§ 28 Medienrechtliche Verantwortlichkeit

12Os96/89—OGH Entscheidung

28. September 1989

…läßt, dem Beleidigten den Schutz der Vorschriften der §§ 33, 36 und 37 MedienG gegenüber diesem Informanten nicht zu nehmen vermag. Gemäß dem § 28 MedienG bestimmt sich die strafrechtliche Verantwortung für Medieninhaltsdelikte (vorbehaltlich der in bezug auf den Informanten hier nicht relevanten medienrechtlichen Sondervorschriften) nach den allgemeinen Strafgesetzen. Im vorliegenden…

15Os10/98—OGH Entscheidung

12. März 1998

…in dessen Sprengel die Tat begangen worden ist. Nach dem weiteren Vorbringen hätten die Beschuldigten "zumindest ein versuchtes Medieninhaltsdelikt (§ 15 StGB, § 28 MedienG)" zu verantworten; die inkriminierten Behauptungen seien nämlich zum Zweck der Weiterverbreitung in Medien aufgestellt worden; dabei hätten sie die Vorwürfe in der Absicht der Weitergabe…

11Os66/18t—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, gilt gemäß § 28 MedienG § 32 MedienG als lex specialis. Danach beginnt die Frist der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts zu der Zeit, da mit der Verbreitung im…

13Os63/05x—OGH Entscheidung

31. August 2005

…Kert] = MR 2001, 225 [Zöchbauer und Weis], 12 Os 1/05x = MR 2005, 166; den Meinungsstand zusammenfassend Rami, MR 2003, 16 mwN). Auch nach § 28 MedienG bestimmt sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Medieninhaltsdelikte, soweit das MedienG im Folgenden nichts anderes bestimmt, nach den allgemeinen Strafgesetzen. Bestimmt das Gesetz nichts anderes, ist…

12Os97/18h—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, gilt gemäß § 28 MedienG die Spezialvorschrift des § 32 MedienG. Danach beginnt die Frist der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts zu der Zeit, da mit der Verbreitung im…

15Os159/18y—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…12 Os 96/89, 12 Os 97/89), tritt § 57 Abs 4 StGB gegenüber der Spezialvorschrift (§ 28 MedienG) des § 33 Abs 2 MedienG, die die Einziehung im selbständigen Verfahren auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde…

G232/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. März 2023 wurde der Antragsteller wegen des in der Form eines Medieninhaltsdeliktes (§1 Abs1 Z12 iVm §28 MedienG) begangenen Vergehens der Üblen Nachrede (§12 zweiter Fall, §111 Abs1 und 2 StGB) verurteilt. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd…

§ 28 Medienrechtliche Verantwortlichkeit — MedienG

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