JudikaturJustizRS0116220

RS0116220 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2012

RS0116220 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Der erhobene Einwand, die offen zu legenden Daten seien mittlerweile "obsolet" geworden, vermag eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu begründen. Auch mehrere Geschäftsjahre zurückliegende Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sind keineswegs für jeden daran Interessierten hinfällig geworden. Wenn sie nicht mehr offengelegt werden müssten, führte diese Argumentation zu dem vom Gesetzgeber keinesfalls gewünschten Ergebnis: Je länger ein Offenlegungspflichtiger die Erfüllung seiner Pflichten verweigert oder gar vereitelt, desto eher könnte er ihre Erfüllung auf Dauer verhindern.

Entscheidungen
3

  • 6Ob41/02a—OGH Entscheidung

    14. März 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen betreffend die Verhängung von Zwangsstrafen werden dahin abgeändert, dass über jeden der Geschäftsführer Veit S***** und Wolfgang W***** wegen Nichtvorlage der Jahresabschlüsse zum 28. 2. 1997, 28. 2. 199…

    Text

    Begründung: Die in der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien behandelten Rekurse der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer betrafen Beschlüsse des Erstgerichts im Zusammenhang mit der Erzwingung der Jahresabschlüsse und der Konzernabschlüsse jeweils zum 28. 2. 1997, 1998 und 1999 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer berührt nur zur Frage der Höhe der Zwangsstrafen eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG und ist nur in diesem Punkt berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach die österreichischen handel…