RS0115429 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 186,84 EUR (davon 31,14 EUR USt) bestimmte Hälfte der Kosten der Revision binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 8. 8. 2002 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft meldete eine Forderung von 30.840,65 EUR an. Auf Antrag des Kläg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber stützt sich darauf, dass die beklagte Partei im Schuldenregulierungsverfahren eine Forderung von 30.840,65 EUR angemeldet, aber kein „Absonderungsrecht aufgrund der Aufrechnungsbefugn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etw…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Zulässigkeit der Revision: Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vorliegt, weshalb ein Ausspruch über die Revisionszulässigkeit entbehrlic…