RS0115362 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, teilweise unter Verwendung einer f…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen * G* zum Beweis dafür, dass der Angeklagte sowohl diesem als Vorst…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das hinsichtlich der Freisprüche in seinem Punkt II. unberührt bleibt, im Schuldspruch Punkt I. und demnach im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Kosten aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: *****, Rechtsanwalt in *****, w…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Disziplinarvergehen der Berufspflichten-verletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig …

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 9 lit b StPO) sowie wegen Strafe. Inhaltlich des Erkenntnisses führte Rechtsanwalt ***** S***** einen Honorarprozess wegen 60.000 Euro gegen H***** R*****, der vom Beschuldigten vertreten wurde. Bei de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.223,54 EUR (darin 370,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der klagenden Partei im Eigentum der Liegenschaft GST NR ***** und ***** in EZ ***** bzw ***** GB *****, A***** und A***** F*****, haben diese mit dem von den Vertragsparteien am 10. 4./15. 4. 1981 unterfertigten schriftlichen Bestandvertrag an die Rechtsvorgängerin …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG, mithin auf eine mit Strafe bedrohte Handlung der Beklagten (bzw ihr zureche…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch III.B., demzufolge auch in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 156 Abs 1 und 2 (§ 161 Abs 1) StGB zu III. sowie im Strafausspruch aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I.), der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 iVm § 161 Abs 1, § 15 StGB (II.) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Ab…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. Zutreffend wendet die zu III.B. erstattete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ein, dass die Tatrichter ins…

In der Strafsache AZ 39 Hv 75/05d des Landesgerichts Salzburg verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. September 2008, AZ 8 Bs 199/08h (ON 67 der Hv Akten), § 146 StGB.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg vom 8. Oktober 2007 wurde Elisabeth S***** - soweit hier von Interesse - anklagekonform (ON 5) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerich…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der mit dieser Begründung vorgenommene Freispruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach gefestigter Judikatur (RIS Justiz RS0115362) sind nämlich vorsätzlich falsche Angaben einer …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wr. Neustadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf R***** des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Dezember 2004 in Wr. Neustadt mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz „dadu…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, die im Recht ist. Zwar kann eine Verfahrensrüge (Z 4) nicht auf einen Antrag gestützt werden, der in einem Schriftsatz, aber nicht in der Hauptverhandlung gestellt wurde…