RS0114952 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 2001

Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens die gemeinsame Beantragung der Ausstellung einer Zusatzkarte durch den Hauptkarteninhaber und den Inhaber der Zusatzkarte vor, so gilt dies nur für die Erstausstellung. Die Ausstellung einer Ersatz-Zusatzkarte nach Verlust oder Diebstahl kann allein über Antrag des Zusatzkarteninhabers ohne Einholung einer Zustimmungserklärung des Hauptkarteninhabers erfolgen, sofern der Hauptkarteninhaber das Zusatzkartenverhältnis nicht zuvor kündigt. Untersagt der Hauptkarteninhaber dem Zusatzkarteninhaber die Weiterverwendung der Zusatzkarte und verstößt der Inhaber der Zusatzkreditkarte gegen diese interne Weisung, so haftet der Hauptkarteninhaber weiterhin für das Verhalten des Zusatzkarteninhabers gegenüber der Kreditkartengesellschaft.

ABGB §914 I

ABGB §914 IIIh

ABGB §1357

ABGB §1400 A

Entscheidung
1

7Ob41/01g—OGH Entscheidung

14. März 2001

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Erstbeklagten als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zweitbeklagten dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Der Zweitbeklagte ist zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten schuldig, der …

Text

Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Kreditkartenvertrages mit der klagenden Partei war der Zweitbeklagte seit 1988 Inhaber einer American-Express-Kreditkarte (Hauptkarte). Dem Vertragsverhältnis lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthal…

Rechtliche Beurteilung

Keine Berechtigung kommt allerdings den Ausführungen des Revisionswerbers zu, soweit er als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, dass das Berufungsgericht die erstgerichtliche Feststellung, wonach die Erstbeklagte die gegenständliche (letzte) Zusatzkarte ohne Zustimmung des Zweitbeklagten…