RS0115713 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden betreibenden Parteien sind die Kinder des Verpflichteten. Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 hat das Erstgericht zur Hereinbringung eines jeweils den Zeitraum von 1. November 2004 bis 31. Mai 2010 betreffenden vollstreckbaren Unterhaltsrückstand von 28.509,32 EUR (betreffend d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Rechtsschutzinteresses der betreibenden Parteien an der Rekurserhebung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Nach den Revisionsrekursausführungen seien die beklagten Parteien vor Erlag einer Sicherheitsleistung weder zum Rekurs legitimiert noch beschw…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 2.724,90 EUR (darin 1.014 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die damals beklagte GmbH (nun: verpflichtete Partei) hatte sich in einem am 4. März 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt abgeschlossenen Vergleich zur Zahlung von 98.465,17 EUR sA an die nun betreibende Partei verpflichtet. Am 22. Juli 2011 beantragte die betreibende Partei beim Be…

Dazu wurde erwogen: 1. Das Erstgericht hat die Aufschiebung der Exekution vom Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von 71.000 EUR abhängig gemacht. Die Wirkung der Aufschiebung tritt in diesem Fall erst mit Erlag der Sicherheitsleistung ein (2 Ob 50/59 = SZ 22/26; Mini , Die Aufschiebung der Exek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin behauptet, über die Werknutzungsrechte für ein bestimmtes Design zu verfügen. Die Beklagte vertreibt in ihren Einrichtungshäusern ähnlich gestaltete Möbel. Zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten die Vervie…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. 1. Hat das Gericht die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so darf nach § 390 Abs 3 EO mit d…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Parteien, in der Folge nur klagende und beklagte Partei genannt, bestand ein Unternehmenspachtvertrag. Wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs erklärte die klagende Partei als Verpächterin die Auflösung des Vertrags nach § 1118 ABGB und begehrte mit ihrer Klage die Feststellu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist unzulässig. Wie sich aus dem Akt und auf Grund einer fernmündlichen Anfrage beim Erstgericht ergibt, hat die klagende Partei die Sicherheitsleistung bislang nicht erlegt. Damit ist aber die beklagte Partei durch die EV bisher nicht beschw…

Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird, soweit er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu 1 R 104/01x und zu 1 R 105/01v richtet, nicht Folge gegeben; im Übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 19. 2. 2001, ON 6, verbot das Erstgericht den Beklagten, das beim Einkaufszentrum "P*****" in P*****, neu errichtete, in der Grundrissform einem Polygon entsprechende, oberirdische, mehrgeschoßige Parkdeck (Hochgarage) für das Einstellen von Kraftfahrzeu…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist insoweit zulässig, als er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet, mit dem die Rechtsmittel der Beklagten zurückgewiesen wurden, weil die Rechtsprechung zur Frage der Beschwer des Beklagten durch ei…

Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird, soweit er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu 1 R 101/01f und zu 1 R 102/01b richtet, nicht Folge gegeben; im Übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 18. 2. 2001, ON 9, verbot das Erstgericht den Beklagten, das beim Einkaufszentrum "P*****" in P*****, neu errichtete, in der Grundrissform einem Polygon entsprechende, oberirdische, mehrgeschoßige Parkdeck (Hochgarage) für das Einstellen von Kraftfahrzeu…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist insoweit zulässig, als er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet, mit dem die Rechtsmittel der Beklagten zurückgewiesen wurden, weil die Rechtsprechung zur Frage der Beschwer des Beklagten durch ei…