RS0115679 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Zwischen der beklagten Partei und dem am 12. 8. 1949 geborenen Kläger wurde am 8. 2. 1988 mit Wirkung ab 1. 2. 1988 ein Dienstvertrag als Heeresvertragsarzt für die Garnison W*****, B***** Kaserne, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im § 1 dieses Dienstvertrages wird darauf hingewiese…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), dass in dem Fall, da die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 VBG 1948 nicht greift, von einem Dienstverhältnis auszugehen ist, welches den zwingenden Bestimmungen des Ver…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,72 bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist hauptberuflich Rechtsanwalt. Seit 13. 9. 1999 ist er im Nebenberuf an der Bundeshandelsakademie in Bludenz als Vertragslehrer für Rechtsfächer - zwischenzeitig in einem unbefristeten Dienstverhältnis - tätig. Dem Dienstverhältnis liegt der Dienstvertrag vom 18. 11. 1999 zu…

Die gegen dieses Teilurteil erhobene Revision des Klägers ist ebenso wie der Rekurs des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG unzulässig: Die Z…

1) Die Anträge der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren auf Normenkontrolle der §§ 38 Abs 3, 39, 42b Abs 1 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 anregen, hilfsweise beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Vorabentscheidung zur Ausleg…

Entscheidungsgründe:…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge des Klägers auseinandergesetzt, sie jedoch als unbegründet verworfen. Die vom Revisionswerber ange…