JudikaturJustizRS0115583

RS0115583 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2001

RS0115583 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wer einen anderen bloß zu einer Handlung anregt, die zum Schadenseintritt führt, handelt dadurch allein nicht rechtswidrig. Erst die bewusste Verleitung zur Schädigung macht haftbar. Daher kein Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen schlechtgläubigen Pfandnehmer, der den gesamten Erlös aus der Verwertung der Pfandsache vereinnahmt, wenn kein versätzlicher Eingriff in fremdes Eigentum vorliegt.

Entscheidung
1

  • 3Ob303/00f—OGH Entscheidung

    29. August 2001
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.550,- (darin enthalten S 2.925,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte seinen freien Mitarbeiter, Wilhelm B*****, ein Kraftfahrzeug, nämlich einen Mitsubishi Pajero, abzumelden und sich um einen Interessenten für dieses Fahrzeug zu kümmern. Zu diesem Zweck händigte er ihm auch den Typenschein aus. Dieser Mitarbeiter nahm mi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zum Schadenersatzanspruch wegen Eingriffs in fremdes Eigentum durch Freigabe eines nicht gutgläubig als Sicherstellung erhaltenen Kraftfahrzeugs Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend sind ber…