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§ 1357 

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§ 1357 — ABGB

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Entscheidungen
129
Rechtssätze
39

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019102

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, haftet als ungetheilter Mitschuldner für die ganze Schuld; es hängt von der Willkühr des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner, oder den Bürgen oder beyde zugleich belangen wolle (§. 891).

Entscheidungen
129

  • 2Ob204/10d—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.968,28 EUR (darin 328,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20. 3. 2007 gewährte die klagende Partei der V***** GmbH einen Abstattungskredit über den Betrag von 350.000 EUR, der in 36 monatlichen Kapitalraten á 9.723 EUR jeweils am Monatsletzten beginnend mit 30. 6. 2007 zurückzuzahlen war. Die Zinsen und Nebengebühren wa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, da es noch klarstellender Ausführungen des Obersten Gerichtshofs bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die klagende Partei sei nicht berechtigt gewesen, durch eigenmächtige Rückbuchungen auf das Girokonto der Kreditnehmerin das Haftungsv…

  • 4Ob133/14h—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das klagende Kreditkartenunternehmen begehrte die Rückzahlung von Belastungsbeträgen in Höhe von insgesamt 7.992,96 EUR sA aus mehreren Zahlungsvorgängen in Filialen der Beklagten (Filiale Vösendorf 2.339,62 EUR, Filiale Klagenfurt, Arkaden, 3.761,25 EUR, Filiale Klagenfurt, Alter Platz,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der Beweislastverteilung unrichtig gelöst; nicht sie, sondern allein die Klägerin habe die Mittel, die genauen Tatumstände von Zahlungsvorgängen nachzuvollziehen, weshalb die…

  • 10Ob23/13z—OGH Entscheidung

    23. Juli 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass unter Berücksichtigung der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klageabweisung das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein Gastlokal, das beklagte Bankunternehmen ist im Kreditkartengeschäft tätig. Im Juni 2010 gelang es einem Gast der klagenden Partei, in betrügerischer Absicht mehrfach Konsumationen mittels Kreditkarte zu begleichen, ohne dass eine Kontodeckung bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin bringt zusammengefasst vor, es liege eindeutig ein Verstoß gegen die vom Vertragsunternehmen (der klagenden Partei) zu beachtenden Abwicklungsrichtlinien vor, der die Zahlungsgarantie aufhebe. Schon aufgrund der ein…

  • 6Ob2/07y—OGH Entscheidung

    28. März 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger betreibt einen Automatenspielbetrieb. Um seinen Kunden eine Teilnahme am Spielbetrieb ohne Barzahlung zu ermöglichen, hatte er mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Verwendung von Kreditkarten getroffen, die von der Beklagten, anderen Gesellschaften des E***** Verbund…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurswerberin hält eine Verfahrensergänzung zur Frage, ob die verwendeten Kreditkarten gestohlen oder gefälscht gewesen seien, für nicht erforderlich. Ihre Zahlungspflicht sei auch bei der Anweisung eines berechtigten Karteninhabers eingeschränkt und werde nur unter der Voraussetzung wirksam, d…

  • 9Ob31/15x—OGH Entscheidung

    21. April 2016
    Spruch

    I. Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zusätzlich zu den vom Berufungsgericht untersa…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut iSd BWG. Sie tritt in ganz Österreich regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beiden Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Das Berufungsgericht hat die ständige, auf die Beurteilung einschlägiger Verbandsklagen grundsätzlich anwendbare Rechtsprechung ausführlich und zutreffend dargestellt (§ 510 Abs 3 ZPO…

  • 4Ob133/14h—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das klagende Kreditkartenunternehmen begehrte die Rückzahlung von Belastungsbeträgen in Höhe von insgesamt 7.992,96 EUR sA aus mehreren Zahlungsvorgängen in Filialen der Beklagten (Filiale Vösendorf 2.339,62 EUR, Filiale Klagenfurt, Arkaden, 3.761,25 EUR, Filiale Klagenfurt, Alter Platz,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der Beweislastverteilung unrichtig gelöst; nicht sie, sondern allein die Klägerin habe die Mittel, die genauen Tatumstände von Zahlungsvorgängen nachzuvollziehen, weshalb die…

  • 1Ob105/14v—OGH Entscheidung

    24. Juli 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditkartenunternehmen. Sie bietet die „D***** Kreditkarten“ in ganz Österreich an, tritt mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge. In Österreich beträg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen des Verbandsprozesses: 1.1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Auf die für den Ver…

  • 7Ob41/01g—OGH Entscheidung

    14. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Erstbeklagten als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zweitbeklagten dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Der Zweitbeklagte ist zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten schuldig, der …

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Kreditkartenvertrages mit der klagenden Partei war der Zweitbeklagte seit 1988 Inhaber einer American-Express-Kreditkarte (Hauptkarte). Dem Vertragsverhältnis lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthal…

    Rechtliche Beurteilung

    Keine Berechtigung kommt allerdings den Ausführungen des Revisionswerbers zu, soweit er als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, dass das Berufungsgericht die erstgerichtliche Feststellung, wonach die Erstbeklagte die gegenständliche (letzte) Zusatzkarte ohne Zustimmung des Zweitbeklagten…

  • 7Ob41/01g—OGH Entscheidung

    14. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Erstbeklagten als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zweitbeklagten dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Der Zweitbeklagte ist zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten schuldig, der …

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Kreditkartenvertrages mit der klagenden Partei war der Zweitbeklagte seit 1988 Inhaber einer American-Express-Kreditkarte (Hauptkarte). Dem Vertragsverhältnis lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthal…

    Rechtliche Beurteilung

    Keine Berechtigung kommt allerdings den Ausführungen des Revisionswerbers zu, soweit er als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, dass das Berufungsgericht die erstgerichtliche Feststellung, wonach die Erstbeklagte die gegenständliche (letzte) Zusatzkarte ohne Zustimmung des Zweitbeklagten…

  • 1Ob2385/96h—OGH Entscheidung

    28. Januar 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 2,629.739,60 samt 6 % Zinsen seit 1.3.1993. Die erstbeklagte Partei habe im Jahre 1980 als Treuhänderin der zweitbeklagten Partei der Kur und Sporthotel A***** Gesellschaft mbH bzw de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Gericht zweiter Instanz gewählte Auslegung der Bürgschaftserklärung des Klägers ist logisch und unbedenklich. Gemäß § 1353 ABGB kann eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt (also hinreichend deutlich gemacht) hat. Im Zweifel ist nach § 915 erst…

  • 7Ob743/77—OGH Entscheidung

    26. Januar 1978
    Spruch

    Die bloße Vereinbarung der ergänzenden Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der kreditgebenden Bank genügt nicht, um vom Bürgen (und Zahler) die Bestellung von Pfändern zu fordern OGH 26. Jänner 1978, 7 Ob 743/77 (OLG Wien 5 R 150/77; LG ZRS Wien 39 c Cg 153/75)…

    Text

    Die Beklagte übernahm durch Unterfertigung der Bürgschaftserklärung Beilage B vom 6. November 1972 gegenüber einem Bankenkonsortium unter der Führung der klagenden Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, welche dem Konsortium bzw. den an ihm beteiligten Banken aus dem an die "…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Ein Eingehen auf die Revisionsausführungen der Klägerin zu dem vom Berufungsgericht herangezogenen grundbuchsrechtlichen Klagsabweisungsgrund erübrigt sich, weil der Revisionsgegnerin dahin zu folgen ist, daß der Klägerin überhaupt kein Anspruch auf Bestellung nachträg…

    • Rechtssätze
    39

  • RS0127416—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 2011·1 Entscheidung

    Der Umstand, dass ein Bürge und Zahler für einen Kreditsaldo haftet, rechtfertigt nicht, auf im zweipersonalen Verhältnis zwischen der Bank und ihrer Kreditnehmerin erteilte und stornierte Gutschriften die Rechtsprechung zur Gutschrift im dreipersonalen Verhältnis analog anzuwenden.

  • RS0121906—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2014·3 Entscheidungen

    Hat das Vertragsunternehmen seine in den AGB des Händlervertrags angeführten Sorgfaltspflichten erfüllt, trägt die Kreditkartengesellschaft das Risiko eines Missbrauchs der Kreditkarte durch Dritte. Ist der Vertragsunternehmer jedoch seinen vertraglichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, entsteht keine (abstrakte) Zahlungsverpflichtung der Kreditkartengesellschaft.

  • RS0121043—OGH Rechtssatz

    21. April 2016·3 Entscheidungen

    Beim Kreditkartengeschäft tritt an die Stelle der Barzahlung ein abstrakter Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen die Kreditkartengesellschaft. Dieser abstrakte Anspruch findet seine Grundlage im Anweisungsrecht. In der Vereinbarung zwischen Kreditkartengesellschaft und Vertragsunternehmen wird festgelegt, dass die Kreditkartengesellschaft schon im Voraus künftige Anweisungen des berechtigten Karteninhabers gegenüber dem Vertragsunternehmen annimmt. Unterschreibt der Karteninhaber beim Vertragsunternehmen unter Vorlage seiner Kreditkarte seinen Rechnungsbeleg, so erteilt er damit eine konkrete Anweisung, die aufgrund der antizipierten Annahme der Kreditkartengesellschaft zugleich eine abstrakte Zahlungspflicht der Kreditkartengesellschaft gegenüber dem Vertragsunternehmen entstehen lässt.

  • RS0114952—OGH Rechtssatz

    14. März 2001·1 Entscheidung

    Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens die gemeinsame Beantragung der Ausstellung einer Zusatzkarte durch den Hauptkarteninhaber und den Inhaber der Zusatzkarte vor, so gilt dies nur für die Erstausstellung. Die Ausstellung einer Ersatz-Zusatzkarte nach Verlust oder Diebstahl kann allein über Antrag des Zusatzkarteninhabers ohne Einholung einer Zustimmungserklärung des Hauptkarteninhabers erfolgen, sofern der Hauptkarteninhaber das Zusatzkartenverhältnis nicht zuvor kündigt. Untersagt der Hauptkarteninhaber dem Zusatzkarteninhaber die Weiterverwendung der Zusatzkarte und verstößt der Inhaber der Zusatzkreditkarte gegen diese interne Weisung, so haftet der Hauptkarteninhaber weiterhin für das Verhalten des Zusatzkarteninhabers gegenüber der Kreditkartengesellschaft.

  • RS0114951—OGH Rechtssatz

    14. März 2001·1 Entscheidung

    Der Sinn einer Zusatzkreditkarte besteht darin, im Interesse des Hauptkreditkarteninhabers weiteren Personen den Anschluss an das Kreditkartensystem zu ermöglichen. Dies rechtfertigt die in den AGB der Kreditkartenunternehmen vorgesehene Solidarhaftung der Inhaber der Hauptkreditkarte und der Zusatzkreditkarte. Um im Hinblick auf diese Solidarhaftung das Einverständnis beider Inhaber klarzustellen, ist es gerechtfertigt, die Ausstellung einer Zusatzkreditkarte von einem gemeinsamen Antrag beider abhängig zu machen.

  • RS0106726—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1997·1 Entscheidung

    Wird der bestimmte Teil, auf den die Bürgschaft beschränkt ist, von wem immer bezahlt - etwa infolge Zahlung durch weitere Mitbürgen, dann ist diese Bürgschaft erloschen und der Bürge frei (Gamerith, Die Teilbürgschaft, in ÖBA 1988, 759).

  • RS0033294—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1978·1 Entscheidung

    Die bloße Vereinbarung der ergänzenden Geltung der AGBKr der kreditgebenden Bank genügt dem Bürger (und Zahler) gegenüber nicht, um auch von ihm jederzeit bankmäßige Sicherheit durch zusätzliche Pfandbestellung fordern zu können.