§ 1357

RS0032133—OGH Rechtssatz

20. November 1979

Es ist zulässig, für einen Teil der Verbindlichkeit durch Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) oder als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) die Mithaftung zu übernehmen. Auf diese Art von Haftung sind die §§ 1353 iVm § 915 ABGB anzuwenden.…

ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

§ 8

…Dritten ein, ohne daß es hiezu deren Zustimmung bedürfte. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB.…

BFG 2024 · Bundesfinanzgesetz 2024

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2024 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

BFG 2007 · Bundesfinanzgesetz 2007

Art. 9

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2007 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2022 · Bundesfinanzgesetz 2022

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2022 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

BFG 2017 · Bundesfinanzgesetz 2017

Art. 10

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2017 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

BFG 2025 · Bundesfinanzgesetz 2025

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2025 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 10 Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

…2006), BGBl. I Nr. 17/2006, oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften unzulässigen Weise oder entgegen vertraglichen Vereinbarungen weitergegeben, so haftet er nach § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt der vom Subunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer, das diesen während…

§ 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich

…1) Der Auftraggeber haftet als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer seines Auftragnehmers für…

BFG 2023 · Bundesfinanzgesetz 2023

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2023 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

BFG 2021 · Bundesfinanzgesetz 2021

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2021 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

7Ob201/06v—OGH Entscheidung

27. September 2006

…Bürgschaftsverträgen jeweils ebenfalls vom 23./28. 1. 1986 übernahmen zwei Bürgengruppen innerhalb der Familie R***** jeweils gleichlautende Haftungen „als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren, die aus diesem Schuldverhältnis [Abstattungskreditvertrag] entstanden sind und Hinkunft entstehen…

BFG 2014 · Bundesfinanzgesetz 2014

Art. 10

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2014 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

BFG 2020 · Bundesfinanzgesetz 2020

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2020 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

3Ob270/61—OGH Entscheidung

04. Oktober 1961

…wurde, auf und verwies die Sache auch in diesem Umfang an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: In Klang 2. Aufl. VI 227 zu § 1357 ABGB. wird darauf verwiesen, daß entgegen der in dem Kommentar vertretenen Lehrmeinung die herrschende Rechtsprechung dem Bürgen und Zahler unter Hinweis auf § 894 ABGB. die…

IAKW-Finanzierungsgesetz

§ 4

…82 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 in der jeweils geltenden Fassung, Haftungen als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien nach Maßgabe des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes zu übernehmen.…

BFG 2019 · Bundesfinanzgesetz 2019

Art. 10

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2019 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

BFG 2015 · Bundesfinanzgesetz 2015

Art. 10

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2015 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

BFG 2004 · Bundesfinanzgesetz 2004

Art. 9

…an Zinsen und Kosten und die Kreditoperation im Einzelfall 36 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt; 2. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

1Ob599/81—OGH Entscheidung

20. Mai 1981

…zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen…

BFG 2006 · Bundesfinanzgesetz 2006

Art. 9

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2006 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2013 · Bundesfinanzgesetz 2013

Art. 10 Haftungsübernahmen

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2013 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

BFG 2012 · Bundesfinanzgesetz 2012

Art. 8

…und die Kreditoperation im Einzelfall 1 500 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt; 6. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für die von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ihren Tochtergesellschaften Güterterminal Werndorf Projekt GmbH und Rail Test Research GmbH durchzuführenden…

BFG 2018 · Bundesfinanzgesetz 2018

Art. 10

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2018 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

BFG 2001 · Bundesfinanzgesetz 2001

Art. 9

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2001 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2011 · Bundesfinanzgesetz 2011

Art. 8 Haftungsübernahmen

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt. im Finanzjahr 2011 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2016 · Bundesfinanzgesetz 2016

Art. 10

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2016 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

1Ob378/97p—OGH Entscheidung

15. Dezember 1997

…Jahre 1991 mit der klagenden Partei zwei Kreditverträge abgeschlossen hat. Für beide Kredite übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Im Jahre 1993 stellte die klagende Partei beide Kredite fällig. Daraufhin wurde vom Betriebsmittelkreditkonto ein Betrag abgebucht und auf das Abstattungskreditkonto überwiesen, sodaß der Abstattungskredit…

BFG 2008 · Bundesfinanzgesetz 2008

Art. 9

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2008 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2005 · Bundesfinanzgesetz 2005

Art. 9

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2005 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2003 · Bundesfinanzgesetz 2003

Art. 9

…an Zinsen und Kosten und die Kreditoperation im Einzelfall 36 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt; 2. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

2Ob459/53—OGH Entscheidung

26. Juni 1953

…und daß die klagende Partei, mag sie auch nicht nur Bürgin nach § 1364 ABGB., sondern gemäß § 349 HGB. Bürgin und Zahlerin nach § 1357 ABGB. geworden sein, wegen der Saumsal der Bank in der Geltendmachung ihrer Forderung gegen den Beklagten gegen diesen im Sinn des § 1364 ABGB. vorgehen könne…

G207/2018—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…dann belangt werden, wenn der Hauptschuldner eine vom Gläubiger eingemahnte Verbindlichkeit nicht erfüllt habe. Wer sich hingegen als Bürge und Zahler verpflichte, hafte gemäß §1357 ABGB als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld und es obliege dem freien Willen ("der Willkühr") des Gläubigers, ob er zuerst den Hauptschuldner, den Bürgen oder…

BFG 2009 · Bundesfinanzgesetz 2009

Art. 8

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2009 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

BFG 2002 · Bundesfinanzgesetz 2002

Art. 9

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2002 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

2Ob140/02f—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…Dritten ein, ohne dass es hiezu deren Zustimmung bedürfe. Der Bund hafte für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB. § 9 des Gesetzes bestimme, dass der Fruchtgenussvertrag vorzusehen habe, dass die ASFINAG auch die Verpflichtung des Bundes gemäß § 7 und …

2Ob204/10d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2011

… 206/09x; RIS-Justiz RS0121557). I. Zur Stornierung der Gutschriften: 1. Jede Bürgschaft auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers (§ 1357 ABGB) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch (RIS-Justiz RS0032169), dh von der Hauptschuld auch in ihrem Fortbestehen und Erlöschen abhängig (8 Ob 2082/96a…

BFG 2010 · Bundesfinanzgesetz 2010

Art. 8

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2010 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

8Ob85/13b—OGH Entscheidung

29. August 2013

…liegenden Bürgschaftsvertrag vom 1. 8. 1995 wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Zweit- bis Viertbeklagten die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB übernehmen. Die Vorinstanzen sind damit ohne korrekturbedürftige Fehlbeurteilung von einer „wechselmäßig unterlegten“ Bürgschaft ausgegangen (vgl 8 Ob 31/05z; 8 …

4Ob589/95—OGH Entscheidung

21. November 1995

…daß ein Schuldbeitritt eines Bürgen und Zahlers völlig sinnlos wäre, haftet doch dieser von Haus aus ohnehin als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld (§ 1357 ABGB). Der Wille zu einer "privativen Schuldübernahme" kann aber dem Kläger nicht unterstellt werden. Er hat mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, daß er auf Rückgriff…

WaStG · Wasserstraßengesetz

§ 11b Fruchtnießung

…Bundes mit Dritten, ohne dass es deren Zustimmung bedarf. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB. Die Gesellschaft hat über ihren Eintritt in Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten diese in Kenntnis zu setzen.…

§ 1357 — ABGB

Rückverweise

Rückverweise

RS0032133—OGH Rechtssatz

7Ob201/06v—OGH Entscheidung

3Ob270/61—OGH Entscheidung

1Ob599/81—OGH Entscheidung

1Ob378/97p—OGH Entscheidung

2Ob459/53—OGH Entscheidung

G207/2018—VfGH Entscheidung

2Ob140/02f—OGH Entscheidung

2Ob204/10d—OGH Entscheidung

8Ob85/13b—OGH Entscheidung

4Ob589/95—OGH Entscheidung