RS0116287 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben , soweit der beklagten Partei die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens in Großbritannien aufgetragen wurde, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erst…

Entscheidungsgründe: Die Parteien produzieren Stempel und Stempelgehäuse und vertreiben diese weltweit an Stempelmacher und Wiederverkäufer. Die Beklagte bewarb ihren Stempel „*****“ ab Anfang 2011 in Österreich, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden als „ers…

A. Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation für den auf den britischen Markt bezogenen Unterlassungsanspruch ist noch nicht spruchreif. 1.1. Die Beklagte wendet sich ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Bestätigung der Teilabweisung betreffend den Unterhaltsrückstand für das Jahr 2010 (Punkt 2. des Ersturteils) unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. und die Kostenentscheidung des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind kroatische Staatsangehörige. Sie waren ab 1977 miteinander verheiratet und hatten seinerzeit einen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Die Ehe wurde aufgrund der am 25. Mai 2010 von der Ehegattin eingebrachten Klage mit dem seit 23. Dezember 2010…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil die Revision unvertretbare Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig zu stellen sind. 1. Im Unterhaltstitel (Versäumungsurteil vom 12. Oktober 2010) wurd…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Einstellungsantrags richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Klagezurückweisung dahin abgeändert, dass die Einrede der (interna…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet waren, sind deutsche Staatsbürger. Der in Deutschland lebende Kläger wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. 9. 1993 verpflichtet, der nunmehr bei Villach wohnenden Beklagten ab 1. 1. 1993 einen monatlichen nachehelichen Unterhal…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist, soweit er die Bestätigung der Zurückweisung des Einstellungsantrags bekämpft, jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur hier zu entscheidenden Zuständigkeitsfrage zulässig und auch berechtigt. 1. Hat das Rekursge…