RS0116143 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes in seinem Punkt I. wieder hergestellt wird und die Punkte II. und III. dahin abgeändert werden, dass sie zu lauten haben: II. Die Antragsgegener haben de…

Begründung: Der hier zugrundegelegte Sachverhalt lässt sich im Wesentlichen dahin zusammenfassen, dass der Antragsteller Hälfteeigentümer und die Antragsgegner Vierteleigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus sind. Der Antragsteller hat seinen Hälfteanteil im Rahmen eines Übergabsvertrages vo…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und auch berechtigt. Hinsichtlich des Streitwertes ist darauf zu verweisen, dass das Rekursgericht selbst von einem Streitwert von EUR 137.300,-- ausging und damit jedenfalls auch der Streitwert vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlass des am 11. 10. 1996 verstorbenen Vaters der Antragstellerin wurde dieser zu 2/3 und der Witwe (der Stiefmutter der Antragstellerin) zu 1/3 eingeantwortet. In den Nachlass fiel eine Liegenschaft mit Haus und Garten. Das Haus diente den Eheleuten als Ehewohnung. Am 8. 1. 2001 …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass das Rekursgericht entgegen der Vorschrift des § 13 Abs 2 AußStrG den Entscheidungsgegenstand nicht bewertete. Dieser Mangel ist aber wegen der Erklärung, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulä…