RS0115858 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Ein dem Berufungsger…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten grenzt. [2] Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken wurde von E***** D***** (= Vater des Erstbeklagten und Bruder der Zweitbeklagten) ein Eisenzaun errichtet. Dieser befindet sich zum Teil…

[8] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1. Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395 ). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst dann a…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer mit einem geschlossenen Hof bebauten Liegenschaft. Zu deren Gutsbestand gehören (ua) die Grundstücke .1160/1 im Ausmaß von 171 m 2 und 8958 im Ausmaß von 6.292 m 2 . Das Grundstück 8958 ist bis auf eine Baufläche von 145 m 2 landwirtschaftliche Fläch…

[23] Die Revision de s Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [24] 1.1. Nach § 418 Satz 3 ABGB kann der Grundeigentümer nur den gemeinen Wert für den Grund fordern, wenn er von der Bauführung gewu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395). 1.2 Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst dann anzunehmen, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als jenes, dem And…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Wegfall der im angefochtenen Urteil enthaltenen Entscheidung über die Kostenrekurse der beklagten Partei sowie der vierten Nebenintervenientin dahin abgeändert, dass Punkt II.4. des erstinstanzlichen Urteils…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind insgesamt zu 11/12tel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem „Gründerzeithaus“, in dem sich im Erdgeschoss – derzeit nicht vermietete – Geschäftslokale und in den drei Obergeschossen Wohnungen befinden. Die Beklagte ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft. S…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist – entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig und (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens) auch berechtigt. 1. Zum Zahlungsbegehren : 1.1. Soweit die Revision Ausführungen zur Haftung der Beklagten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger ließ in Erfüllung eines zwischen den Streitteilen geschlossenen gerichtlichen Vergleichs eine Abgrenzungsmauer zum Grundstück des Beklagten errichten. Den Standort wählte er dabei so, dass die Mauer sich ca 5 bis 10 cm von der Grenze e…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 502 Abs 1 ZPO mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1. Rechtsmissbrauch (Schikane) liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rech…

Der Rekurs wird, soweit er die Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben und das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt. Die Entscheidung über sämtliche Kosten des Verfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer mehrerer benachbarter Grundstücke. Am 23. November 2012 vereinbarten sie, dass der Beklagte zwischen näher bestimmten Grundstücken einen Maschendrahtzaun auf einbetonierten Eisenstehern errichten soll. Dies tat der Beklagte auch, indem er zwischen den ihm …

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die gänzliche Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist, soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung und die diesbezügliche Verfahrensergänzung betrifft, nicht zulässig, im Übrigen aber zulässig und auch berechtigt. 1. Wenn wie hier da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (hierin enthalten 123,71 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer aneinander angrenzender Grundstücke in Hanglage, wobei sich die Liegenschaft des Beklagten oberhalb jener des Klägers (westlich von dieser) befindet. Die gemeinsame Grundstücksgrenze der Parteien hat eine Länge von insgesamt rund 25 Metern. Nachde…

1. Wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, ist der Kläger nach wie vor Eigentümer des vom Beklagten überbauten Teils seiner Liegenschaft. Der vom Erstgericht angenommene Eigentumserwerb nach § 418 Satz 3 ABGB muss nämlich schon daran scheitern, dass dem Kläger der tatsächliche G…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.051,30 EU…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer des Gst 70/2, das (richtig) im Westen an das Gst .288 angrenzt. Das Grundstück des Klägers wird als Parkplatz genutzt. Auf dem angrenzenden Gst .288, das einer Gesellschaft gehört, ist ein Haus errichtet. Im Jahr 1964 wurde an der Südw…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist der Rekurs auch berechtigt. 1. Im Anlassverfahren haben beide Parteien gegen das Urteil des Erstgerichts Berufung erhoben. Die zugrunde liegen…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 816,50 EUR (darin 136,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 100 KG *****. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG *****. Die Westseite des Klagsgrundstücks und die Ostseite des Beklagtengrundstücks grenzen aneinander. Am 27. 9. 2006 schlossen die Streitteile eine Ve…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Außerbücherlicher Eigentumserwerb an der Baufläche iSd § 418 dritter Satz ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, i…

1. Der Antrag der beklagten Partei, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Wa-2008-104736 des Landes Oberösterreich zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 744,43 E…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer 49.075m2 großen, landwirtschaftlich genutzten Parzelle, die an einen Gemeindeweg grenzt. Die Beklagte errichtete Kanalstränge zur Ableitung der aus dem Gemeindegebiet anfallenden Abwässer zu ihrer Verbandskläranlage. Die wasserrechtliche Bewilligung hiezu …

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem - gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, dass das Erstgericht die Anträge auf Durchführung von Sachverständigenbeweisen zur Feststellung des Wer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 612,70 EUR (darin enthalten 102,12 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen ihres Vertreters zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitparteien sind Eigentümer von aneinander angrenzenden Grundstücken. Die Beklagten haben an der Grundstücksgrenze einen Maschendrahtzaun mit neun Stehern errichtet, der sich genau auf der Grundstücksgrenze befindet. Die neun Steher für den Maschendrahtzaun befinden sich aber auf…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Darstellung einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Erledigung der Revision kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschrä…