RS0115227 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. Mai 2001

Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO. Diese Entscheidung ist - ebenso wie eine Entscheidung nach § 75 EO - eine solche im Kostenpunkt und gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof nicht zugänglich.

EO §75

EO §376 Abs2

ZPO §528 Abs2 Z3

Entscheidung
1

3Ob225/00k—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

Spruch

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß § 376 Abs 1 Z 1 bis 3 EO einschließlich aller schon vollzogenen Exekutionsakte aufgehoben" und bestimmt, dass die Vollziehung der sonstigen bewilligten Exekutionshandlungen zu unterbleiben hat, 2. der betreibenden Partei zugesproche…

Rechtliche Beurteilung

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der verpflichteten Parteien ist nicht zulässig. Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO (Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung Rz 6 zu § 376). Diese Entschei…

Entscheidung 1

3Ob225/00k—OGH Entscheidung

Entscheidung
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