JudikaturJustizRS0115977

RS0115977 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2001

RS0115977 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Frage des Verschuldens des Mieters wegen Erkennbarkeit einer durch den Abschluss eines Mietvertrags bewirkten Pfandwertminderung ist eine von den Umständen des Einzelfalls in einem gewissen Spielraum abhängige und zu lösende Rechtsfrage, der nur bei einer gegen die Rechtssicherheit verstoßenden rechtlichen Fehlbeurteilung erhebliche Bedeutung im Sinne des §502 Abs1 ZPO zukommen könnte.

Entscheidung
1

  • 6Ob261/01b—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der zweitbeklagten Partei die mit 24.139,80 S (darin 4.023,30 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Erstbeklagte war Eigentümerin von zwei Liegenschaften mit einem Wohnhaus und einer Tischlereiwerkstätte. Die klagende Bank hatte ihr Kredite von rund 7 Mio S eingeräumt, die auf den Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurden. Am 4. 8. 1999 wurde die von einer anderen Gläubig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auf die vom Berufungsgericht für wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob dem Ersteher einer Liegenschaft, der gleichzeitig Pfandgläubig…