RS0115201 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Beteiligten wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über d ie Rekurse de r Beteiligten ( Erstbeteiligte zu TZ 694/2023; Zweitbeteiligter zu TZ 698/2023) meritorisch entschieden hat. D iese Rekurse der Beteiligten w erden zurückgew…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund eines mit ihrem Vater (dem Zweitbeteiligten) als Geschenkgeber abgeschlossenen Schenkungsvertrags Alleineigentümerin einer Liegenschaft. [2] Im Grundbuch ist beim Eigentumsrecht der Antragstellerin ein für den Fall des Ablebens der Antragstellerin…

[6] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin und der beiden Beteiligten. [7] I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Beteiligten ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigke…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit als nichtig aufgehoben, als dieses über den von der Erstantragstellerin erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat. Der Rekurs der Erstantragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Erstantra…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Kfz Abstellplatz. [2] Am 14. März 2023 begehrten die Antragstellerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt D*, die Einverleibung des Pfandrechts über 218.623…

[7] Aus Anlass dieses Revisionsrekurses ist ein der Nichtigkeit gleichkommender schwerwiegender Verfahrensmangel aufzugreifen und der Rekurs der Erstantragstellerin zurückzuweisen. [8] 1. In ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigte Personen sind zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen dann le…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen sowie der im ersten Rechtsgang ergangene Beschluss des Rekursgerichts vom 22. Oktober 2019, GZ 48 R 204/19h 128, dieser im Umfang der inhaltlichen Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen d…

Begründung: [1] Dem Kind wurden von 1. 2. 2018 bis 30. 4. 2022 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 270 EUR monatlich gewährt (ON 73). [2] Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde mit Beschluss vom 9. 11. 2018 (ON 99) für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 7. 2018 auf mona…

[11] 1. In der erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 15. 12. 2020, 10 Ob 46/20t , auf die das Land Wien seine Ausführungen im Revisionsrekurs stützt, hat der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Verfahrenskonstellation ausgeführt (Rz …

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den Rekurs des Einschreiters gegen die mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2. 12. 2019, TZ 3109/2019, erfolgte Bewilligung der Löschung der in der EZ ***** KG ***** zu C LNR …

Begründung: [1] Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Josef F***** grundbücherlicher Alleineigentümer der EZ ***** und Hälfteeigentümer der EZ *****, je KG *****. Beide Liegenschaften sind mit einem auf alle Veräußerungsarten ausgedehnten Vorkaufsrecht für Johann F***** (Einschreiter), Florian F***…

[11] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs des Antragstellers zulässig und berechtigt. [12] I. Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit [13] 1. Im Gru…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der gefährdeten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem über den Rekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der Gegnerin der gefährdeten Partei vom 2…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 5. August 2018 vereinbarten die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Bestellerin) und eine Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Werkunternehmerin) die Lieferung einer Kesselbodenfräsmaschine. Unter dem Punkt „Zahlungsmodalitäten“ vereinbarten sie: [2] „ 30 %…

[17] Der außerordentliche Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt , weil aus Anlass des Revisionsrekurses ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen ist. [18] 1. Der Schriftsatz der Bestellerin machte weder prozessuale noch materi…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als damit der erstinstanzliche Beschluss dahin abgeändert wurde, dass der Antragsgegnerin die Vorlage der Endabrechnung über die Bauabschnitte 2 und 3 aufgetragen wurde. Der Rekurs der Antragsteller wird auch…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter einer Wohnung in einer von der Antragsgegnerin – einer gemeinnützigen Bauvereinigung – errichteten Wohnhausanlage. D as Mietverhältnis unterliegt den Bestimmungen des WGG. Die Antragsgegnerin errichtete drei Wohnhäuser, mehrere Reihenhäuser samt gemeinschaft…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein einer Nichtigkeit gleichkommender schwerer Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 2 AußStrG wahrzunehmen. 1.1 Nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Baulichkeit gelegen ist, üb…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der betreibenden Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem über den Rekurs der betreibenden Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 21. Jänner 2018 als …

Begründung: Mit ihrem nach Auftrag (vgl den Beschluss vom 3. Dezember 2018, mit dem ua die „Vorlage der in der Übersetzung genannten Bestätigung gem. Art 54 und 58 der EuGVVO“ verlangt wurde) verbesserten Exekutionsantrag beantragte die Betreibende zuletzt mit dem verbesserten, handschriftlichen und…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Betreibenden ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Anwendung der EuGVVO 2012 auf den hier betriebenen italienischen Exekutionstitel ist zwischen den Par…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 11. 2010 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 2. 2011 nach Scheitern des Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Abtretungserklärung teilte der Treuhänder am 8. 3. …

Aus Anlass des Revisionsrekurses war der Beschluss des Rekursgerichts für nichtig zu erklären und der Rekurs der Schuldnerin zurückzuweisen. 1. Hervorzuheben ist, dass die Schuldnerin in ihrem Rekurs den erstgerichtlichen Beschluss zwar mit Ausnahme des Ausspruchs über die Beendigung des Abschöpfung…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 11. 2010 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 2. 2011 nach Scheitern des Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Abtretungserklärung teilte der Treuhänder am 15. 3. …

Aus Anlass des Revisionsrekurses war der Beschluss des Rekursgerichts für nichtig zu erklären und der Rekurs des Schuldners zurückzuweisen. 1. Hervorzuheben ist, dass der Schuldner in seinem Rekurs den erstgerichtlichen Beschluss zwar mit Ausnahme des Ausspruchs über die Beendigung des Abschöpfungsv…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war bei Beschlussfassung erster Instanz die Y ***** GmbH, die (FN *****) nunmehr die Firma „R***** GmbH“ führt. Sie ist Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin. Ob der Liegenschaft ist zu TZ 328/2016 die Rangor…

1. Rechtsmittellegitimation: 1.1. Vorweg ist die vom Rekursgericht bejahte Frage der Rechtsmittellegitimation des einschreitenden Treuhänders nach § 12 BTVG zu klären. Hätte das Rekursgericht nämlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, wäre der Mangel der funktionellen Zuständigk…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den von der Einschreiterin H***** GmbH, FN *****, erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 7. Februar 2017, TZ 857/2017, meritorisch entschieden hat…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** BG *****, bestehend aus den Grundstücken 254, .180 und 251/1. Im Punkt VII.1. des Kaufvertrags vom 28. 12. 2016 räumte der Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft der H***** GmbH un…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Einschreiterin ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist hingegen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Fehlende Rechtsmittellegitimation der Eins…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 2014 verstorbene Erblasser hinterließ die Witwe, drei volljährige Töchter sowie eine minderjährige Enkelin, welche die Tochter einer vorverstorbenen weiteren Tochter des Erblassers ist. In seinem Testament vom 6. 8. 2013 hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin best…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. In diesem Zusammenhang wurde erwogen: 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung…