§ 212 Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist

§ 212 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

…VIERTER TITEL Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen § 212. (1) Der Unternehmer hat seine Bücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse samt den Lageberichten, Konzernabschlüsse samt den Konzernlageberichten, empfangene Geschäftsbriefe, Abschriften der abgesendeten Geschäftsbriefe und Belege für…

§ 190 Führung der Bücher

…Eintragung oder Aufzeichnung ursprünglich oder zu einem späteren Zeitpunkt gemacht wurde. (5) Der Unternehmer kann zur ordnungsmäßigen Buchführung und zur Aufbewahrung seiner Geschäftsbriefe (§ 212 Abs. 1) Datenträger benützen. Hierbei muss die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete, hinsichtlich der in § 212 Abs. 1 genannten Schriftstücke auch die…

Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-Verordnung 2008

§ 12 Aufbewahrungspflichten

…über durch das Stärkeunternehmen vorgenommene Zahlungen. (2) Das Stärkeunternehmen ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen. (3) Sämtliche Unterlagen und Belege sind gemäß § 212 UGB sieben Jahre lang ab Ende des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, sicher, geordnet und überprüfbar aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen…

§ 8 KRBV · KRBV · Krankenanstalten-Rechnungsabschluss-Berichtsverordnung

§ 8 Vorlage, Aufbewahrung von Unterlagen und Aufbewahrungsfrist

…Rahmen eines Gesamtberichts dem Bundesministerium für Gesundheit bis 31. Juli vorzulegen. (2) Die Aufbewahrung von Unterlagen und die Aufbewahrungsfrist haben sich nach § 212 UGB zu richten.…

Produktionserstattungsverordnung Stärke 2008

§ 17 Aufbewahrungsfrist

…Rahmen der kaufmännischen Buchführung zu erfassen, ordnungsgemäß aufzurechnen und abzuschließen, und diese, wie auch die sich hierauf beziehenden Unterlagen und geschäftlichen Belege gemäß § 212 UGB sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen.…

6Ob240/09a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…02a). Dasselbe Argument ist den Revisionsrekurswerbern entgegen zu halten, wenn sie meinen, sie könnten nicht mehr zur Offenlegung gezwungen werden, weil die Aufbewahrungsfristen nach § 212 UGB bzw § 132 BAO zum Teil bereits abgelaufen seien. Sie hätten es ja damit in der Hand, ihrer Offenlegungspflicht allein dadurch entgehen zu können, dass…

DSB-D216.471/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

28. Mai 2018

…Auskunftsbegehrens nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 von der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, dass Stammdaten auf der Grundlage von § 132 BAO und § 212 UGB für einen Zeitraum von zehn Jahren gespeichert würden. Davon umfasst seien jedoch nicht nur Stammdaten nach § 92 Abs. 3 Z 3 TKG 2003, sondern…

Löschung personenbezogener Daten - Revision zurückgewiesen—OGH Entscheidung

6Ob237/22d25. September 2023

…3] 2.1. Die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung in Verbindung mit der Aufbewahrungspflicht von Geschäftsbriefen nach § 132 Abs 1 BAO oder § 212 UGB wird von der Revision dem Grunde nach nicht bezweifelt (vgl dazu etwa DSB 15. 11. 2018, DSB D122.944/0007 DSB/2018), sodass darauf…

G224/2015 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…der Wortfolge "277 bis 280" in §283 Abs1, des §283 Abs2 bis 6 und der Wortfolge "277 bis 280a" in §283 Abs7 Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. 219/1897, idF BGBl I 111/2010, – der Wortfolge "diesfalls sind die Bestimmungen des §283 Abs2 und 3 UGB sinngemäß anzuwenden" in…

6Ob178/16v—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Daten gelöscht. Seit Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens fehle es an einer rechtlichen Grundlage zur Datenspeicherung. Die Beklagte wendete ein, sie habe die Daten gemäß § 212 UGB und § 132 BAO sieben Jahre lang aufzubewahren, wobei die Ausbuchung der die 23%ige Quote übersteigenden Forderung erst nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens des…

DSB-D124.024/0008-DSB/2019—DSB Entscheidung

11. Februar 2020

…2003), BGBl I Nr. 70/2003 idgF; § 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) BGBl. Nr. 194/1961 idgF; § 212 Unternehmensgesetzbuch (UGB) BGBl. I Nr. 114/1997 idgF; Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 17, Art. 58 Abs. …

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…zumal bei Anwendung der langen Verjährungsfrist Forderungen die „Lebenszeit“ einer modernen Wohnanlage nahezu überdauerten. Auch die den Unternehmer treffenden Aufbewahrungsfristen (nunmehr § 212 Abs 1 UGB und § 132 Abs 1 BAO – sieben Jahre) sprächen gegen eine derart lange Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rechnungslegung. Dass all diese –…

4R221/11s—OLG Wien Entscheidung

14. Juni 2011

…Geschäftsführer für die ordnungsgemäße und vollständige Einreichung sämtlicher Jahresabschlüsse die Verantwortung trage, unabhängig davon, wer zu welchem Zeitpunkt Geschäftsführer oder Masseverwalter gewesen sei. Gemäß § 212 UGB betrage die Aufbewahrungsfrist sieben Jahre, dies jedoch nur dann, wenn auch sämtlichen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen worden sei. Da bis dato nicht sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen worden…

4R261/11y—OLG Wien Entscheidung

21. Juni 2011

…ausständig sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt war sie ja nicht einmal mehr verpflichtet, den betreffenden Jahresabschluss samt Belegen aufzubewahren, dauert doch die Aufbewahrungsfrist gemäß § 212 UGB nur sieben Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, für das der Jahresabschluss festgestellt worden ist, und endete folglich im vorliegenden Fall am 31.12.2009. Hätten die…

DSB-D123.921/0005-DSB/2019—DSB Entscheidung

26. Juli 2019

…fünf Jahre nach § 98 Abs 1 WTBG bzw sieben Jahre nach § 132 Abs 1 Bundesabgabenordnung („BAO“) bzw § 212 Abs 1 Unternehmensgesetzbuch („UGB“). - Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung. Weiters haben Sie folgende Rechte: - Ihre Klientin kann sich bei der Österreichischen Datenschutzbehörde beschweren. - Ihre Klientin hat ein Recht…

1R15/18k—OLG Wien Entscheidung

24. Mai 2018

…Treu und Glauben gestützt werden, weil die Reglung des § 253 Abs 3 Z 4 VAG 2016 dafür keinen Raum lasse. Die Aufbewahrungspflicht nach § 212 UGB habe Ende 2016 geendet; die Aufbewahrungspflicht nach § 131 f BAO sei nur für abgabenrechtliche Zwecke relevant. Gegen den klageabweisenden Teil des Urteilsspruchs…

6Ob134/11s—OGH Entscheidung

14. September 2011

…das offenlegungspflichtige Organ könne sich nicht darauf berufen, dass bezüglich jener Jahre, für welche nun die Offenlegung gefordert werde, etwa die Aufbewahrungsfristen nach § 212 UGB beziehungsweise § 132 BAO bereits abgelaufen sind; die Organe hätten es ja sonst in der Hand, ihrer Offenlegungspflicht allein dadurch entgehen zu können, dass…

9Ob39/11t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…die beiden Kontoverträge, da das Sparbuch verschenkt worden sei. Der Kontovertrag hinsichtlich des Wertpapierdepots sei bereits im Jahr 2003 beendet worden. Sowohl § 212 UGB als auch § 132 BAO gingen von einer bloß 7 jährigen Aufbewahrungsfrist aus. § 40 Abs 3 Z 2 BWG verlange…

Fahrgastkontrolle und Löschbegehren: Datenschutzbeschwerde gegen Verkehrsbetriebe wegen verweigerter Datenlöschung—DSB Entscheidung

2023-0.358.04907. Juli 2023

… 165/1999 idgF; § 132 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF; § 190 und § 212 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB), dRGBl. S 219/1897 idgF; § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der…

DSB-D213.530/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

05. Februar 2018

…derzeit Daten bis zum Ablauf der für sie geltenden gesetzlichen Fristen aufbewahre. Gestützt werde dies insbesondere auf die nachfolgenden Rechtsgrundlagen: § 124 BAO, § 212 UGB, § 21 FM-GwG, § 12 VersVG sowie die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren des § 1478 ABGB. Grundsätzlich würden Versicherungsdaten beim Betroffenen oder mit…

RW0000504—OLG Wien Rechtssatz

21. Juni 2011

Sind länger als 7 Jahre zurückliegende Jahresabschlüsse ausständig, die vom Erstgericht niemals eingemahnt wurden und nach § 212 UGB nicht mehr aufbewahrt werden müssen, während die nachfolgenden Jahresabschlüsse offen gelegt und unbeanstandet eingetragen worden sind, so ist in verfassungskonformer Auslegung des § 283 UGB…

RW0000520—OLG Wien Rechtssatz

29. August 2011

Eine Bestrafung wegen eines „Lückenjahres“, bezüglich dessen die Aufbewahrungsfrist des § 212 UGB noch nicht abgelaufen ist, kommt nur infrage, wenn entweder den vorlegepflichtigen Organen bzw. deren Hilfspersonen stets bewusst war, dass ein Jahresabschluss fehlt, und somit kein…

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6Ob240/09a—OGH Entscheidung

DSB-D216.471/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

Löschung personenbezogener Daten - Revision zurückgewiesen—OGH Entscheidung

G224/2015 ua—VfGH Entscheidung

6Ob178/16v—OGH Entscheidung

DSB-D124.024/0008-DSB/2019—DSB Entscheidung

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

4R221/11s—OLG Wien Entscheidung

4R261/11y—OLG Wien Entscheidung

DSB-D123.921/0005-DSB/2019—DSB Entscheidung

1R15/18k—OLG Wien Entscheidung

6Ob134/11s—OGH Entscheidung

9Ob39/11t—OGH Entscheidung

Fahrgastkontrolle und Löschbegehren: Datenschutzbeschwerde gegen Verkehrsbetriebe wegen verweigerter Datenlöschung—DSB Entscheidung

DSB-D213.530/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

RW0000504—OLG Wien Rechtssatz

RW0000520—OLG Wien Rechtssatz