RS0115734 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Dass das Rekursgericht mit seiner Entscheidung gegen eine bereits eingetretene Teilrechtskraft der Beschlüsse des Erst und Zweitgerichts im ersten Rechtsgang verstoßen hätte, trifft nicht zu, hat doch der erkennende Senat mit seinem Beschluss vom 23. 11. 2016, AZ 1 Ob 188/16b jene Beschlüsse (zu…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Im Grundsätzlichen ist voranzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan w…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Begründung: Die 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. 12. 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 21. 1. 2004 rechtskräftig. Bereits 1994 gab es Verhandlungen zwischen den Ehegatten über eine eventuelle Aufteilung des Vermögens.…

Der Revisionrekurs des Antragsgegners ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Schwerpunkt des Revisionsrekurses liegt in der Bekämpfung der vom Rekursgericht vorgenommenen „Beweislastverteilung". Dem Rechtsmittelwerber ist darin beizupflichten, dass …

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des Punktes 5 des Beschlusses des Erstgerichtes durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichtes hinsichtlich der Bestätigung…

Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten…

Hiezu wurde erwogen: Zu 1. Lebensversicherungen: Das Rekursgericht hat dazu ausgeführt, eine Liegenschaft, auf der bis zum Verkehrswert Betriebsmittelkredite für ein Unternehmen hypothekarisch sichergestellt seien, sei nicht in die Aufteilung einzubeziehen. Gleiches müsse auch für Lebensversicherung…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die im Eigentum des Antragstellers Klaus Ortwin Karl …

Begründung: Die am 11. 9. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 29. 7. 1996 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Vor der Eheschließung hatten die Parteien rund sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Keiner von ihnen hat nenne…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller bekämpft den Beschluss des Rekursgerichts insoweit, als ihm nicht eine weitere Ausgleichszahlung von 200.000 S und die Verzinsung der gesamten Ausgleichszahlun…