RS0115122 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren zum AZ 285 Ur 48/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 18. März 2005 (ON 3) das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Ar…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die im Beschluss des Untersuchungsrichters vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine…

I. Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Juli 2004, GZ 17 Hv 98/04v-4, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs l, 41 Abs 2 und Abs 5 MedienG sowie 486 Abs 1 StPO. II. Dieser Beschluss wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen Dr. Jörg H***** wegen des V…

Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen …

Der Beschluss der Ratskammer steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: In § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, wonach Medieninhaltsdelikte durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtliche…

Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. April 2001, GZ 9 c EVr 248/01 15, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs 5 MedienG und 486 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aufgetragen…

Gründe: Mit dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 9 c EVr 248/01 eingebrachten Strafantrag vom 2. April 2001 legt die Staatsanwaltschaft Wien Dr. Karl S***** das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er am 28. November 2000 in Salzburg anlässlich einer vor etwa …

§ 41 Abs 2 MedienG normiert für Medieninhaltsdelikte - durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung bestehen (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) - die Eigenzuständigkeit des Gerichtsho…