RS0115300 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ist bei der angefochtenen Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen Verspätung der eingehend begründeten oberstgerichtlichen Entscheidung 3 Ob 6/01f = JBl 2001, 57, gefolgt. Dort wurde ausgesprochen, dass Rechtssachen, die eine auf § 14 AbgEO gestützte Widerspruchsklage zum G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises eines Finanzamtes führt dieses gegen einen Abgabenschuldner Exekution nach der AbgEO. In ihrer mit "Widerspruch gemäß § 37 EO iVm § 14 AbgEO" bezeichneten Klage begehrte die klagende Partei, mit Urteil die Vornahme ((der Exekution)) bezüglich einer Glä…

Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Zu Recht ging bereits das Berufungsgericht und geht nunmehr auch die klagende Partei davon aus, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine solche nach § 14 AbgEO (und somit nicht nach § 37 EO) handelt. Zu Unrecht macht die klagende Partei geltend, es ha…