JudikaturJustizRS0116142

RS0116142 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2002

RS0116142 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der für den in Konkurs verfallenden debitor cessus trotz Verständigung von der Zession irrtümlich an den Vertreter des Zedenten zahlende Masseverwalter, der zur Vermeidung persönlicher Haftung sodann Zahlung an den Zessionar leistet, löst Schadenersatzansprüche des Zessionars wegen Eingriffs in fremdes Forderungsrecht gegen den mit Honoraransprüchen aufrechnenden schlechtgläubigen Vertreter des Zedenten gemäß § 896 ABGB, allenfalls gemäß § 1358 ABGB, ein.

Entscheidung
1

  • 8Ob194/01i—OGH Entscheidung

    21. Februar 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.779,16 (darin EUR 296,53 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Revision des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Vorerst ist auf den in der Revision gestellten Antrag einzugehen, das angefochtene Berufungsurteil im Umfang von S 69.629,44 sA wegen Eingriffs in die Teilrechtskraft ersatzlos als nichtig aufzuheben. Der Beklagte hat mit sein…