RS0115548 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Kostenentscheidung ist gemäß § 52 Abs 1 Satz 1 ZPO vorbehalten. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit der Notwendigkeit einer „Klarstellung des Verhältnisses der Bestimmungen in § 235 Abs 3…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger stellten zuletzt die auf Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der den Klägern aus der Verweigerung der Durchführung der Aufträge entsteht, a) die Währung eines Kredits in Yen zu konvertieren und b) bei einem anderen Kredit den Indikator auf den 3 Monats…

I. Zur außerordentlichen Revision: Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Kläger nicht auf. 1. Der Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 28/12d ausgesprochen, dass ein auf Feststellung der Haftung gerichtetes Begehren mangels Feststellungsinteresses nicht zulässig ist, wenn bereits ein Begehren auf Gel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7]) bzw wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Zwischen den Parteien ist eine vom Kläger in der Streitverhandlung vom 29. 9. 2014 vorgenommene Klagsänderung strittig, die vom Erstgericht versagt, vom Rekursgericht jedoch zugelassen wurde. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Neben ihrem Hauptbegehren auf Zahlung von 100.000 EUR sA an Schadenersatz, das die Klägerin zuletzt darauf gründet, dass der Beklagte als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungs-beiträgen hafte, erhob die…

Das Rekursgericht ließ die Klageänderung zu. Es beurteilte die von der Klägerin im Zuge des Verfahrens erhobenen weiteren Begehren zutreffend als Fall einer zulässigen Eventualklagenhäufung (6 Ob 543/91; 8 Ob 135/03s mwN; RIS Justiz RS0074353). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretene …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontok…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Zurückweisung der vom Rekursgericht bewilligten Klageänderung anstrebt, ist nicht zulässig. Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung eines Streits zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, außer es liegt eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das vom Beklagten behauptete „Unzutreffen des Beschlussgegenstandes" liegt nicht vor: Das Erstgericht bezog sich bei seiner schriftlichen Ausfertigung auf den in der Verhandlung am 8. 5. 2007 mündlich verkündeten Beschluss, mit welchem die von der Klägerin vorgenommene Klageänderung für unzulässi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streits erreicht werden kann (2 Ob 92/00v; 2 Ob 236/00w; RIS-Justiz RS0039441, insbesondere T17; Klicka in Fasching/Konecny² II…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ob im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streits zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO setzt nicht nur die Behauptungen voraus, dass die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine de…