…Wiederum waren zahlreiche Vertreter der Presse und auch anderes Publikum erschienen. Die Rechtshilferichterin erklärte, die Öffentlichkeit nicht zuzulassen, weil die Öffentlichkeit von Beweistagsatzungen gemäß §175 Abs2 ZPO ex lege ausgeschlossen sei. Ein Antrag des Disziplinarbeschuldigten, die Öffentlichkeit zuzulassen, wurde abgewiesen. Nach dieser Beweistagsatzung vom 19. Juni 1996 gab der Disziplinarbeschuldigte einem Reporter…

da der Täter seit Verübung des Überfalls am 5. Jänner 1973 als flüchtig bzw. als sich verborgen haltend anzusehen war ". Aus {Zivilprozeßordnung § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 ZPO} kann aber keine Rechtfertigung der Verhaftung des Bf. gewonnen werden. Der Umstand, daß die Behörde in der Zeit zwischen Begehung der Tat und Bezichtigung des…