§ 83 Bestandstreitigkeiten. — JN

RS0046671—OGH Rechtssatz

03. Juli 1929

Wird ein Gasthaus in Bestand gegeben, so ist die Zuständigkeit nach § 83 JN begründet.…

6Ob503/83—OGH Entscheidung

27. Januar 1983

…Erstgerichts ein und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht erklärte sich für örtlich unzuständig und wies die Klage zurück. Es führte aus, § 83 JN könne die örtliche Zuständigkeit nicht begründen, weil durch diese Bestimmung eine ausschließliche Zuständigkeit für Bestandstreitigkeiten normiert werde, deren ausdehnende Auslegung auf Streitigkeiten aus mietähnlichen Verhältnissen…

RS0108887—OGH Rechtssatz

25. November 1997

die Wohnungsübergabe in den physischen Besitz des Käufers gelte mit der Schlüsselübergabe als vollzogen. Der Wahlgerichtsstand beschränkt sich nicht auf Bestandstreitigkeiten im Sinne des § 83 JN.…

6Ob1637/91—OGH Entscheidung

07. November 1991

…Revisionsrekurs als erheblich angesehenen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO), ob der nach der Systematik der JN unter den "besonderen Gerichtsständen" aufgezählte Gerichtsstand nach § 83 Abs 1 JN ein "allgemeiner Gerichtsstand" iS des § 93 Abs 1 JN ist, und demnach in Ansehung der Zweitbeklagten die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes gegeben…

RS0020570—OGH Rechtssatz

06. Juni 1991

Die Bestimmung des § 83 JN über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt, gestattet keine ausdehnende Auslegung. Da sie nur für Bestandstreitigkeiten bestimmt ist, muß ihre…

8Ob365/62—OGH Entscheidung

21. Dezember 1962

…es ihn aufhob und dem Erstgericht auftrug, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen. Es teilte den Standpunkt des Erstgerichtes, daß der Gerichtsstand des § 83 JN. nicht gegeben sei, weil es sich nicht um einen Bestandvertrag handle, aus dem der geltend gemachte Anspruch abgeleitet werde, sondern um einen nicht den Bestandverträgen…

2Ob250/03h—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…ZVN 1983 geschaffen. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage wurde ausgeführt, dass es im Zusammenhang mit der Abrundung des Gerichtsstandes der gelegenen Sache nach § 83 JN zweckmäßig erscheine, den Gerichtsstand der gelegenen Sache als Wahlgerichtsstand auch für weitere Streitigkeiten zur Verfügung zu stellen, bei denen die räumliche Nähe des angerufenen Gerichtes…

3Ob267/00m—OGH Entscheidung

25. April 2001

…des Bestandzinses gegen den Bestandnehmer löse die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 5 JN aus. Der ausschließliche besondere Gerichtsstand des § 83 JN bestimme nun, dass die in § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichneten Streitigkeiten aus Bestandverträgen über unbewegliche Sachen - wie die vorliegende Auseinandersetzung zwischen den…

1R123/97i—LG Feldkirch Entscheidung

13. März 1997

…ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Nach Verbesserung ihrer Klage stützten die Kläger die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Bezau auf den Gerichtsstand für Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN) mit der Behauptung, die Beklagte sei Eigentümerin von 34/925 Anteilen B-LNr 20 in EZ ***** Grundbuch *****. Die Kläger seien je zur Hälfte Eigentümer der…

8Ob2028/96k—OGH Entscheidung

25. April 1996

…das Zahlungsbegehren, Folge. Es bestätigte aber die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht hinsichtlich des Feststellungsbegehrens mit der Begründung, daß ein ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 83 Abs 1 JN vorliege und ein solcher den allgemeinen Gerichtsstand und damit auch die Wahlgerichtsstände ausschließe, und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den Ausspruch…

3Ob579/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…inländische Gerichtsbarkeit nicht schon allein deshalb zu verneinen, weil die strittige Liegenschaft im Ausland gelegen ist (SZ 9/53, vgl. auch zum Gerichtsstand nach § 83 JN EvBl. 1985/140). In all diesen Fällen ist vielmehr der Inlandbezug, der sich zB aus dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Österreich ergibt, stärker als…

1Ob105/13t—OGH Entscheidung

21. November 2013

…besteht, richtet er sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten (6 Ob 10/11f = RIS-Justiz RS0126585 [zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 83 JN]). Er setzt weiters voraus, dass das angerufene Gericht für alle übrigen Beteiligten auch durch Vereinbarung zuständig gemacht werden könnte und auf der Beklagtenseite eine materielle…

5Ob233/18b—OGH Entscheidung

20. März 2019

…unbeweglichen Sache bestimmt werden. Es sind dies die Gerichtsstände für Streitigkeiten um unbewegliches Gut nach § 81 JN und für Bestandstreitigkeiten nach § 83 JN. § 84 Abs 2 JN ermöglicht es dem Kläger mehrere Ansprüche, für die gemäß §§ 81, 83 JN verschiedene Gerichte örtlich…

6Ob10/11f—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…Anspruchs gegen die zweitbeklagte Partei keinen Bestandvertrag behauptet. Eine Streitigkeit aus einem Bestandverhältnis wäre jedoch Voraussetzung für die Annahme eines ausschließlichen Gerichtsstands gemäß § 83 JN. Dies treffe allerdings nur auf die erstbeklagte Partei zu. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Streitgenossen könnten am ausschließlichen Gerichtsstand eines Streitgenossen nicht mitgeklagt werden, weil…

4Ob46/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…die Beklagten im Sprengel des Erstgerichtes wohnen und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 66 JN) im Inland haben. Zudem kommt der nicht auf Bestandsstreitigkeiten (§ 83 JN) beschränkte Wahlgerichtsstand der gelegenen Sache nach § 91 Abs 3 JN, der durch die C 1983 geschaffen wurde, in Betracht. Die Kostenentscheidung stützt sich auf…

1Ob221/00g—OGH Entscheidung

06. Oktober 2000

…diesem Vertrag dem sachlich zuständigen Gericht in Wien." Die klagende Partei ist die Mieterin. Sie brachte die gerichtliche Aufkündigung des Bestandvertrags bei dem nach § 83 JN zuständigen Gericht ein. Die beklagte Partei ist die Vermieterin. Sie erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, die sie auf die eingangs dargestellte Gerichtsstandsvereinbarung und auf…

2Nc16/03f—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…2001 (ON 2) forderte das Bezirksgericht Linz Land die klagende Partei auf, Angaben zur Begründung der Zuständigkeit zu machen. Dabei bezog es sich auf § 83 JN ("genaue Bezeichnung des Bestandobjekts"). Die klagende Partei teilte mit Schriftsatz vom 7. 12. 2001 (ON 3) mit, dass es sich um Wohnungen im betreffenden Haus…

3R10/98i—OLG Innsbruck Entscheidung

06. Februar 1998

…sohin nicht vor. Zur weiteren Rechtfertigung der von ihr in Anspruch genommenen Zuständigkeit des Landesgerichtes Innsbruck hat die Klägerin erwidert, diese sei auch gemäß § 83 JN und jedenfalls gemäß § 91 Abs 3 JN begründet. Nach Einschränkung der Verhandlung auf die Prüfung seiner Zuständigkeit hat das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluß…

6Ob598/91—OGH Entscheidung

07. November 1991

…innerhalb derselben Gemeinde sollten jedoch dabei keine Rolle spielen. Im Vorverfahren hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien seine sachliche Unzuständigkeit ausgesprochen; das sonst nach § 83 Abs 1 JN (örtlich) zuständige Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat seinen Sitz in derselben Gemeinde. Entgegen der Auffassung von Fasching (Lehrbuch2 Rz 232) vertritt der Oberste Gerichtshof in…

1Ob716/88—OGH Entscheidung

18. Januar 1989

…die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte fallender Bestandstreit, sondern ein Rechtsstreit aus einem Wohnungseigentumsvertrag, der der Wertzuständigkeit unterfalle. Da es sich weder um eine Bestandstreitigkeit gemäß § 83 JN noch um eine solche um unbewegliches Gut nach § 81 JN handle, sei das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Beklagten, demnach im vorliegenden Fall das…

1Nc3/96a—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Januar 1996

…Abs 1 JN begründeten. Die örtliche Zuständigkeit wurde im Hinblick auf die Lage der Bestandsache im Sprengel des Bezirksgerichtes Kitzbühel auf die Bestimmung des § 83 JN gestützt. Das Bezirksgericht Kitzbühel erklärte sich anläßlich der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung im Sinne des § 41 Abs 1 JN mit Beschluß vom 21.9.1995 für sachlich unzuständig…

4Nc18/03i—OGH Entscheidung

30. Juni 2003

…zu bestimmen, wird abgewiesen. Begründung: Die Klägerin brachte eine gerichtliche Aufkündigung beim Bezirksgericht Lienz ein und berief sich zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit auf § 83 JN. Die Beklagte erhob Einwendungen und bestritt die örtliche Zuständigkeit. In der daraufhin anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung trug die Klägerin die Aufkündigung vor, worauf die…

2Ob105/07s—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Pachtvertrag über die Bahnhof Gastwirtschaft Z*****. Als ausschließlicher Gerichtsstand im bezirksgerichtlichen Verfahren wurde das Bezirksgericht Villach vereinbart. Die Klägerin begehrt bei diesem - nicht nach § 83 Abs 1 JN zuständigen - Bezirksgericht aus dem Pachtvertrag Zahlung von EUR 17.567,34 s.A. sowie Räumung des Bestandobjektes. Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit ein. In der Vergangenheit sei…

6Ob557/91—OGH Entscheidung

06. Juni 1991

…Klagen aus einem Gastaufnahmevertrag nicht zu den im § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichneten Streitigkeiten gehörten, für die aber der Gerichtsstand des § 83 JN ausschließlich in Frage komme. Die Ersatzforderung der Klägerin wegen Nichtzuhaltung eines Gastaufnahmevertrages betreffe keinen Schadensfall, für den der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92 a…

3Ob617/86—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…der Klagezustellung und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen (aus dem Titel des Schadenersatzes) ein. Das angerufene Bezirksgericht Salzburg wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit - § 83 JN - zurück. Auf rechtzeitigen Überweisungsantrag der klagenden Partei hob das Bezirksgericht Salzburg die Zurückweisung auf und überwies die Klage an das Bezirksgericht Innsbruck. Die Beklagte beantragte…

1Ob336/97m—OGH Entscheidung

25. November 1997

…angefügt, daß „Klagen über Verträge über die Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen“, auch wenn sie nicht unter § 83 JN fallen, bei dem Gericht erhoben werden können, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache liegt. Die Gesetzesmaterialien (RV 669 BlgNR 15.GP, 38…

7Ob188/03b—OGH Entscheidung

10. September 2003

… Pachtvertrag ergebenden Verpflichtungen des Bestandgebers und Bestandnehmers betreffen (EuGH Rs 241/83; Simotta in Fasching I 2 Rz 9 zu § 83 JN). Dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage bloß berührt wird, reicht für die Anwendbarkeit von Art 22…

1Ob558/77—OGH Entscheidung

25. Mai 1977

…SZ 50/74 Für einen Gastaufnahmevertrag ist die örtliche Zuständigkeitsbestimmung für Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN) nicht anzuwenden OGH 25. Mai 1977, 1 Ob 558/77 (LG KIagenfurt 2 R 632/76; BG Eberndorf C 57/76) Der Kläger brachte vor…

5Ob274/02h—OGH Entscheidung

03. Dezember 2002

…auszugehen. Aus ihnen ergibt sich, was offenbar auch das Rekursgericht nicht in Abrede stellt, die Zuständigkeit des Erstgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 5 JN iVm § 83 Abs 1 JN. Die Kläger führen nämlich als Rechtsgrund ihres Räumungsbegehrens eine titellose Benützung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Beklagten an und äußern sich zu…

4Ob239/02d—OGH Entscheidung

05. November 2002

…Mietobjekte) in Kärnten, begehrt. Nach dem dargelegten Klagevorbringen ist unter Zugrundelegung eines schlüssigen Bestandvertrags als Klagegrund die örtliche Zuständigkeit eines für Bestandsstreitigkeiten gemäß § 83 Abs 1 JN örtlich zuständigen Gerichts nach der Wahl des Klägers gemäß § 84 Abs 2 JN auch für verbundene Ansprüche gegeben, die nach der Lage…

6Ob510/92—OGH Entscheidung

12. März 1992

…Fall, daß der Gerichtshof sich für unzuständig erklären sollte, die Überweisung der Rechtssache, und zwar bei Annahme einer Bestandsache an das im Sinne des § 83 Abs 1 JN als nicht offenbar unzuständig bezeichnete Bezirksgericht, ansonsten an das gemäß § 66 JN als zuständig genannte Bezirksgericht. Der Gerichtshof erklärte sich nach seinem mündlich verkündeten…

7Ob75/03k—OGH Entscheidung

28. April 2003

…von der Lehre ( Sprung/König , RdW 1985, 235; dieselben, RdW 1986, 200; zust Mayr in Rechberger 2 Rz 1 zu § 83 JN) kritisiert worden sei, wendet, ist ihr (so wie in der Parallelrechtssache 7 Ob 74/03p des erkennenden Senates) Folgendes weiter entgegen zu halten…

10Nd502/96—OGH Entscheidung

09. September 1996

…Abs 1 und 104 JN stützte. Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück, weil vom (ausschließlichen) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einem Bestandverhältnis nach § 83 JN auszugehen sei und davon nicht mit der behaupteten Vereinbarung des Erfüllungsortes abgegangen werden könne. Über Rekurs der Klägerin bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung der Klage…

7Ob74/03p—OGH Entscheidung

28. April 2003

…von der Lehre ( Sprung/König , RdW 1985, 235; dieselben, RdW 1986, 200; zust Mayr in Rechberger 2 Rz 1 zu § 83 JN) kritisiert worden. Die klagende Partei übersieht dabei oder setzt sich darüber hinweg, dass sich die betreffende Kritik der genannten Autoren allein gegen die Auffassung richtet…

8Ob623/90—OGH Entscheidung

13. September 1990

…Räumung wegen titelloser Benützung; diese falle nicht unter die im § 49 Abs. 2 Z 5 JN genannten Bestandstreitigkeiten, so daß der Gerichtsstand des § 83 Abs. 1 JN nicht gegeben sei; die Klage sei daher am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten anhängig zu machen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Es sprach aus, daß der…

6Ob32/64—OGH Entscheidung

12. Februar 1964

…für unbeweglich erklärte Sache. Streitigkeiten aus einem hierüber geschlossenen Pachtvertrag sind daher, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, Bestandstreitigkeiten im Sinne der §§ 83 JN. und 560 ZPO. (SZ. X 272, MietSlg. 9219). In der Sache selbst wendet sich die Revisionswerberin gegen die Ansicht der Vorinstanzen, daß die verspätete Zustellung…

2Ob151/98i—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…der §§ 81, 83 und 91 JN. Für die Auslegung des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ sei es ohne Relevanz, ob § 83 JN auch auf Klagen auf Bezahlung eines Benützungsentgelts anzuwenden sei. Denn das LGVÜ verdränge das nationale Zuständigkeitsrecht vollständig, wenn es auf einen Sachverhalt anzuwenden sei. Auch…

3Ob124/15d—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…37 EGBGB Rn 38 mwN). Die vom Revisionsrekurswerber beanstandete Hilfsbegründung des Rekursgerichts, die auf § 27a Abs 1 JN iVm § 83 JN Bezug nimmt, wirft schon mangels Entscheidungsrelevanz im vorliegenden Fall ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO auf. Der außerordentliche Revisionsrekurs…

2Ob503/93—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…Streitigkeiten aus dem Dienstbarkeitsvertrag vereinbart worden; da dieser aufgelöst sei, gehe der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs ins Leere. Im übrigen wurde ausgeführt, gemäß § 83 Abs.1 JN gehörten die im § 49 Abs.2 Z 5 bezeichneten Streitigkeiten, nämlich Bestandstreitigkeiten, vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liege. In der mündlichen…

3Ob120/11k—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…die zweitbeklagte Partei als Bauführerin der Tiefgarage eingebunden worden, sodass insgesamt weder § 49 Abs 2 Z 5 JN noch § 83 JN anwendbar seien. 2.2. Auch diese Schlussfolgerung des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden; die Entscheidung 5 Ob 35/05s (= RIS-Justiz RS0046440 [T4…

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