RS0116273 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der beklagte Verkäufer und die klagenden Käuferinnen vereinbarten in drei Liegenschaftskaufverträgen, dass der Kaufpreis „für die noch neu zu vermessende Parzelle in aufgeschlossenem Zustand (Zufahrt, Wasser, Strom, Kanal) laut beiliegender Skizze“ gelte. Die Revision der Klägerinnen wendet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 8 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0043405; RS0043796 [T1]). [2] 2. Zwar wurde der Beklagten – ent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 8. 5. 2019 waren V* und drei weitere Arbeitnehmer der Erstbeklagten damit beschäftigt, ein Garagengebäude zurückzubauen. Der Zweitbeklagte war für die Erstbeklagte als Baggerfahrer und Polier tätig. Im Zuge des Abbruchs einer Zwischendecke kam es dazu, dass ein Stück des Estrich…

[5] Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass dem Klagebegehren stattgegeben wurde. Nach § 110 BauV wäre eine Abbruchanweisung mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zu erstellen gewesen. Auch während der Abbrucharbeiten hätten die Beklagten nach § 111 Abs 1 BauV dafür Sorge t…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der beklagten Gemeinde den Ausgleich des Nutzens, der ihr von 2004 bis 2017 dadurch entstanden sei, dass sie Wasser aus einer Quelle des Klägers zur Versorgung ihres Gemeindegebiets verwendet habe. [2] Dass Berufungsgericht sprach dem Kläger ein Benutzungse…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine solche Rechtsfrage auf: [4] 1. Zur unterbliebenen Zustellung des Protokolls der Berufungsverhandlung zeigt der Kläger nicht auf, inwieweit sich der daraus abgeleitete Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Verfahrens ausge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Verfahren befindet sich nach den vorangegangenen Entscheidungen 1 Ob 217/18w und 1 Ob 158/20x im dritten Rechtsgang. [2] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Inanspruchnahme der Liegenschaft der Klägerin durch den Kanal der beklagten Gemeinde nur in unerhe…

[7] 1. Die gesetzliche Fiktion des § 111 Abs 4 WRG („... ist … als eingeräumt anzusehen ...“) setzt für die Begründung einer Dienstbarkeit voraus, dass der fremde Grund in einem bloß unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird. Dabei ist nicht die Bedeutung des Wasserbauvorhabens maßgeblich, so…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Beim vorliegenden Räumungsbegehren handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, für die die Berufungsbeschränkungen des § 501 Abs 1 ZPO nicht gelten (§ 501 Abs 2 ZPO). Die Beweisrüge der Beklagten in ihrer Berufung war daher – entgegen der Ansicht des Klägers, der meint, e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit des angefochtenen Urteils bzw des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Weder ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ersichtlich, noch ein Begründungsmangel gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Soweit auch eine Nichtigkeit des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Verfahren dritter Instanz – auch in Sozialrechtssachen (RIS Justiz RS0043061) – nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge einer unrichtigen Anwendung verfahren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.806,90 EUR (darin 301,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 2. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Revisionswerbers für Verfahrensaufwa…