Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines in ***** im Fürstentum Liechtenstein gelegenen Mietobjekts. Sie begehren für den Zeitraum Februar 2013 bis inklusive April 2013 von den Beklagten Mietzins für dieses Objekt sowie Vermittlungsprovision, insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.999,08 EUR sA. N…

Der Ordinationsantrag ist jedoch nicht berechtigt. 1 . Das Erstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit nach § 83 Abs 1 JN rechtskräftig verneint, woran der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden ist (RIS Justiz RS0046568). Liegt aber ein weiterer Zuständigkeitsgrund vor, wäre ein Ordi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 29.367 (darin enthalten S 4.894,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die klagende Partei begehrt Zahlung von S 350.000 sA aus der Zusatzvereinbarung zu einem Pachtvertrag vom 27. 9. 1996 für Ackerland in Ungarn; es handle sich um zu Unrecht zurückbehaltenen Bestandzins. Das Erstgericht wies die Klage a limine mit Beschluss vom 5. 7. 1999 wegen sachlich…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Bei der vorliegenden Klage, mit der die klagende Partei als Verpächter vom Beklagten als Pächter Bestandzins begehrt, den dieser zu Unrecht zurückbehalten habe, handelt es sich um eine im § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichnete Streitigkeit. Derartige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Brüder und gemeinsam Hauptmieter (Mitmieter) einer Kanzlei/Wohnung. Ausgehend von einer am 6. 6. 1974 zwischen den damaligen Hauptmietern (den Parteien und ihren Eltern) getroffenen Vereinbarung verfügt der Beklagte auf Grund der Erbfolge nach den Eltern über 60 % der „…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist hinsichtlich des Leistungsbegehrens gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zum Leistungsbegehren von 4.679,71 EUR…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.245 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Er bekämpft - abgesehen davon, dass ihm ein Mitverschulden zur Last gelegt wurde, weil er in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Klägerin im Vorprozess nicht hingewiesen …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines in ***** im Fürstentum Liechtenstein gelegenen Mietobjekts. Sie begehren für den Zeitraum Februar 2013 bis inklusive April 2013 von den Beklagten Mietzins für dieses Objekt sowie Vermittlungsprovision, insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.999,08 EUR sA. N…

Der Ordinationsantrag ist jedoch nicht berechtigt. 1 . Das Erstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit nach § 83 Abs 1 JN rechtskräftig verneint, woran der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden ist (RIS Justiz RS0046568). Liegt aber ein weiterer Zuständigkeitsgrund vor, wäre ein Ordi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 180.000,-- sA aus dem Titel des Schmerzengeldes und erhob weiters ein Feststellungsbegehren. Der Klagserzählung ist zu entnehmen, dass der Kläger Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung (gewesen) sei, er durch einen Sturz vom Balkon di…

Der Zulässigkeit steht zwar nicht die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen, weil nach neuerer Rechtsprechung (1 Ob 2386/96f = EFSlg 82.314; 4 Ob 2377/96d = MR 1997, 207 = MR 1998, 15; 4 Ob 2379/96y = MR 1998, 15; anders noch 8 Ob 2028/96k = EvBl 1996/145) die Verbindung des Rekurses gegen ein…

Verspätet zugestellte Kündigungen sind, wenn die Verspätung eingewendet wird, unwirksam. Postverzögerungen gehen zu Lasten des Aufkundigenden. Streitigkeiten aus Jagdpachtverträgen sind, soweit die Jagdgesetze nichts anderes bestimmen, Bestandstreitigkeiten. Entscheidung vom 12. Februar 1964, 6 Ob…

Fritz Q., der am 16. August 1962 verstorbene Gatte der Beklagten, war Pächter der Gemeindejagd der klagenden Gemeinde. Im Jahre 1961 wurde der Pachtvertrag für die Zeit vom 1. April 1961 bis 31. März 1971 verlängert und diese Verlängerung von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt genehmigt. In der S…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung war zunächst zu prüfen, ob über die vorliegende Aufkündigung überhaupt im Verfahren nach §§ 560 ff. ZPO. zu erkennen war. Diese Frage ist zu bejahen. Unbestrittenermaßen unterfällt das strittige Jagdpachtverhältnis dem im Landesgesetzblatt für…