RS0115026 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller war Hauptmieter der Wohnung Top Nr 2 auf Stiege II im Haus der Antragsgegner. Er begehrt die Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses für diese Wohnung zum Zeitpunkt der Anmietung am 1. 7. 2000 sowie festzustellen, in welchem Betrag diese Hauptmietzi…

[5] 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber die für die Entscheidung maßgeblichen erheblichen Rechtsfragen in seinen Rechtsmittelausführungen auch aufgreift. Dazu ist es erforderlich, dass er eine erhebliche Rechtsfrage des mate…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,30 EUR (darin 183,38 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 10. 9. 2007 vor dem Standesamt Hietzing die Ehe. Der Kläger ist Österreicher, die Beklagte ist polnische Staatsangehörige. Mit der am 16. 8. 2011 zu Protokoll gegebenen Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. D…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle fehle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte k…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs gegen den Beschluss vom 14. 2. 2006 (ON 195) zu entscheiden.…

Begründung: Die Minderjährigen Christian, Nathalie, Matthias und Bianca sind die ehelichen Kinder von Elisabeth und Andreas Sch*****, deren Ehe am 5. 11. 2001 geschieden wurde. Jedenfalls seit der Scheidung werden die Kinder von der väterlichen Großmutter Herta S***** versorgt, der mit Beschlüssen v…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Rekurswerber vertreten weiterhin den Standpunkt, der „Obsorgebeschluss" (ON 177) sei nicht rechtswirksam an sie zugestellt worden. Da dem Erstgericht noch vor der Zustellung durch eine Mitarbeiterin des JWT …

I. 1. Der Revisionsrekurs des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Klägerin wird, soweit er sich gegen Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird, soweit er sich gegen Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung rich…

Begründung: Die Klägerin begehrt 6,004.812 S sA. Sie habe dem Beklagten einen Abstattungskredit von zuletzt 200.000 S eingeräumt; darüber hinaus habe der Beklagte sein Gehaltsgirokonto um 5,707.198 S überzogen. Die Klage und der Auftrag zur Klagebeantwortung wurden dem Beklagten am 21. 10. 1996 e…

Der gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Wiedereinsetzungsanträge (Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichteten Revisionsrekurse des Beklagten und der Klägerin sind unzulässig; der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses über die Zurückwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG (§ 508a Abs 2 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs 1 ZustG). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterl…