RS0116051 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte aufgrund einer Bekanntmachung auf einer Internetplattform in Neapel von einem privaten Verkäufer einen PKW um 29.500 EUR erworben. Nach Erstellung des Kaufvertrags und Übergabe des Kaufpreises in bar erhielt er das Typenblatt, die Fahrzeugschlüssel, das Serviceheft sowie…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Ob eine Berechtigung des v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Anfang 2012 beauftragte der Geschäftsführer der Klägerin J***** P***** mit der Errichtung einer Schwimmbadüberdachung auf seiner Liegenschaft. Bei der Vorbesprechung an Ort und Stelle nahm P***** den im Eigentum der Klägerin stehenden Zweiachsanhänger wahr. In der Folge begann P…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Amtshaftungsansprüche nach § 1 Abs 1 AHG setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Geht es um die (unrichtige) rechtliche Beurteilung v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Pkw der Erlagsgegnerin wurde im Zuge eines Strafverfahrens von der Polizei sichergestellt. Mit Beschluss vom 31. 10. 2007 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass in der Strafsache gegen Ingrid J***** ua wegen §§ 146 ff StGB der bei der MA 48 „erliegende" Pkw Rolls Ro…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der auf eine GmbH zugelassene Pkw war im Strafverfahren gegen deren frühere Geschäftsführerin beschlagnahmt worden. Er ist nach Einstellung des Strafverfahrens (mangels Einleitu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung eines Teilbetrags von S 74.396,13 (= EUR 5.406,58) sA durch das Erstgericht als unbekämpft unberührt bleiben, werden im übrigen Umfang dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung - unter Einschluss …

Entscheidungsgründe: Die am 6. Juni 1996 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 23. Jänner 1996 die klagende Partei als Alleinerbin ein. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. Juni 2000 wurde der Nachlass aufgrund dieses Testaments der klagenden Partei, die eine unbedingte Erbserklär…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Die klagende Partei stützt ihren Amtshaftungsanspruch ausdrücklich (Klageschrift, S. 6) darauf, dass der Untersuchungsrichter die beschlagnahmten Sparbücher, auf denen der Dritte "jenes Geld", das ihr aus der Erbschaft zustehe, anl…