RS0115363 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen der Angeklagten * D*, * H* und * P* (einschließlich der die Angeklagten D* und P* betreffenden Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D* und * H* je des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „§ 15 StGB“ (A) sowie * P* der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) und nach § 28a Abs 1 zwe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Nach den (für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevanten) Urteilskonstatierungen (US 7 f) fassten H* und D* – mit der entsprechenden subjektiv…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld des Angeklagten * C* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * I* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I./) und jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV./1./) und der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB (V./) sowie * C* des Verbre…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene, auf Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C* schlägt fehl. [5] Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgeme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I A und B, Letzteres iVm § 15 StGB) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II A und B) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Indem die Mängelrüge (Z 5) unvollständige Erörterung (Z 5 zweiter Fall) der Aussagen der Zeuginnen BI * P* und Mag. * G* einwendet, diese Aussagen aber ihrerseits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (teils iVm § 161 Abs 1) StGB (B./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs …

[4] Einleitend ist zu bemerken, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind. Das – wiederholte – Vorbringen der Art, im Rahmen eines Nichtigkeitsgrundes auf die Ausführungen zu anderen Rügen zu verweisen, entspricht nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * L* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * L* je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./a./) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./b./) sowie der absichtlichen schweren Körperverletzung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * L* . [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) zum Schuldspruch A./2./ wendet sich bloß weitwendig mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen zur Aussage des Zeugen E* (ON 60 S 8 f; vgl US 10) …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen I, III und IV sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch zu I, II und III, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch ü…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der Aufforderung zu terroristis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II und III des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (III) schuldig erkannt.…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und (nominell) 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) rügt die Abweisung eines in der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2020 gestellten Beweisantrags (ON 23 S 34). S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A) und mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. Juli 2020 in R*…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 66 S 103 f) der Anträge auf Vernehmung der Zeugen ***** H***** (auch: H*****), ***** B*****, jen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin A***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Februar 2019 in S***** Patrick Au***** vorsätzlich (US 3) eine…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten, Patrick Au***** eine schwere Körperverletzung zuzufügen (US 3), begegnet der…