§ 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich

…§ 9. (1) Der Auftraggeber haftet als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer seines Auftragnehmers für…

§ 10 Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

…2006), BGBl. I Nr. 17/2006, oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften unzulässigen Weise oder entgegen vertraglichen Vereinbarungen weitergegeben, so haftet er nach § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt der vom Subunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer, das diesen während…

§ 2 

…im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien übernehmen darf, die Verwaltung und Abwicklung von Krediten, die Durchführung von Veranlagungen, Kontendispositionen, des Zahlungsverkehrs, sowie von sonstigen Finanzoperationen besorgen…

…unterzeichnete den Bürgschaftsvertrag, wonach sie zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus dem Kredit ihres Ehemannes die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB übernehmen sollte. J* ging mit der Klägerin das Schreiben zur Bürgschaftsübernahme Punkt für Punkt durch. Entsprechend der einzelnen Punkte besprach er mit ihr, dass aufgrund…

…Sicherstellung des Kredits haben die Zweitbeklagte sowie der Dritt- und Viertbeklagte jeweils mit Bürgschaftsverträgen vom 1.8.2023 eine Haftung als Bürgen und Zahler gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand übernommen. Die Beklagten hätten trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Zahlungen geleistet. Die Beklagten erstatteten keine Klagebeantwortung, weshalb gegen sie am 10.7.2025 ein Versäumungsurteil…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2026 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

§ 11b Fruchtnießung

…Bundes mit Dritten, ohne dass es deren Zustimmung bedarf. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB. Die Gesellschaft hat über ihren Eintritt in Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten diese in Kenntnis zu setzen.…

…1974 die Fortsetzung dieses Verfahrens begehrt habe. Das Berufungsgericht beurteilte die Verpflichtungserklärung der Beklagten als Verpflichtung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB. Diese Verpflichtung verjähre zwar gegenüber dem Gläubiger erst innerhalb von 30 Jahren. Wegen des akzessorischen Charakters der Bürgschaftsverpflichtung erlösche diese aber auch im Falle…

§ 27a Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen

…für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes gemäß § 66 BHG für Haftungsübernahmen die Ausfallsbürgschaft oder die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) in einem im Bundesfinanzgesetz festgelegten Ausmaß zu übernehmen. Zu Lasten der Haftungsrücklage gemäß § 50 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. …

§ 35a Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Unternehmen in Problemregionen

…für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes gemäß § 66 BHG für Haftungsübernahmen die Ausfallsbürgschaft oder die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) in einem im Bundesfinanzgesetz festgelegten Ausmaß zu übernehmen. Zu Lasten der Haftungsrücklage gemäß § 50 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. …

§ 51a Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus Bundesmitteln

…Verfolgung wichtiger wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Ziele sowie für Rettungs- und Begleitbeihilfen zur Vermeidung der Schließung erhaltungswürdiger Betriebe die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) in einem im Bundesfinanzgesetz festgelegten Ausmaß zu übernehmen.…

…und Tourismusfonds. Die K* gab schließlich mit Schreiben vom 23.3.2020 ein Bürgschaftsanbot für den Betriebsmittelrahmen ab. In diesem wurde eine „ Bürgschaft gem. § 1357 ABGB von Herrn Ing. F* “ verlangt. Nach Erhalt dieser Unterlagen wies Ing. F* mit E Mail vom 27.3.2020 D* darauf hin, dass in…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2025 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

§ 81 Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern

…für sonstige Rechtsträger, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist oder für deren Kreditoperationen der Bund die Haftung als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB oder in Form von Garantien übernommen hat, oder für Rechtsträger im Teilsektor Sozialversicherung (S. 1314) gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), oder b) für…

§ 4 

…82 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 in der jeweils geltenden Fassung, Haftungen als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien nach Maßgabe des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes zu übernehmen.…

…Provisionen und Kosten welcher Art immer gegenwärtig zustehen oder in Hinkunft noch erwachsen werden, übernehme ich die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB hinsichtlich eines Teilbetrages von insgesamt S 300.000,- zuzüglich Zinsen, Spesen und Kosten, wobei sich dieser Haftungsbetrag nach gänzlicher Rückführung des Debetsaldos auf dem Konto…

…sollte als Sicherstellung ein Deckungswechsel mit der Firma K***** GesmbH Co KG als Aktzeptantin und dem Erstkläger als Bürgen, eine Bürgschaftserklärung des Erstklägers gemäß § 1357 ABGB sowie zur Besicherung sowohl des abzuschließenden Vertrages als auch der Kreditverträge vom 12.1.1987 und 18.3.1988 je über S 1,000.000,-- das bestehende Höchstbetragspfandrecht von S 1,300.000…

…Avancini, Bankverträge[3] II 166), für einen Teil der Verbindlichkeit der KG als Hauptschuldnerin durch Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) oder als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) die Mithaftung übernommen. Seine Haftung war gemäß dem auch bei dieser Art von Haftung anwendbaren § 1353 ABGB (SZ 15/209) und gemäß § 915…

…Darlehen von 2,6 Mio ATS zugrunde, für das der Beklagte bis zum Höchstbetrag von 1 Mio ATS die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB übernommen hatte. Im Bürgschaftsvertrag war vereinbart, dass die Rechte der Bank erst dann auf den beklagten Bürgen übergehen, wenn sämtliche Ansprüche der Bank gegenüber dem…

…4. 1999 handle es sich um eine Solidarhaftung der dort die Zahlung garantierenden Personen. Damit bestehe eine Rückgriffsanspruch gegenüber den Beklagten analog den §§ 1357 ff ABGB. Die Ersatzforderung sei nicht verjährt, weil der Schaden erst mit dem der Klägerin am 13. 10. 2003 zugestellten Berufungsurteil (im Verfahren 21 C 23/03i…

…revolvierend ausnützbaren Kredit" über (vorerst) 3 Mio ATS. Der Zweitbeklagte, der den Kreditvertrag als Geschäftsführer der Erstbeklagten abgeschlossen hatte, übernahm einerseits die Haftung gemäß § 1357 ABGB für einen allfällig aushaftenden Saldo zu Gunsten der Klägerin und verpfändete andererseits seine im Spruch genannte Eigentumswohnung, wobei zu Gunsten der Widerbeklagten Höchstbetragspfandrechte von 3,9…

…200.000 sA erwachsen sind oder in Zukunft noch erwachsen werden, übernehme(n) ich (wir) ... die wechselmäßig unterlegte Haftung als Bürge(n) und Zahler gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand. Gleichzeitig habe(n) ich (wir) den zu diesem Kreditvertrag hinterlegten Blanko-Deckungswechsel als Bürge(n) für den (die) Annehmer mitgefertigt. ... Zu den…

…immer gänzlich oder teilweise zurückbezahlen muss, übernehmen wir, die ... (Erstbeklagte) Ihnen gegenüber für die Erfüllung dieser Rückführungsverpflichtung die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Höchstbetrag von ATS 10 Mio ... Gleichzeitig tritt ... (Zweitbeklagter) dieser Haftungserklärung bei und übernimmt ebenfalls für diese Rückführungsverpflichtung die Haftung als Bürge und…

…Bürgschaftsverträgen jeweils ebenfalls vom 23./28. 1. 1986 übernahmen zwei Bürgengruppen innerhalb der Familie R***** jeweils gleichlautende Haftungen „als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren, die aus diesem Schuldverhältnis [Abstattungskreditvertrag] entstanden sind und Hinkunft entstehen…

…liegenden Bürgschaftsvertrag vom 1. 8. 1995 wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Zweit- bis Viertbeklagten die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB übernehmen. Die Vorinstanzen sind damit ohne korrekturbedürftige Fehlbeurteilung von einer „wechselmäßig unterlegten“ Bürgschaft ausgegangen (vgl 8 Ob 31/05z; 8 …

…erblicken sei. Der Umstand, daß sich die Volksbank dennoch der Haftung der Hildegard G versichert habe, könne nur als ein Bürgschaftsvertrag im Sinne des § 1357 ABGB betrachtet werden. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es teilte nicht die Auffassung des Erstgerichtes über die Schuldübernahme, weil sich nach den Feststellungen durch den Schuldbeitritt…

…zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen…

…und daß die klagende Partei, mag sie auch nicht nur Bürgin nach § 1364 ABGB., sondern gemäß § 349 HGB. Bürgin und Zahlerin nach § 1357 ABGB. geworden sein, wegen der Saumsal der Bank in der Geltendmachung ihrer Forderung gegen den Beklagten gegen diesen im Sinn des § 1364 ABGB. vorgehen könne…

…oder erlischt sie, so gilt dies auch für die Bürgschaft (§ 1351 ABGB; Koziol - Welser aaO 256). Auch der Bürge und Zahler, der gemäß § 1357 ABGB als "ungeteilter Mitschuldner" haftet, ist Bürge, sodaß auf ihn die Vorschriften des Bürgschaftsrechtes, jedenfalls jene, die sich aus der Akzessorietät der Bürgschaftsverpflichtung ergeben, zur Anwendung…

…dem Hauptschuldner Kredit im weiteren Umfange gewährt hat (Klang 2. Aufl. VI 218 Anm. 3 zu § 1353). Für den Bürgen und Zahler nach § 1357 ABGB. gelten alle Vorschriften des Bürgschaftsrechtes (Klang a. a. O. 226). Den gleichen materiellrechtlichen Gedanken hat der Oberste Gerichtshof zur Frage des Höchstbetrages in der Entscheidung…

…Regel nicht nochmals zu besichern. Dazu kommt, daß ein Bürge, der sich wie hier "selbstschuldnerisch", d. i. als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB verpflichtet (vgl. hiezu HS 3/6; RG 148, 66 und Palandt, BGB[36], 728) und daher nach Willkür des Gläubigers noch vor dem Hauptschuldner belangt…

…wurde, auf und verwies die Sache auch in diesem Umfang an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: In Klang 2. Aufl. VI 227 zu § 1357 ABGB. wird darauf verwiesen, daß entgegen der in dem Kommentar vertretenen Lehrmeinung die herrschende Rechtsprechung dem Bürgen und Zahler unter Hinweis auf § 894 ABGB. die…

…am 1. 4. 2012, angeführt. Am Ende dieses Darlehensvertrags übernahm die W***** AG schriftlich die Bürgschaft als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für die Verbindlichkeiten der Darlehensnehmerin, der Beklagte als Darlehensgeber erklärte mit seiner Unterschrift die Annahme dieser Bürgschaft. Gegen Ende des Jahres 2007 schrieb der…

…bevollmächtigten Prozessvertreter der Beklagten“. 3. Die von den Vorinstanzen dargelegten Grundsätze zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB „wechselmäßig unterlegt“ wird und daher die Übernahme einer Wechselbürgschaft auch eine Haftung nach bürgerlichem Recht begründen kann, die den Bürgen (ausnahmsweise) zu Einwendungen…

… 206/09x; RIS-Justiz RS0121557). I. Zur Stornierung der Gutschriften: 1. Jede Bürgschaft auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers (§ 1357 ABGB) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch (RIS-Justiz RS0032169), dh von der Hauptschuld auch in ihrem Fortbestehen und Erlöschen abhängig (8 Ob 2082/96a…

…Gesellschafters der GmbH. Anlässlich einer Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Kreditlaufzeit übernahm der Kläger, der weitere Gesellschafter der GmbH, die Haftung als Bürge gemäß § 1357 ABGB. Ende Jänner 2005 deckte dieser schließlich den offenen und fälligen Kreditbetrag von 133.236,30 EUR ab. Der Miteigentümer wurde von der Bank im März 2006…

…Nebengebühren, die aus diesem Schuldverhältnis entstanden sind und in Hinkunft entstehen werden, übernimmt..... (Zweitbeklagte) die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand. 2. Zur weiteren Sicherstellung aller dem Darlehens/Kreditgeber aus dem oben angeführten Schuldverhältnis gegen den (die) Darlehens/Kreditnehmer bereits zustehenden und künftig…

…2003 zu bezahlen und wies das Mehrbegehren ab. Es folgerte aus dem eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich, das Bürgschaftsanbot entspreche der geforderten Schriftlichkeit nach § 1357 ABGB; die ursprüngliche Gesellschaft habe die sich aus dem Angestelltenvertrag des Klägers ergebenden Verpflichtungen gekannt. Der Kläger habe sich bereit gefunden, in eine Tochtergesellschaft zu wechseln…

…S*****, dem damaligen Geschäftsführer der Erstbeklagten, zur Sicherstellung dieser Forderung jeweils einen Bürgschaftsvertrag ab, mit dem sie die Haftung als Bürgen und Zahler gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand übernahmen. Am 5. 5. 1998 schloss die Klägerin mit der Drittbeklagten (nach dem Tod von Leon S*****) einen weiteren Bürgschaftsvertrag ab. Auch…

…aufrechnungsweise geltend gemacht. Der in der Bürgschaftserklärung enthaltene „Verzicht auf Gegenforderungen" sei sittenwidrig. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Klagsforderung bestehe nach § 1357 ABGB zu Recht. Sittenwidrigkeit liege nicht vor. Da die Beklagten gebürgt hätten, bevor auch die Aktiengesellschaft eine entsprechende Erklärung abgegeben hatte, treffe sie das volle Risiko…

…und sonstiger Nebengebühren die aus dem Schuldverhältnis entstanden sind und in Hinkunft entstehen werden, die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB. Punkt 8 der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Ein von dem Hauptschuldner abgegebenes Schuldanerkenntnis ist auch hinsichtlich der Höhe der Bürgschaftshaftung verbindlich. Soweit ein solches…

…war, übernahm am 6. November 1995 für die Kreditbeträge von 100.000 S "bzw" (gemeint: und) 300.000 S die Haftung als Bürgin und Zahlerin gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand (im Folgenden 1. Interzessionsvertrag) und am 9. Juli 1997 durch Mitfertigung des 3. Kreditvertrags die Mithaftung (im Folgenden 2. Interzessionsvertrag). Der Beklagten…

…800.000 S = 58.138,27 EUR. Zu dessen Besicherung - bis zum Höchstbetrag von 300.000 S = 21.801,85 EUR - übernahm der Beklagte gemäß § 1357 ABGB die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand. Punkt 9. des Bürgschaftsvertrags hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Der Bürge verzichtet ferner, soweit gesetzlich zulässig…