Es ist zulässig, für einen Teil der Verbindlichkeit durch Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) oder als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) die Mithaftung zu übernehmen. Auf diese Art von Haftung sind die §§ 1353 iVm § 915 ABGB anzuwenden.…

§ 8 

…Dritten ein, ohne daß es hiezu deren Zustimmung bedürfte. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB.…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2024 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 9 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2007 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2026 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2022 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 10 

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2017 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2025 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2023 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2021 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

…Bürgschaftsverträgen jeweils ebenfalls vom 23./28. 1. 1986 übernahmen zwei Bürgengruppen innerhalb der Familie R***** jeweils gleichlautende Haftungen „als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren, die aus diesem Schuldverhältnis [Abstattungskreditvertrag] entstanden sind und Hinkunft entstehen…

Art. 10 

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2014 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2020 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

…wurde, auf und verwies die Sache auch in diesem Umfang an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: In Klang 2. Aufl. VI 227 zu § 1357 ABGB. wird darauf verwiesen, daß entgegen der in dem Kommentar vertretenen Lehrmeinung die herrschende Rechtsprechung dem Bürgen und Zahler unter Hinweis auf § 894 ABGB. die…

§ 4 

…82 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 in der jeweils geltenden Fassung, Haftungen als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien nach Maßgabe des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes zu übernehmen.…

Art. 10 

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2019 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 10 

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2015 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

Art. 9 

…an Zinsen und Kosten und die Kreditoperation im Einzelfall 36 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt; 2. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

…zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen…

Art. 9 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2006 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 10 Haftungsübernahmen

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2013 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

Art. 8 

…und die Kreditoperation im Einzelfall 1 500 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt; 6. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für die von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ihren Tochtergesellschaften Güterterminal Werndorf Projekt GmbH und Rail Test Research GmbH durchzuführenden…

Art. 10 

…ist ermächtigt, im Finanzjahr 2018 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

Art. 9 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2001 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 8 Haftungsübernahmen

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt. im Finanzjahr 2011 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 10 

…Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2016 namens des Bundes gemäß § 82 BHG 2013 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 oder § 49 Abs. 3 des Einlagensicherungs…

…Jahre 1991 mit der klagenden Partei zwei Kreditverträge abgeschlossen hat. Für beide Kredite übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Im Jahre 1993 stellte die klagende Partei beide Kredite fällig. Daraufhin wurde vom Betriebsmittelkreditkonto ein Betrag abgebucht und auf das Abstattungskreditkonto überwiesen, sodaß der Abstattungskredit…

Art. 9 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2008 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 9 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2005 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 9 

…an Zinsen und Kosten und die Kreditoperation im Einzelfall 36 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt; 2. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Millionen…

…und daß die klagende Partei, mag sie auch nicht nur Bürgin nach § 1364 ABGB., sondern gemäß § 349 HGB. Bürgin und Zahlerin nach § 1357 ABGB. geworden sein, wegen der Saumsal der Bank in der Geltendmachung ihrer Forderung gegen den Beklagten gegen diesen im Sinn des § 1364 ABGB. vorgehen könne…

…dann belangt werden, wenn der Hauptschuldner eine vom Gläubiger eingemahnte Verbindlichkeit nicht erfüllt habe. Wer sich hingegen als Bürge und Zahler verpflichte, hafte gemäß §1357 ABGB als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld und es obliege dem freien Willen ("der Willkühr") des Gläubigers, ob er zuerst den Hauptschuldner, den Bürgen oder…

Art. 8 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2009 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

Art. 9 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2002 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

…Dritten ein, ohne dass es hiezu deren Zustimmung bedürfe. Der Bund hafte für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB. § 9 des Gesetzes bestimme, dass der Fruchtgenussvertrag vorzusehen habe, dass die ASFINAG auch die Verpflichtung des Bundes gemäß § 7 und …

… 206/09x; RIS-Justiz RS0121557). I. Zur Stornierung der Gutschriften: 1. Jede Bürgschaft auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers (§ 1357 ABGB) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch (RIS-Justiz RS0032169), dh von der Hauptschuld auch in ihrem Fortbestehen und Erlöschen abhängig (8 Ob 2082/96a…

Art. 8 

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2010 namens des Bundes gemäß § 66 BHG 1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Abwicklung der Bundeswohnbaufonds getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989, das…

…liegenden Bürgschaftsvertrag vom 1. 8. 1995 wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Zweit- bis Viertbeklagten die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB übernehmen. Die Vorinstanzen sind damit ohne korrekturbedürftige Fehlbeurteilung von einer „wechselmäßig unterlegten“ Bürgschaft ausgegangen (vgl 8 Ob 31/05z; 8 …

…daß ein Schuldbeitritt eines Bürgen und Zahlers völlig sinnlos wäre, haftet doch dieser von Haus aus ohnehin als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld (§ 1357 ABGB). Der Wille zu einer "privativen Schuldübernahme" kann aber dem Kläger nicht unterstellt werden. Er hat mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, daß er auf Rückgriff…

§ 11b Fruchtnießung

…Bundes mit Dritten, ohne dass es deren Zustimmung bedarf. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB. Die Gesellschaft hat über ihren Eintritt in Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten diese in Kenntnis zu setzen.…