JudikaturJustizRS0116062

RS0116062 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2019

RS0116062 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Art der Zustellung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats. Dieses Recht ist auch für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Zustellungen, also deren Rechtswirksamkeit, maßgebend. Die Zustellung eines Exekutionstitels (hier: Versäumungsurteil) gemäß §§ 175, 213 dZPO stellt eine im Rechtsverkehr zwischen Österreich und Deutschland rechtmäßige Art der Zustellung dar. Darin ist auch keine Verletzung des österreichischen ordre public zu sehen. Es ist der in Österreich wohnhaften Partei nach Zustellung der bei einem deutschen Gericht eingebrachten Klage zumutbar, sich über die für ihre Rechtsverteidigung bedeutsame deutsche Rechtslage aus eigenem Antrieb - also auch ohne eine gerichtliche Rechtsbelehrung (hier: Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten) - zu informieren.

Entscheidungen
2

  • 3Ob251/18k—OGH Entscheidung

    20. Februar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs gegen Punkt a) der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss in seinem Punkt 1. (Vollstreckbarerklärung) wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die Kosten des Antrags auf Vollstreckbarerklärung mit 763,62 EUR (darin enthalten 127,27 EUR a…

    Text

    Begründung: Am 25. Juli 2008 erließ das Zivil- und Strafgericht Vicenza – Außenstelle Schio (VI)/Tribunale Civile e Penale di Vicenza – Sezione Distaccata di Schio (VI) über Antrag der Betreibenden, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, den Mahnbescheid/decreto ingiuntivo zur Zahl 894/08, m…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 Abs 2 EO traten die §§ 403 bis 421 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); § 411 in der nF ist aber (nur) anzuwe…

  • 3Ob250/01p—OGH Entscheidung

    20. November 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "I. Das Teil-Versäumnis-Urteil vom 17. 12. 1998, Geschäftszeichen 104. O.157/98, das Versäumnisschlussurteil vom 20. 12. 1999, Geschäftszeichen 104.O.157/98, und der Beschluss vom 12. 5. 2000, Ges…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin und betreibenden Partei (im Folgenden kurz: Betreibende), das im schriftlichen Vorverfahren erlassene Teil-Versäumnis-Urteil vom 17. 12. 1998, das im schriftlichen Vorverfahren erlassene Versäumnisschlussurteil vom 20. 12. 1999 und …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grundes zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Soweit die Rechtsansicht des Rekursgerichts zutrifft, genügt gemäß § 78 EO iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO ein Hinweis auf deren Richtigkeit. Das gilt zunächst für den - von der Be…