§ 458 a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes; — ABGB

RS0011437—OGH Rechtssatz

11. Juli 1991

Aus § 458 ABGB, der dem Pfandgläubiger ein Recht auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit einrräumt, ist abzuleiten, daß dem Pfandgläubiger auch eine Klage auf Unterlassung der Verschlechterung der Substanz…

9Ob19/20i—OGH Entscheidung

29. September 2020

…KSchG als unzulässig beurteilt. Der 6. Senat hob dabei hervor, dass die Klauseln alle Ansprüche sichern sollen. Er verwies auf die aus § 458 ABGB abzuleitende Pflicht des Pfandgebers zur Unterlassung einer Verschlechterung der Pfandsache durch eigenes willkürliches Verhalten. Aus Z 51 Abs 2 der AGB (diese lauteten…

RS0003787—OGH Rechtssatz

03. Juli 1984

Veräußert der Masseverwalter selbständige Bestandteile einer Konkursliegenschaft, handelt er angesichts einer offenen Kreditforderung der aus § 458 ABGB abzuleitenden Unterlassungspflicht (zumindest fahrlässig) zuwider und begründet dadurch eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs 1 Z 2 KO in der Höhe des erzielten…

1Ob510/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…Bestellung eines Pfandrechtes zur Erfüllung eines Sicherstellungsanspruchs ausreichend ist, stellt aber keine Grundlage für die Einschränkung eines vertraglich begrundeten Pfandrechtes dar; ebensowenig kann aus § 458 ABGB, wonach der Pfandgläubiger berechtigt ist, vom Pfandgeber ein anderes angemessenes Pfand zu fordern, wenn der Wert des Pfandes zur Bedeckung der Schuld nicht mehr zureicht…

6Ob228/16x—OGH Entscheidung

29. August 2017

…– alle Ansprüche sichern sollen (vgl auch Iro in Iro/Koziol , Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte [2001] Z 49 Rz 6). Nach § 458 ABGB ist der Gläubiger, wenn der Wert eines Pfandes durch Verschulden des Pfandgebers oder wegen eines erst offenbar gewordenen Mangels der Sache zur Bedeckung der Schuld…

5Ob52/01k—OGH Entscheidung

13. März 2001

…Überlegung bieten, wie den Rechten des Pfandgläubigers zu genügen ist (siehe dazu MietSlg 47.503 und den Hinweis von Faistenberger/Barta/Call auf § 458 ABGB in Rz 42 zu 3 im Kommentar zum WEG 1975). Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich die Vorinstanzen…

1Ob627/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

…des Aufhebungsbeschlusses bekämpft, ist sie daher nicht zu behandeln. Wenn der Kläger erstmals und damit unzulässigerweise in der Revision neu vorbringt, die Voraussetzungen des § 458 ABGB lägen vor, würde dies selbst bei Zutreffen die Naturalteilung nicht hindern, sondern allenfalls den Hypothekargläubiger berechtigen, vom Kläger zu fordern, daß die Forderung nicht auf…

RS0011436—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2013

Der Pfandgläubiger kann schädigende Einwirkungen eines Dritten auf das Pfand mit einer dinglichen Klage abwehren, weil der aus dem § 458 ABGB sich ergebende Unterlassungsanspruch nicht aus dem Schuldverhältnis, sondern dem dinglichen Pfandrecht entspringt, wobei die Klage, soweit Unterlassung und Wiederherstellung begehrt werden, auch gegen jeden Dritten…

1R205/05i—OLG Innsbruck Entscheidung

05. Oktober 2005

…verpflichtet sein sollte, den erstrittenen Geldbetrag tatsächlich zur Verbesserung des Pfandobjekts zu verwenden. Zwar hätten Pfandgläubiger grundsätzlich die Möglichkeit, im Wege der Devastationsklage nach § 458 ABGB Dritte auf Beseitigung von Pfandverschlechterung, die diese verursacht haben, in Anspruch zu nehmen (Koch in KBB, § 458 ABGB Rz 4 mwN), wobei die Pfandverschlechterung…

1Ob1644/93—OGH Entscheidung

17. November 1993

… 1990/72 zugrundeliegenden Fall vom Fortbestehen des älteren Mietvertrages nicht gesprochen werden kann. Dem Pfandgläubiger steht bei drohender Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB auch der auf Verschulden gestützte Anspruch auf Schadenersatz durch Wiederherstellung des früheren Zustandes zu ( Klang in Klang 2 II 512; Petrasch in Rummel ABGB…

1Ob295/04w—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 458 ABGB gestützte Devastationsklage der klagenden Partei als vormaliger Pfandgläubigerin und späterer Ersteherin der mit dem Pfandrecht belasteten zwangsversteigerten Eigentumswohnung ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es…

6Ob34/11k—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

… 2 EO stützt der Kläger sein Räumungsbegehren im Revisionsverfahren nicht mehr. 3. Der Kläger bezeichnet seine Klage (nunmehr) ausdrücklich als Devastationsklage. Nach § 458 ABGB steht diese jedoch an sich nur dem Pfandgläubiger zu, dessen Pfand durch Verschulden des Pfandgebers (etwa durch Abschluss von Bestandverträgen bei verpfändeten Liegenschaften [6 …

5Ob234/22f—OGH Entscheidung

12. April 2023

…es daher nicht. Die Auffassung von Rassi (aaO Rz 85), im Fall der Eigentümermehrheit könne die grundsätzlich nötige Zustimmung der Pfandschuldner gegen § 458 ABGB verstoßen, woraus sich ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch des Nachhypothekars bei Verkürzung seines Ausgleichsanspruchs nach § 222 EO ergeben könnte, bedarf keiner weiteren Erörterung, weil…

9Ob321/99t—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…und die Zulässigkeit der Revision daher ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist. Der Beklagte wurde im Rahmen einer Devastationsklage nach § 458 ABGB rechtskräftig schuldig erkannt, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der gegenständlichen Liegenschaft durch Geltendmachung seiner ob dieser Liegenschaft vereinbarten Bestandrechte gegenüber einem Ersteher dieser…

9Ob77/16p—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…und dem Umstand, dass diese Pfandrechte, wie bereits ausgeführt, auch die Anteilsrechte an der EZ 83 umfassen, bei einer Teilung eine nach § 458 ABGB unzulässige Schmälerung der Pfandsicherheit eintreten würde. 6. Der Revision der Kläger war daher insgesamt nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet auf §§…

7Ob153/04g—OGH Entscheidung

08. September 2004

…Mietverträge und ein Rechtsanspruch der Klägerin, den Beklagten von der Liegenschaft EZ 51 räumen zu lassen. Als Rechtsgründe hiefür würden weiters § 458 ABGB (allenfalls analog) für die Beseitigung der Pfandverschlechterung durch eine Räumung und die §§ 1293 ff ABGB für die Räumung als Naturalrestitution angezogen…

1Ob634/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…Recht zustehen, die Haftung eines Schuldners auf die eines Bürgen zu beschränken. Hoyer, Die Simultanhypothek 2 38, trat dieser Auffassung entgegen und leitet aus § 458 ABGB die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers gegenüber dem vertraglichen Nachhypothekar ab, die übermäßige Ausnützung der Simultanhypothek und jede Verschlechterung des Haftungsverhältnisses zu Lasten des Nachhypothekars hintanzuhalten (a.a.O…

6Ob620/79—OGH Entscheidung

27. Juni 1979

…der Rechtsgrund für die Einräumung der Ersatzhypothek gefunden werden, wie dies etwa Hoyer im Fall eines vom Ausfall betroffenen Nachhypothekars aus dem Gedanken des § 458 ABGB abzuleiten versucht (vgl. Hoyer a. a. O., 38 ff.). Wenn nun aber § 222 Abs. 4 EO mangels Unterscheidung auch im Fall der Eigentümerverschiedenheit den…

8Ob8/93—OGH Entscheidung

28. April 1994

…hafte der Beklagte selbst, wenn er das allfällige Freiwerden der Pfandgegenstände von der Pfandhaftung durch Trennung von der Liegenschaft zugelassen und damit seiner aus § 458 ABGB abzuleitenden Unterlassungspflicht zuwidergehandelt habe. Der Beklagte beantragte die kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete insbesondere ein, infolge gänzlicher und dauernder Stillegung des auf der verpfändeten Liegenschaft betriebenen…

8Ob126/10b—OGH Entscheidung

26. April 2011

…verbrauchten Kaution besteht nicht. Wurde aber eine Auffüllungspflicht zwischen den Vertragsteilen vereinbart, dient sie analog dem Anspruch des „regelmäßigen“ Pfandinhabers nach § 458 ABGB der Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit und ihrem Schutz gegen eine Verschlechterung durch willkürliches Verhalten des Pfandgebers (Verletzung seiner laufenden Zinszahlungspflicht). 4. Das Berufungsgericht ist…

6Ob128/04y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…mbH und 2. M*****gesellschaft mbH Co, *****, beide vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Beendigung eines Mietvertrags und Räumung (§ 458 ABGB), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 2. März 2004, GZ 2 R …

6Ob107/98y—OGH Entscheidung

23. April 1998

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es ist in Lehre und Rechtsprechung nicht strittig, daß dem Pfandgläubiger bei Pfandverschlechterung im Sinn des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen Dritte ein Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung zusteht. Dieser Unterlassungsanspruch setzt Verschulden des Dritten voraus. Der Dritte…

6Ob261/01b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…Kreditgeberin zu schädigen und die Versteigerung der Liegenschaft zu vereiteln. Mit dem Mietvertrag werde die Verwertung der Liegenschaft unmöglich gemacht. Die Vertragsparteien hätten gegen § 458 ABGB verstoßen. Die Zweitbeklagte habe von den Verbindlichkeiten der Erstbeklagten und vom anhängigen Exekutionsverfahren gewusst. Der vereinbarte Mietzins sei unangemessen niedrig. Die Beklagten beantragten die Abweisung…

14R36/98m—OLG Wien Entscheidung

08. Mai 1998

…im wesentlichen mit der Begründung, dieser Bestandvertrag verschlechtere den im Versteigerungsverfahren erzielbaren Erlös derart, daß ihre pfandrechtlich gesicherte Forderung nicht mehr befriedigt würde. Gemäß § 458 ABGB sei der Pfandgeber verpflichtet, jede Verschlechterung der Pfandsache zu unterlassen. Beide Beklagte treffe an der Pfandverschlechterung ein Verschulden. Nachdem die Befriedigung der pfandrechtlich sichergestellten Forderung…

9Ob189/00k—OGH Entscheidung

22. November 2000

…diese Entscheidung. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass es wohl in Lehre und Rechtsprechung nicht strittig sei, dass dem Pfandgläubiger bei Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen Dritte ein Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung zustehe, dass dieser Anspruch jedoch dann, wenn er gegen einen…

3Ob505/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…von mindestens 30.000 S angemessen. In rechtlicher Hinsicht gingen die beiden Vorinstanzen auf Grund dieser Tatsachenfeststellungen davon aus, daß die Voraussetzungen der Devastationsklage nach § 458 ABGB gegeben seien. Beide Streitteile hätten in der Absicht gehandelt, die Verwertung der Liegenschaften zu einem angemessenen Preis zu hintertreiben, und dadurch die Befriedigung der klagenden…

4Ob1589/93—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…1990/72 = ÖBA 1991, 213) die Auffassung, daß ein Pfandgläubiger schädigende Einwirkungen eines Dritten auf die Pfandsache - etwa durch Bestandrechtsbegründung - mit der dinglichen Devastationsklage (§ 458 ABGB) abwehren kann, dies aber nur bei Verschulden des Dritten (Mieters oder Pächters). Die angefochtene Entscheidung ist daher sehr wohl durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

5Ob638/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…dem Verpflichteten nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens jedwede schuldhafte Minderung des Wertes der Liegenschaft versagt, was gegebenenfalls auch durch den Abschluß von Bestandverträgen geschehen könne (§ 458 ABGB; § 162 StGB; MietSlg 35.241 = EvBl 1984/119). In solchen Fällen könne ein geschädigter Pfandgläubiger schädigende Einwirkungen auch eines Dritten mit der dinglichen Devastationsklage abwehren…

3Ob532/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…Liegenschaftswertes zur Folge habe. Tatsächlich habe das Verwertungsverfahren eingestellt werden müssen. Der Abschluß des Mietvertrags gereiche beiden Parteien zum Verschulden. Demnach sei der aus § 458 ABGB abgeleitete Anspruch der Klägerin auf Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Auflösung des Mietvertrages aber auch das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Räumungsbegehren begründet, zumal das Mietobjekt…

8Ob576/86—OGH Entscheidung

18. September 1986

…bewirke die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verstrickung der Liegenschaft derart, daß dem Eigentümer eine schuldhafte Minderung des Wertes der Liegenschaft untersagt ist (§ 458 ABGB, § 162 StGB.). Ein dadurch geschädigter Pfandgläubiger könne schädigende Einwirkungen auch eines Dritten mit der dinglichen Devastationsklage abwehren. Die Klägerin stützte ihr Begehren in erster…

8Ob103/98z—OGH Entscheidung

24. August 1998

…Streitgenossen erstrecken (Rechberger, Komm ZPO, Rz 1 zu § 14 ZPO). Da das Klagebegehren aufgrund von der klagenden Partei behaupteten "Devastationsanspruches" im Sinne des § 458 ABGB auf einvernehmliche Aufhebung des zwischen Erst- und Zweitbeklagten geschlossenen Mietvertrages gerichtet ist, ist ein nicht gegen beide gleichlautendes Urteil denkunmöglich. Es liegt sohin eine einheitliche…

2Ob616/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…EvBl 1984/119). Allerdings kann der Pfandgläubiger auch schädigende Einwirkungen eines Dritten auf das Pfand mit einer dinglichen Klage abwehren, weil der aus dem § 458 ABGB sich ergebende Unterlassungsanspruch nicht aus dem Schuldverhältnis, sondern aus dem dinglichen Pfandrecht entspringt (Klang in Klang2 II 482 und 512), wobei die Klage, soweit Unterlassung…

7Ob176/13b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…zu geben. Allerdings kann die Pfandgläubigerin auch schädigende Einwirkungen eines Dritten auf das Pfand mit einer dinglichen Klage abwehren, weil der aus dem § 458 ABGB sich ergebende Unterlassungsanspruch nicht aus dem Schuldverhältnis, sondern aus dem dinglichen Pfandrecht entspringt, wobei die Klage, soweit Unterlassung und Wiederherstellung begehrt werden, auch gegen jeden…

3Ob610/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…Franz W*** eine Schädigung der Gläubiger, insbesondere der Klägerin, vorgenommen. Durch die Vermietung werde die Verwertung der Betriebsliegenschaft schwer beeinträchtigt. Die Beklagte sei gemäß § 458 ABGB zur Geltendmachung ihrer Rechte berechtigt. Sie sei auch berechtigt, die gläubigerbenachteiligende Handlung der Beklagten im Rahmen der Bestimmungen der Anfechtungsordnung ihr gegenüber für relativ unwirksam…

3Ob134/88—OGH Entscheidung

26. April 1989

…Liegenschaft bewirkte. An diesen unter Überschreitung der Verwaltungsbefugnis der Eigentümerin geschlossenen Vertrag seien die Ersteher nicht gebunden. Der Hypothekargläubiger könne solche schädigenden Einwirkungen abwehren (§ 458 ABGB). Der Ersteher müsse sich analog auf diesen Schadenersatzanspruch stützen können, wenn § 458 ABGB mangels Bekanntwerden der Vermietung nicht anwendbar war. Das Verschulden des Klägers…

6Ob594/90—OGH Entscheidung

05. September 1991

…Als Pfandgläubigerin wäre der Klägerin im übrigen auch gegen rechtsgeschäftliche Verminderungen des Wertes der Pfandsache ein sich auch gegen die Pächterin richtender dinglicher, auf § 458 ABGB beruhender Unterlassungsanspruch (sogenannte Devastationsklage) zugestanden. Aus diesen Gründen erachtete das Berufungsgericht, daß sich die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht wirksam auf ein Nutzungsrecht des Bestandnehmers…

1Ob62/01a—OGH Entscheidung

24. April 2001

…gegenüber Dritten zur Abwehr drohender Pfandverschlechterung. Die Revision ist unzulässig. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Pfandgläubiger bei einer Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandschuldner als auch gegen Dritte die Unterlassung der schädigenden Handlung begehren kann. Der Anspruch gegen Dritte setzt jedoch Verschulden voraus. Der Dritte…

6Ob136/98p—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…der Beklagten klar gewesen sein. Daß sie dennoch im Scheidungsvergleich die Bestandverträge geschlossen habe, stelle ein Verschulden dar, das die Klägerin nach der zu § 458 ABGB ergangenen Rechtsprechung berechtige, der Beklagten als Mieterin die Geltendmachung der Bestandrechte gegenüber einem Ersteher der vermieteten und verpfändeten Liegenschaft als schädliche Einwirkung auf den Pfandgegenstand…

10Ob14/11y—OGH Entscheidung

29. März 2011

…Mietvertrag halte keinem Fremdvergleich statt und stelle einen unerlaubten Eingriff in das Pfandrecht der Klägerin dar, gegen den sie mit einer Devastationsklage nach § 458 ABGB vorgehe. Der Unterlassungs und Beseitigungsanspruch bestehe gegenüber beiden beklagten Parteien, da diese schuldhaft und im bewussten Zusammenwirken den gegenständlichen Mietvertrag zu Lasten der Klägerin abgeschlossen…

3Ob572/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…Würth]; aM noch MietSlg 23.728). Ferner hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 61/126 die Ausdehnung der sogenannten Devastationsklage des Pfandgläubigers nach § 458 ABGB auf einen später von der Pfandverschlechterung betroffenen Ersteher im Weg der Analogie jedenfalls für den Fall abgelehnt, daß der Ersteher den Bestandvertrag zur Zeit der…

Rückverweise