JudikaturJustizRS0115915

RS0115915 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 2018

RS0115915 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere Tatbestände erfüllt wurden und durch Subsumtion unter einen Tatbestand der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird - eine Bestrafung ausschließlich wegen des vorrangigen Deliktes stattzufinden hat, gilt auch im Verhältnis idealkonkurrierender strafbarer Handlungen, deren Ahndung zum Teil den Gerichten, zum Teil hingegen den Verwaltungsbehörden übertragen ist.

Daraus folgt für die Konkurrenzproblematik zwischen den Tatbeständen nach § 81 Z 2 StGB und § 5 Abs 1 StVO unzweifelhaft die Prävalenz der strafgesetzlichen Bestimmung, weshalb jeder Denkansatz in Richtung Verdrängung der gerichtlich strafbaren Handlung durch das verwaltungsstrafrechtliche Delikt (unabhängig davon, ob für den verwaltungsstrafrechtlichen Bereich Subsidiaritätsklauseln bestehen oder nicht), vorweg ausser Betracht zu bleiben hat.

Entscheidungen
5

  • 15Os154/02—OGH Entscheidung

    21. August 2003
    Spruch

    Dem Antrag des Walter F***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO wird gemäß § 363b Abs 3 StPO Folge gegeben, die Urteile des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 30. Jänner 1997, GZ U 190/95 29, sowie des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 2. Juni 1997, AZ…

    Text

    Gründe : Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Straferkenntnis vom 19. Oktober 1995, ZI VerkR 96 10869 1995 Kb, verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über Walter F***** wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO eine Geldstrafe von 14.000 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Ausgehend von der Entscheidung des EGMR vom 30. Mai 2002 sind die Voraussetzungen für die Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) gegeben: Eine den Teilaspekt der Alkoholisierung erfassende Sperrwirkung ist im vorliegenden Fall dem Erkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 19.…

  • 15Os18/02—OGH Entscheidung

    22. August 2002
    Spruch

    Aus Anlass der Beschwerde (§§ 292 erster Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) werden die Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 28. Juni 2001, GZ 3 U 141/01b 6, und des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. November 2001, AZ I Bl 237/01 (= ON 14 des U Aktes), au…

    Text

    Gründe : Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verhängte über Veronika F***** mit (sogleich in Rechtskraft erwachsenem) Straferkenntnis vom 14. März 2001, Zl Vst. 191397/01A, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO nach § 99 Abs 1 (offenbar gemeint: lit a) StVO eine Geldstrafe…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z …