RS0116070 – OGH Rechtssatz
RS0116070 – OGH Rechtssatz
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Die Angeklagten haben die inkriminierten Tathandlungen nicht gesetzt, um gratis telefonieren zu können, sich also das Entgelt für die Leistung zu ersparen, sondern um auf manipulative und bestimmungswidrige Weise Gesprächsgebühren zu erzeugen, die wiederum Grundlage einer durch Täuschung physischer Personen, nämlich Bediensteter der Telekom, erlangten fortlaufenden (unrechtmäßigen) Einnahmequelle waren. Dies stellt ein betrügerisches Vorgehen dar, weil sie sich nicht nur die Leistung eines Dienstleistungsautomaten ohne Entrichtung eines Entgeltes verschafft haben. Für die rechtliche Beurteilung der Tat als Betrug ist (ua) nämlich entscheidend, dass physische Personen (hier: Bedienstete der PTA) über den Umfang der über die Mehrwertdienstnummern erbrachten Leistungen und damit über den Entgeltanspruch der Anbieter getäuscht wurden, nicht aber auf welche Art Telefonautomaten und deren Sicherungseinrichtungen umgangen und Telefongespräche technisch weitergeleitet werden.