RS0115859 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Kläger machen Ersatzansprüche aus ihrer Ansicht nach rechtswidrigen hoheitlichen Rechtshandlungen eines Staats geltend. Der Rechtsvorgänger des beklagten Staats habe die Mutter der Kläger enteignet und dieser das Eigentum an zwei Liegenschaften im nunmehrigen Slowenien entzogen. D…

Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind ausländische Staaten aufgrund des Völkerrechts insoweit von der Gerichtsbarkeit inländischer Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben; nur in Rechtsstreitigkei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der klagenden Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zur Last. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - …

1. 1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Verweisung in einem Rechtsmittel auf den Inhalt eines anderen Rechtsmittels oder eines sonstigen Schriftsatzes unbeachtlich ist (1 Ob 170/00g; 1 Ob 117/00p; 9 ObA 184/98v; SZ 69/209; 1 Ob 527/85 uva), ist do…