Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 29.367 (darin enthalten S 4.894,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…
Text Begründung: Die klagende Partei begehrt Zahlung von S 350.000 sA aus der Zusatzvereinbarung zu einem Pachtvertrag vom 27. 9. 1996 für Ackerland in Ungarn; es handle sich um zu Unrecht zurückbehaltenen Bestandzins. Das Erstgericht wies die Klage a limine mit Beschluss vom 5. 7. 1999 wegen sachlich…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Bei der vorliegenden Klage, mit der die klagende Partei als Verpächter vom Beklagten als Pächter Bestandzins begehrt, den dieser zu Unrecht zurückbehalten habe, handelt es sich um eine im § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichnete Streitigkeit. Derartige…
