§ 928 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0022021—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1981

§ 928 ABGB bezieht sich bloß auf die dem Käufer beim Verkaufsabschlusse bekannten oder erkennbaren Mängel.…

RS0102758—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 923 ABGB Zur Frage der verborgenen Mängel siehe bei § 928 ABGB.…

RS0102755—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 922 ABGB Zur Frage des Schadenersatzrechtes und Gewährleistung vgl bei § 1295 Ib ABGB. Zur Frage der verborgenen Mängel siehe § 928 ABGB.…

RS0018510—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

Der Schlußsatz des § 928 ABGB ist keine Gewährleistungsbestimmung; er stellt die widerlegbare Vermutung auf, daß der Veräußerer die Sache lastenfrei zu machen hat.…

RS0018555—OGH Rechtssatz

21. Mai 2025

für einen bestimmten Zustand ..." wurde im Sinne des § 929 ABGB auf die Geltendmachung aller Mängel verzichtet, die - wenn auch nicht im Sinne des § 928 ABGB in die Augen fallend - durch eine ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar gewesen wären.…

6Ob202/15x—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Berufungsgerichts, bei dem erst nachträglich vorgeschriebenen Aufschließungsbeitrag handle es sich nicht um „Schulden und Rückstände, welcher auf der Sache haften“ iSd § 928 ABGB. Vielmehr wurde dieser Aufschließungsbeitrag erst anlässlich der Erteilung der Baubewilligung gemäß § 38 Abs 1 Z 2 NÖ BauO vorgeschrieben, da…

1Ob214/05k—OGH Entscheidung

22. November 2005

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der erkennende Senat teilt die Meinung der Lehre, § 928 ABGB sei auf Werkverträge im Allgemeinen nicht anwendbar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II12, 80 f; Welser/B. Jud, Gewährleistung, § 928 Rz 5; Kurschel, Gewährleistung, 120…

G92/94—VfGH Entscheidung

01. Juli 1994

…Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens erster Instanz ist damit - bildlich gesprochen - nur erforderlich, wenn eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens 'in die Augen fällt' (vgl. §928 ABGB - 'offenkundige Mängel'); eine weitergehende Prüfung ist nicht erforderlich. Das Wort 'offenkundig' in §20 Abs2 AsylG 1991 ist damit geradezu der positivrechtliche Ausdruck der mangelnden…

8Ob46/07h—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…die Lage des Grundstücks außerhalb der Gefahrenzonen eines Gefahrenzonenplans eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft von Baugrundstücken bilde und ob Gefahrenzonenpläne öffentlichen Büchern im Sinn des § 928 ABGB gleichzuhalten seien, stellen sich in dieser Form im gegenständlich zu beurteilenden Verfahren nicht. Gemäß § 922 ABGB leistet der Verkäufer dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand…

7Ob37/00t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…Abs 1 ZPO vermag die Revision jedenfalls auch in diesem Zusammenhang nicht darzustellen. Soweit die Revision vermeint, dass die ablehnende Stellungnahme von Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 928 ABGB zur Übernahme dieser Bestimmung für Werkverträge maßgeblich wäre, ist ihr schon entgegenzuhalten, dass es hier gar nicht um die Einschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung von…

6Ob1639/95—OGH Entscheidung

13. Oktober 1995

…und damit der Verstoß gegen die zwingende Bestimmung des § 1 Abs.3 WEG als ein in die Augen fallender Rechtsmangel im Sinne des § 928 ABGB gewertet werden kann, ist ein Einzelfall. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist jedenfalls vertretbar. Die Revisionsbehauptung, in Vorarlberg seien Verstöße gegen § 1 Abs.3 WEG…

1Ob274/68—OGH Entscheidung

19. Dezember 1968

…Anwendung entsprechender Sorgfalt die Unrichtigkeit der Mitteilungen der Zita B. hätte erkennen müssen; die Erkennbarkeit eines dem Erwerber tatsächlich nicht bekannten Mangels bewirke gemäß § 928 ABGB. den Ausschluß der Gewährleistung nur in zwei Fällen, nämlich wenn die Mängel in die Augen fallen oder bei Ersichtlichkeit der verschwiegenen Lasten aus den öffentlichen…

2Ob127/16i—OGH Entscheidung

05. August 2016

…ABGB verkennt, dass es hier nicht um die Frage eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs, sondern um die Folgen einer irreführenden Angabe vor Vertragsabschluss geht. § 928 ABGB ist eine Bestimmung des Gewährleistungsrechts und steht daher einer – von weiteren Voraussetzungen abhängigen – Irrtumsanfechtung nicht entgegen.…

2Ob68/00i—OGH Entscheidung

30. März 2000

…den beklagten Parteien von den Vorinstanzen unrichtig interpretiert worden. Diese "Sicherheitsklausel" verpflichte vielmehr die beklagten Parteien als Veräußerer zur "Depurierungspflicht" im Sinne des § 928 ABGB hinsichtlich der für den Kläger nicht zu erwarten gewesenen Steuernachzahlungen. Als Erwerber sei der Kläger daher berechtigt, so wie nach der Entscheidung SZ 53…

6Ob390/97i—OGH Entscheidung

02. April 1998

…Übergabe sei auch für offenkundige Mängel Gewähr zu leisten, sodaß die Frage nach der Offenkundigkeit der Mängel unerörtert bleiben könne. Unter "ausdrücklicher Zusage" iSd § 928 ABGB sei eine besondere - ausdrückliche im engeren Sinn oder bloß schlüssige iSd § 863 ABGB - Zusage zu verstehen, wobei es nach der für empfangsbedürftige Willenserklärungen maßgeblichen…

6Ob67/99t—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die Abweichung der Raumhöhe von den Bestimmungen der Wiener Bauordnung sei augenfällig gewesen, so daß die Gewährleistung hiefür gemäß § 928 ABGB ausgeschlossen sei. Auch für Abstell- und Hobbyräume sei eine Benützungsbewilligung zu erlangen. Die tatsächliche Art der Benützung könne von der Behörde ohnehin nicht geprüft werden…

5Ob130/07i—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…eine Verpflichtung des Verkäufers, die Sache lastenfrei zu machen, bewirkt (4 Ob 118/01h = JBl 2002, 112; Binder/Ofner in Schwimann4 Rz 2 zu § 928 ABGB), hier infolge der ausdrücklichen Ablehnung der Lastenfreistellung durch den Verkäufer nicht anzuwenden ist, könnte die Widersprüchlichkeit der inter partes getroffenen Vereinbarung nur durch die Erforschung…

2Ob570/94—OGH Entscheidung

01. September 1994

…außer dem Falle arglistigen Verschweigens des Mangels oder einer ausdrücklichen Zusage, daß die Sache von allen Fehlern und Lasten frei sei, keine Gewährleistung statt (§ 928 ABGB). Maßgebend hiefür ist der Zeitpunkt der Abgabe der bindenden Willenserklärung des Erwerbers, denn nur zu diesem Zeitpunkt kann dieser den augenfälligen Mangel bei der Vertragsgestaltung…

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…als intransparent. Es sei unklar, was mit erkennbaren Mängeln gemeint sei und ob dieser Begriff deckungsgleich mit dem Begriff der augenfälligen Mängel iSd § 928 ABGB sei. Zumindest bei konsumentenfeindlicher Auslegung sei dies zu verneinen. Die Klausel sei auch mit § 9 KSchG (Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten) unvereinbar. Schließlich…

6Ob653/86—OGH Entscheidung

06. November 1986

…Klägerin, sollte sie der Klausel auch den Ausschluß von Mängeln des öffentlichen Rechtes unterstellt haben, dann jedenfalls dem vom Beklagten erhobenen Vorwurf der Arglist (§ 928 ABGB) aussetzen lassen, hat sie doch nach den Feststellungen der Vorinstanzen den Beklagten über den konsenslosen bzw. -widrigen Zustand des Zubaues, in dem immerhin ein Wohnraum…

6Ob25/16v—OGH Entscheidung

30. März 2016

…auf den Altbaumbestand an, weil dieser einen Sichtschutz gegenüber der Nachbarliegenschaft bot. Dies war dem Makler bekannt. Ein offenkundiger Mangel im Sinne des § 928 ABGB liegt schon deshalb nicht vor, weil die Bäume erst nach der Besichtigung durch die Kläger gefällt wurden. Damit war der Mangel den Klägern aber bei…

1Ob129/16a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…schadenerstzrechtliche Haftung für bestimmte Eigenschaften vereinbart worden. Angesichts der eindeutigen Kennzeichnung des Kellerraums sei die Nutzung durch einen Dritten offenkundig im Sinne des § 928 ABGB gewesen. Bei Errichtung der Trafostation sei dem Energieversorger (zumindest konkludent) ein vertragliches Nutzungsrecht eingeräumt worden; eine Ersitzung sei daher schon deshalb nicht möglich, weil es…

5Ob29/19d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…habe. Darin liege keine Klageänderung, weshalb der Rechtsbehelf der laesio enormis nicht verjährt sei. Der Biotopkataster sei kein öffentliches Buch im Sinn des § 928 ABGB. Die bloße Bereitschaft des Beklagten zur Kostenbeteiligung betreffend die Transplantierung des Biotops sei als Verweigerung der Verbesserung aufzufassen, sodass der Kläger als Käufer auch Wandlung…

7Ob611/95—OGH Entscheidung

17. Juli 1996

…922, 923 Rz 8 mwN). Nach § 929 ABGB kann auf Gewährleistung allerdings nur wenn dies ausdrücklich geschieht, verzichtet werden. "Ausdrücklich" bedeutet wie in § 928 ABGB nichts anderes, als daß ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht auf Verzicht zu schließen ist (vgl Reischauer aaO § 929 Rz 4). Ein Gewährleistungsverzicht ist als…

3Ob172/54—OGH Entscheidung

24. März 1954

…daher als auf der Sache selbst haftende Schulden und Rückstände anzusehen sind, hat sich durch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz nichts geändert. Schulden und Rückstände bilden nach § 928 ABGB. keinen Gewährleistungsmangel, sie sind vom Veräußerer auf jeden Fall, wenn nichts Gegenteiliges im Vertrag vereinbart wird, zu vertreten. Da die Kläger diese auf der Sache…

3Ob24/05h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…„durch das Haus" aus dem den Klägern vorgelegten Plan erkennbar war. Selbst wenn es sich beim vorliegenden daher um einen augenfälligen Mangel iSd § 928 ABGB aF handeln sollte, kann dies an der Richtigkeit der zweitinstanzlichen rechtlichen Beurteilung nichts ändern. Denn selbst wenn man nicht, was durchaus nahe läge, überhaupt von…

1Ob636/80—OGH Entscheidung

27. August 1980

…diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des vom Verkäufer garantierten niedrigeren Lastenstandes erforderlich ist Der Schlußsatz des § 928 ABGB ist keine Gewährleistungsbestimmung; er stellt die widerlegbare Vermutung auf, daß der Veräußerer die Sache lastenfrei zu machen hat OGH 27. August 1980, 1 Ob 636…

6Ob2049/96h—OGH Entscheidung

30. September 1996

…der Beklagte sowohl aus dem Titel der Gewährleistung als auch, da er bewußt falsche Angaben gemacht und die Klägerin getäuscht habe, nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen. § 928 ABGB bestimmt, daß bei augenfälligen Mängeln einer Sache oder auf der Sache haftenden Lasten, die aus den öffentlichen Büchern zu ersehen sind, außer bei arglistigem Verschweigen…

5Ob145/06v—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…und des Mitmieters. Lässt sich der Erwerber eines Unternehmens trotz dieser ihm bekannten Problematik auf ein derartiges Rechtsgeschäft ein, ist es im Sinne des § 928 ABGB eine vertretbare Lösung, ihm keinen, aus einem verschuldeten Rechtsmangel abgeleiteten Schadenersatzanspruch zuzubilligen (vgl zum Sachmangel RIS-Justiz RS0107681). Das Vorliegen eines echten Garantievertrages, in dem…

5Ob2101/96y—OGH Entscheidung

21. Mai 1996

…das streitgegenständliche Wegerecht bezogen habe. Die Kenntnis der "Unrichtigkeit" einer Zusage wurde zwar von der Judikatur bereits wiederholt zum Anlaß genommen, am Gewährleistungsausschluß des § 928 ABGB für offenkundige Mängel einer Sache trotz Zusage der Mängelfreiheit festzuhalten (siehe dazu Reischauer in Rummel2, Rz 5 zu § 928 ABGB), doch tritt diese Rechtsfolge…

5Ob563/94—OGH Entscheidung

13. Januar 1995

…in einer Art Ersatzvornahme - diesen Kanalanschluß nach der Liegenschaftsveräußerung tatsächlich hergestellt und dem Kläger die Kanalanschlußgebühr abverlangt. In diesem Zusammenhang sei der Schlußsatz des § 928 ABGB zu beachten. Diese Bestimmung stelle ungeachtet ihrer Einordnung im Gewährleistungsrecht keine Gewährleistungsbestimmung dar, da die Haftung nach dieser Gesetzesstelle selbst dann eintrete, wenn der Erwerber…

6Ob623/87—OGH Entscheidung

02. Juli 1987

…Rz 2; Madl, RdW 1985, 362 ff) bestrittenen, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl. 1966, 315) grundsätzlich anerkannten sinngemäßen Anwendbarkeit der Regel des § 928 ABGB auf Werkverträge - ein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung solcher Mängel. Bei den von der beklagten Partei eingewendeten Mängeln handelt es sich um solche, die in…

1Ob14/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Bedeutung ist. Eine mangelhafte Leistung liegt aber nicht vor, wenn und soweit der Übergeber nichts Besseres schuldet ( P. Bydlinski in KBB³ § 928 ABGB Rz 1). Die Beklagte hat bereits im Verfahren erster Instanz sinngemäß geltend gemacht, die Übergabe des Hauses sei im vereinbarten Zustand erfolgt. Diesen Einwand…

8Ob653/84—OGH Entscheidung

19. Juni 1985

…Nr. ***** deutlich vor Augen geführt hätten. Er habe diesen Rechtsmangel sogar bewußt in Kauf genommen, was insoweit von Bedeutung sei, als gemäß § 928 ABGB „außer im Fall arglistigen Verschweigens oder einer ausdrücklichen Zusage“ keine Gewährleistung stattfinde, wenn die Mängel einer Sache in die Augen fallen. Der Maßstab…

6Ob572/87—OGH Entscheidung

24. März 1988

…des Mangels im formellen Übernahmeprotokoll im Sinne des Punktes C Z 1 der alten AVB und dem auf Mängeln nach dem ersten Halbsatz des § 928 ABGB beschränkten Gewährleistungsausschluß gemäß Punkt VII Abs. 2 der neuen AVB; zu 15.: zwischen der Einschränkung von Rückabwicklungsverpflichtungen der Beklagten im Sinne des Punktes D letzter…

5Ob588/87—OGH Entscheidung

21. Juni 1988

…in die Augen fallen, also bei normaler Sorgfalt besonders leicht erkennbar sind (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 928) keine Gewährleistung stattfindet (§ 928 ABGB), die mit in die Augen fallenden Bauschäden verbundene Wertminderung bei Feststellung des Preisminderungsanspruches somit außer Betracht zu bleiben hat, könnte es von Bedeutung sein, ob…

5Ob171/86—OGH Entscheidung

03. März 1987

…der Regel des § 928 Satz 1 erster Fall ABGB - als Gewährleistungsverzicht ausgelegt (vgl. Würth aaO Rz 2 mwN und Reischauer Anm. 1 zu § 928 ABGB bezüglich der Augenfälligkeit des Mangels). Diese Rechtsansicht wird auch der vom Gesetzgeber des MRG zum Ausdruck gebrachten unwiderlegbaren Annahme gerecht, daß der Mieter bei Abschluß…

1Ob43/92—OGH Entscheidung

19. Oktober 1993

…Herbst 1985 den Mangel erkennen hätte können, sei nicht wesentlich. Der Mangel sei zwar objektiv erkennbar gewesen, aber nicht augenfällig im Sinn des § 928 ABGB. Selbst für einen Fachmann, bei dem die Sorgfalt nach § 1299 ABGB anzuwenden sei, sei die übers Jahr verteilte durchschnittliche Wasserführungsmenge eines Gewässers nicht…

6Ob113/09z—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…142/01s mwN; RIS Justiz RS0021704). Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs hat bereits ausgesprochen (1 Ob 214/05k), dass § 928 ABGB auf Werkverträge im Allgemeinen nicht anwendbar ist ( Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II13 82; Welser/B. Jud , Gewährleistung § 928 Rz 5; Kurschel…

7Ob646/87—OGH Entscheidung

24. September 1987

…berechtigt den Käufer auch unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten (SZ 20/220). Im vorliegenden Fall wurde keine von der Regel des § 928 ABGB abweichende Vereinbarung in Ansehung der Pfandrechte getroffen, sondern durch Punkt IV. des Kaufvertrages nur die sich bereits aus § 928 ABGB ergebende Haftung der Beklagten…

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