JudikaturJustizRS0114872

RS0114872 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2001

RS0114872 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, hat in unterschiedlicher Intensität zu erfolgen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, daß sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbstgefährdung beziehungsweise Gemeingefährdung anzunehmen sei, nicht erwartet werden.

Entscheidung
1

  • 1Ob251/00v—OGH Entscheidung

    27. Februar 2001
    Spruch

    1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als Teilurteil dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 6.000, - samt 4 % Zinsen seit 6. 6. 1998 zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentsch…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Si…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Teilurteil: Zu prüfen sind die Vorfälle vom 28. 2., 10. 3., 12. 7., 28. 7. und 14. 8. 1995: 1. Zum Vorfall vom 28. 2. 1995: Gemäß § 9 Abs 1 UbG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Vora…