RS0116030 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem Kläger – einer im Objekt und Personenschutz für die Beklagte tätigen Sicherheitskraft – eine Abgeltung für eine „ständige“ Erreichbarkeit von insgesamt 26.607 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 8. 1. 2016 zu. Dabei ging es – wie schon das Erstgericht – gem…

[2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1 Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Berufung gerügt, dass das Erstgericht kein Beweisverfahren zur Stundenzahl durchgeführt habe, sondern…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war seit 18. 12. 1988 bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Das Unternehmen stellte Ende April 1994 seine Tätigkeit ein. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. 2. 2007 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten iSd § 3 AVRAG …

Die dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht …

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. 2. In der Sache selbst wird zu Recht erkannt: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 30.771,09 EUR brutto zuzüglich 8,58 % Zinsen aus 15.385,56 EUR vom 1. 11. 2016 bis 31. 1. 2017, aus 20.514,08 EUR vom 1. 2. 2017 bis…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 8. 12. 1997 als Hausbesorger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist das Hausbesorgergesetz (HbG) anwendbar. Dem Kläger oblag allein die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung der Anlage, die aus 12 Stiegenhäusern mit 117 Wohnungen (davon …

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Unstrittig ist auf das Arbeitsverhältnis das Hausbesorgergesetz (HbG) und auf den Anspruch auf Abfertigung das Arbeiter Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) anzuwenden. Nach § 2 Abs 1 ArbAbfG gebührt dem Arbeitne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891 [T4, T5]). Das Berufungsgericht hat die Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass nach dem übereinstimmenden Willen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 94.050 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 1. August 2015 und 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Vertrag vom 12. 8. 2013 verpachtete die Klägerin der Beklagten das H***** L*****. Nach Vertragspunkt 5.1.1. „Nebenkosten des Pächters“ trägt der Pächter „sämtliche mit dem Besitz und/oder Betrieb des Pachtobjekts verbundenen Betriebskosten, insbesondere ... [i…

Die von der Beklagten nach Freistellung beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Auslegung eines Vertrags hat stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und wirft nur dann eine erhebl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS Justiz RS0043347 [T3]); er kann aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Keine Ak…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war ab 3. 1. 2011 aufgrund eines bis 2. 7. 2011 befristeten Dienstverhältnisses für die Beklagte als Contract Managerin in Martinique tätig. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung zum 31. 5. 2011.…

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision zu den von den Vorinstanzen bejahten Klagsansprüchen aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. In Hinblick auf das Vorbringen, die aliquoten Sonderzahlungen seien mangels Geltendmachung binnen drei Monat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Art 13 Z 3 des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) lautet in der hier unstrittig anzuwendenden Fassung wie folgt: „ Dienstnehmer, die am 1. 6. oder 1. 12. noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind oder vor diesen Stichtagen aus dem Betrieb ausscheiden, erh…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. 4. 2008, 8 ObA 80/07h, zu der damals im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Kollektivvertrags für Güter und Beförderungsgewerbe festgehalten, dass der Entfall des Anspruchs bei berechtigter Entlassung nach Art 13 Z 3 zweiter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zum Austritt: Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, dass eine schlüssige Austrittserklärung nur dann anzunehmen ist, wenn das Verhalten des Dienstnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an einer auf vorzeitige Auflösung des…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Richtig ist, dass das Auftreten einer sexuellen Belästigung im Betrieb eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers erfordert (§ 6 Abs 1 Z 2 GlBG; RIS Justiz RS0113529 ua). Welche Maßnahme angemessen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Das Spektrum sexueller Belästigungen ist …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Bestätigung des Ersturteils bezüglich des Kapitals und der erstinstanzlichen Kosten bestätigt wird, wird hinsichtlich des Zinsenausspruchs dahin abgeändert, dass insoweit das Ersturteil wiederhergestel…

Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts (hier: hinsichtlich der Bejahung der Kapitalforderung der Klägerin) und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Zusammenfassend ist nochmals fes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Bestätigung des Ersturteils bezüglich des Kapitals und der erstinstanzlichen Kosten bestätigt wird und unberührt bleibt, wird hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass insoweit das Ersturteil wiede…

Entscheidungsgründe: Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts (hier: hinsichtlich der Bejahung der Kapitalforderungen der Klägerinnen) und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Zusamm…

Unstrittig unterliegt im vorliegenden Fall die Anrechnung von Vordienstzeiten dem § 14 Abs 1 Z 1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 - DO 1994), LGBl 1994/56. Danach ist für die Vorrückung unter anderem die Zeit, die in einem Dienstverhältnis z…