Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …
Text Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob die Zurückweisung von Schriftsätzen im Provisorialverfahren anfechtbar ist. Die Entscheidung 4 Ob 81/89 (= EvBl 1989/137) sei vereinzelt geblieben. In dieser Entscheidung hat der Obers…
Rechtliche Beurteilung Die Klägerin kann dem nur entgegenhalten, dass "gegen den gesamten Beschluss ON 4, also auch betreffend des Schriftsatzes vom 3. 10. 2001, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig" sei. Warum dies so sein soll, führt sie nicht aus. Da ihre Auffassung dem eindeutigen Gesetzeswortlaut widersprich…