RS0115370 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 10. September 2001 vom Beklagten eine Liegenschaft um 3,8 Mio S „geldlastenfrei". Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 hatte die Gemeinde eine Aufschließungsabgabe von 369.186,90 S (= 26.829,86 EUR) vorgeschrieben gehabt. Über diesen Betrag erhie…

Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die (ohnehin unbedenkliche) Vertragsauslegung, dass die strittige Aufschließungsabgabe unter die vereinbarte „Geldlastenfreiheit" fällt. Schwerpunkt seiner Ausführungen ist die Bekämpfung der Ansicht, er hätte einen gegen ihn als Liegenschaftseigentümer er…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Abtretungsvertrag vom 7. 3. 1996 hat der Beklagte sämtliche Geschäftsanteile an der hier maßgeblichen Gastronomie GesmbH übernommen und war ab diesem Tag bis 8. 9. 1997 auch Geschäftsführer dieser GmbH. An diesem Tag trat er selbst dann die Geschäftsanteile an der GesmbH an einen Dri…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Beklagte releviert in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen nur, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach es den Kläger ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 4.464,77 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 744,13 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, auf der sie ein Wohnhaus errichtet hatten. Wegen ihrer schlechten finanziellen Situation legte ihnen ihre Hauptgläubigerin, die Raiffeisenkasse W*****, 1996 nahe, die Liegenschaft zu veräußern. D…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig, weil die Begründung der angefochtenen Entscheidung der Rechtsprechung widerspricht; die Revision ist aber nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Entscheidung ZBl 1935/227 auf de…