RS0115528 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m 8, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Daniel H***** wurde m it – gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) – Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m 8, je eines Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (1), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2) so…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Strafausspruch mit § 43a Abs 2 StGB nicht im Einklang: Eine Strafenkombination nach dieser Gesetzesstelle setzt – soweit hier wesentlich – voraus, dass hypothetisch …

Der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 12. August 2015, GZ 61 Hv 75/15f 10, auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 30 Hv 126/14a des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre verletzt § 53 Abs 1 e…

Gründe: Mit seit 17. April 2015 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. April 2015, GZ 30 Hv 126/14a 47, wurde Genrich A***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz )Freiheitsstra…

Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit abgesehen von den hier nicht aktuellen Ausnahmen des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB nur im Fall der Verurteilung…

Das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. Juni 2012, GZ 19 U 96/12g 11, verletzt im Michael D***** betreffenden Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. Juni 2012, GZ 19 U 96/12g 11, wurden Georg I***** und Michael D***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Michael D***** wurde hiefür (wenn auch ohn…

Der Strafausspruch betreffend Michael D***** steht wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Unabdingbare Voraussetzung für die von der Bezirksrichterin gewählte Kombination von unbedingter Geldstrafe und bedingter Freiheitsstrafe ist gemäß der dafür maßgeblic…

Das Urteil des Bezirkgerichts Mauthausen vom 18. April 1997, GZ 2 U 49/97t-23, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Mauthausen vom 18. April 1997, GZ 2 U 49/97t-23, wurde Hannes B***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (1.), des Betruges nach § 146 StGB (2.) und der Sachbeschädigung …

Nach § 43a Abs 2 StGB ist - wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre, und die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht der ganzen Strafe nicht vorliegen - auf eine (unbedingte) Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu erkennen, wenn im…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, verletzt im nicht auf das Finanzstrafgesetz gestützten Teil des Josef B***** betreffenden Strafausspruches § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, wurde (ua) Josef B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinte…

Die gegen einen Teil des Strafausspruchs sowie gegen den gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefassten Widerrufsbeschluss gerichtete, vom Generalprokurator nach § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Das Schöffengericht hat bei der Strafbemessung für die sonstigen (nicht als Finanzver…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Jänner 1999, GZ 6 U 351/98x - 10, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 2 StGB. Das im Übrigen unberührt bleibende Urteil wird im Strafausspruch aufgehoben und dem Bezirksgericht Bregenz die Strafneubemessung aufgetragen…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten, rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Jänner 1999, GZ 6 U 351/98x-10, wurde Anton L*****des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und nach § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessät…

Da eine in der Verletzung des § 43a Abs 2 StGB gelegene Benachteiligung des Verurteilten angesichts der rechnerisch ermittelten "Gesamtstrafe" von nicht mehr als sechs Monaten denkbar ist (vgl 11 Os 32/00), war dem Bezirksgericht Bregenz die Strafneubemessung aufzutragen. Weil § 292 letzter Satz StP…