RS0115037 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1) Nach § 805 erster Satz ABGB steht es dem berufenen Erben frei, an Stelle der - unbedingten oder bedingten - Annahme der Erbschaft diese auszuschlagen. Diese dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung (§ 116 AußStrG aF bzw § 157 AußStrG BGBl I 2003/111) bewirkt, dass der Erbanfall als n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das entgegen der Rechtsprechung auf Tatsachen Bedacht genommen habe, die nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung eingetreten seien. Sie beanstandet damit die aufgrund eines Berichts des Verlassenschaftskura…

Das Rekursgericht hat mit diesen Feststellungen dem Rekursvorbringen der Rechtsmittelwerberin Rechnung getragen, wonach sich durch die bereits erfolgten und die zu erwartenden Angebotsnachbesserungen sowie durch das neue Angebot eine neue Situation ergeben habe, die gegen die Genehmigung des Kaufver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 20.182,50 (darin enthalten S 3.363,75 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1997 verstarb der Ehemann der Klägerin. Er hatte zu ihren Gunsten eine fremdhändige, jedoch nur von zwei Zeugen unterfertigte letztwillige Verfügung hinterlassen. Nach dem Gesetz waren neben der Klägerin zwei Halbschwestern des Erblassers zu je einem Sechstel des Na…

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz (BGBl 1989/656) wurde im § 758 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten insbesondere um das Recht erweitert, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll er dieses gesetzliche Vermächtnis unabhängig davon erhal…