RS0115721 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

[16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…

I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 23.800 EUR von 19. 6. 2009 bis 20. 10. 2017, aus 50.000 EU…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 erlitt der damals 16 Jahre alte Kläger als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, dass er ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt ist. Er ist seither nicht mehr in der Lage, die oberen und unteren Extremitäten „normal“ zu bewegen. Er ist auf d…

Vorbemerkung: Der Kläger ist seit dem die prozessgegenständlichen Beschwerden verursachenden Unfall vom 5. 12. 1998 ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt. Über seine Fähigkeit Schmerzen zu empfinden, liegen zwar keine Feststellungen vor. Die Beklagte hat aber, wie schon im Vorprozess, ohnedies nic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. Februar 2012 ereignete sich im Schigebiet von Ellmau in Tirol ein Schiunfall zwischen den Streitteilen, bei dem beide schwer verletzt wurden; es trifft sie ein gleichteiliges Verschulden. Die im Unfallszeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin erlitt ein lebensbedrohliches Schädel Hirn T…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig , weil die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers ergänzungsbedürftig sind und sich daraus ein weiterer Erörterungs- und Erhebungsbedarf ergibt. Im Ergebnis bleibt es aber b…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 7.800 EUR samt 4 % Zinsen aus 3.900 EUR vom 21. April 2017 bis 14. Mai 2018 und aus 7.800 EUR seit 15. Mai 2018 (restliche Kosten der Haushaltshilfe) als Teilurteil bestätigt. D…

Entscheidungsgründe: Am 26. November 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin insbesondere am linken Fuß schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden der Erstbeklagten am Zustandekommen des Unfalls ist unstrittig. Beide beklagte Parteien erklärten ihre Haftung für allfällige künf…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist teilweise berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, die Parteien hätten im Vergleich vom 14. April 2016 in Kenntnis der bis dahin erfolgten Zahlunge…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 832,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,68 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626…

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die (von ihm nicht geteilte) Auffassung vertreten werden könnte, neu eintretende Schäden verjährten entgegen der bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049165) trotz Vorliegens eines Feststellungsurteils nach § 1489 ABGB. Eine Revision ist aber auch …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam 2001 mit einer urogenitalen Fehlbildung zur Welt. Die Beklagte haftet ihr für die Folgen der nicht lege artis durchgeführten Operation vom 3. 11. 2004, weil der Operateur statt eines Harnleiterstumpfs benachbarte Anteile des Gebärmutterhalses und der Scheidenwand entfern…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Nach § 1326 ABGB steht eine Entschädigung zu, wenn die verletzte Person verunstaltet worden ist und ihr (beruflic…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unter…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmer…

1. Soweit die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen die Abweisung eines Klagebegehrens von 27.040 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 5. 2016 gerichtet ist, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen werden die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gem…

Begründung: Der 1994 geborene Kläger erlitt anlässlich seiner Geburt eine Verletzung der Nerven im Bereich des linken Halses mit einer kompletten Plexusparese links. Dadurch ist sein linker Arm verschmächtigt und in seiner Funktion schwerst eingeschränkt. Der Kläger hatte sich einer Reihe von Operat…

Die außerordentlichen Revisionen der Parteien zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf, diejenige des Klägers ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Abweisung eines Betrags von 27.040 EUR sA wendet. 1.1. Die Partei, die einen der selbständigen Rechtskraft fähigen Ausspruch nicht mit Berufung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt lauten: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 16.557,23 EUR samt 4 % Zinsen aus 15…

Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 2011 ereignete sich in B***** im Bereich M*****straße 32 unmittelbar bei der Ausfahrt der Tiefgarage des M*****-Marktes ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflich…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht sowohl bei der Frage der Verschuldenszumessung als auch bei der Frage, ob das Schmerzengeld global oder als Teilschmerzengeld auszumessen sei, von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die mit 2.227,87 EUR (darin 371,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen der 1962 geborenen Klägerin aufgrund der Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall 2010 als Beifahrerin am Motorrad ihres Ehemanns, welcher mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Traktor kollidi…

1. Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS Justiz RS0031307). Eine Globalbemessung i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 20. 11. 2000 verletzt. Er erlitt ua eine schwere Gehirnerschütterung sowie einen Bruch der Kniescheibe. Ausgehend von einem Alleinverschulden des Unfallgegners begehrte er mit einer im Jänner 2001 eingebrachten Klage ua 150.000 ATS Schmerzenge…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfasst nach der Judikatur alle zweifelhaften Ansprüche, selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1969 geborene Klägerin wurde am 14. 12. 1988 bei einem vom Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine Kopfprellung, eine Rissquetschwunde am linken Ellenhaken, einen Trümmerbruch des linken Obersche…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der (einheitlichen) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Grundsätzen der ergänzenden Bemessung des Schmerzengeldes abgewichen ist; sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Oberste …