RS0115775 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die mit 2.534,64 EUR (darin 422,44 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die am 7. 12. 1983 zwischen den Parteien geschlossene Ehe wurde am 18. 11. 2015 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1. 7. 2012 aufgelöst. Der Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Die Frau war zunächst ber…

[13] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Frau, mit dem sie erkennbar den gänzlichen Entfall einer Ausgleichszahlung sowie die Zuweisung eines (weiteren) Sparbuchs anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Bemessung der Ausgleichszahlung einerseits von der Frau in die Ehe eingebra…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs der Frau ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann si…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des (vom Erstgericht so bezeichneten) Punktes I. aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrek…

Begründung: Die Parteien heirateten im Mai 1990 und wurden im Februar 2018 geschieden. Zu beurteilen ist im vorliegenden Aufteilungsverfahren (nur mehr) die Frage der Einbeziehung der im April 2004 von den Streitteilen je zur Hälfte erworbenen Eigentumswohnung in einem beliebten Ferienort an der ita…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des in eventu gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Frau beruft sich darauf, dass es durch den gemeinsamen Ankauf (beider Ehegatten) zumindest schlüssig zu einer „Umwidmung“ ihrer im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG ausgenommenen Mittel gekom…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Streitteile lebten von 13. 7. 2001 bis Mai 2010 in ehelicher Lebensgemeinschaft. In den ersten Jahren erzielten sie gemeinsam ein durchschnittliches Haushaltseinkommen von monatlich netto 2.700 bis 2.900 EUR, in den letzten zwei bis drei Jahren von knapp 5.000 EUR pro Monat. Sie pflegten eine…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Voranzustellen ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite I…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am ***** geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Leoben vom 17. 5. 2005 zu AZ ***** aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers rechtskräftig geschieden. Die Ehewohnung befand sich auf der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Diese Liegenschaft samt …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen von den Grundsätzen für die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung abgewichen sind. Es kann auch nicht etwa davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer Gegenrec…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. 3. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses des Antragsgegners und der Revisionsrekursbean…

Begründung: Die Parteien haben im Jahr 1964 die Ehe geschlossen. Sie wurde mit Urteil vom 25. 7. 2000, das in seinem Scheidungsausspruch am 22. 9. 2000 rechtskräftig wurde, geschieden. Die Antragstellerin war bis kurz vor der Geburt des ältesten ihrer vier Kinder (1966) berufstätig und trug bis dah…

1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Aufträge des Rekursgerichts, welche Feststellungen noch zu treffen sind, sind klar formuliert. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass der Bewertungsstichtag für da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 71 Abs 2 AußStrG mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Während aufrechter Ehe wurde der Antragsgegnerin von ihrem Vater eine Liegenschaft geschenkt. Zwei Jahre vor Beendigung der ehelichen Gemeinschaft übertrug sie dem Antragssteller schenkungsweise einen Hälfteanteil des Grundstücks. Die Ehe der Parteien wurde aus überwiegendem Verschulden …

Die für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfrage bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Rekursgericht aber wie hier im Sinn einer einheitlichen anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen A…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 23. 5. 1985 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1999 aus gleichteiligen Verschulden geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Garten, das sie während ihrer Ehe errichtet haben. In dem anlässlich ihre…

Die gegen diesen Beschluss von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind zulässig, aber im Ergebnis unberechtigt. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Mann bekämpft die Zuerkennung einer 250.000 S übersteigenden Ausgleichszahlung. Die Aufteilungssache sei bereits in seinem Sinn entschei…

1. Die Rekursbeantwortung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: zu 1. Die vom Antragsgegner zulässigerweise (§ 16 Abs 4 AußStrG) erstattete Rekursbeantwortung wurde seinen Vertretern am 6. 8. 2001 zugestellt. Der Rechtsmittelgegenschriftsatz wurde hingegen erst am 22. 8. 2001 zur Post gegeben. Damit ist die im Außerstreitverfahren gem § 11 Abs 1 A…

Der Rekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Antragstellerin bekämpft die zur Bewertung der Liegenschaft vertretene Rechtsansicht des Rekursgerichts. Richtig sei zwar, dass eine Geldwertveränderung eintrete…