RS0114888 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nachdem im Verlassenschaftsverfahren der am 22. 3. 2003 verstorbenen Erblasserin vorweg mit Beschluss des Erstgerichtes vom 21. 7. 2003 ausgesprochen wurde, dass eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 Abs 2 AußStrG mangels Nachlassaktiva nur über Antrag erfolgt, wurde nach einem ents…

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20. 10. 2004 zu 7 Ob 236/04p, der Antragstellerin im Ze…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch der Antrag der erblasserischen Schwester Anna R*****, auf Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft abgewiesen wird.…

Begründung: Das Vermögen der am 7. 10. 1998 verstorbenen Erblasserin besteht im Wesentlichen aus einem Sparbuch mit einer Einlage von 1,137.037,20 S und einem geschlossenen Hof. Ein Testament liegt nicht vor. Gesetzliche Erben sind die Schwester der Verstorbenen sowie ein Neffe und eine Nichte, Ki…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und teilweise berechtigt. Mehrere Erben werden in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts für eine Person angesehen (§ 550 ABGB). Einem von mehreren Miterben kann die Besorgung …