§ 3 Allgemeine Grundsätze für öffentliche Übernahmeangebote

…§ 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind Ausdruck folgender allgemeiner Grundsätze: 1. Alle Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, müssen gleich behandelt…

Art. 4 § 3 Ausnahme von der Angebotspflicht kraft Satzung (Opting-out)

…§ 3. (1) Die Hauptversammlung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Satzungsänderung beschließen, daß die Vorschriften des Art. I 3. Teil…

§ 4 Allgemeine Pflichten des Bieters

…erbringen kann, und wenn er alle gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um alle sonstigen Arten von Gegenleistungen erbringen zu können. 2. Insiderhandel und Marktverzerrungen (§ 3 Z 4) sind hintanzuhalten. 3. Informationen und Erklärungen sind sorgfältig, genau und vollständig auszuarbeiten; unrichtige oder irreführende Informationen und Erklärungen sind unzulässig.…

§ 26 Preis des Angebots

…Dasselbe gilt in Bezug auf Gegenleistungen für Stammaktien, zu deren zukünftigem Erwerb der Bieter oder ein mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger berechtigt oder verpflichtet ist. (3) Bestand die Gegenleistung nicht oder nicht nur in Bargeld, so ist ihr Gesamtwert der Berechnung des Preises zugrunde zu legen; bei der Ermittlung des Gesamtwerts…

§ 71 Überstellung in eine andere Anstalt

… 2 erster und zweiter Satz. Untergebracht werden im Sinne des Unterbringungsgesetzes darf der Strafgefangene nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 des Unterbringungsgesetzes. 3. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Z 2 des Unterbringungsgesetzes ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die ausreichende ärztliche Behandlung oder Betreuung…

…durch einen Amtsarzt reiche nicht aus. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.1. Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung: Gemäß § 3 UbG BGBl 1990/155 in der im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Fassung BGBl 1997/12 (siehe § 42 Abs 3 UbG idF…

…Trinkverhalten in einen lebensgefährlichen Zustand bringe und dadurch (Wasserintoxikation) gefährde. Behandlung und Betreuung im offenen Bereich seien derzeit noch nicht möglich. Im Hinblick auf § 3 UbG seien damit sämtliche Unterbringungsvoraussetzungen gegeben. Am 22. 9. 2005 wurde die Patientin auf die offene Station der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck verlegt (AS 79, 125…

…die Unterbringung für zulässig erklärt habe, das weitere Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung zumindest wöchentlich in der Krankengeschichte dokumentieren müssen (§ 32 Satz 3 UbG). Hier sei dies offenbar wegen unveränderter Situation unterblieben. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung sei das Gericht zur Überprüfung der Unterbringung hinsichtlich aller materiellen und formellen Voraussetzungen…

…und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt zumindest teilweise verhindert hätte (1 Ob 247/98z mwN = SZ 71/196). 3. Das Unterbringungsgesetz gilt gemäß § 2 UbG (in der hier anzuwendenden Stammfassung nach BGBl 1990/155; die Ub HeimAuf Nov 2010 trat gemäß § 42 Abs 3 UbG…

…Beschlusses nicht legitimiert und sein unzulässiges Rechtsmittel daher zurückzuweisen ist. 2. Selbst im Falle seiner Zulässigkeit wäre der Rekurs allerdings auch unbegründet. 2.1. Nach § 3 UbG darf in einer Anstalt nur untergebracht werden, wer 1. an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben und seine Gesundheit oder…

…krankheitsbedingten ernstlichen und erheblichen Gefährdungen der eigenen Gesundheit einzuengen, weil eine darüber hinausgehende Beschränkung des Telefonverkehrs dem Zweck der Anhaltung das ist gemäß § 3 UbG die Gefahrenabwehr - nicht entspräche. Nicht zulässig sind daher zum Beispiel Einschränkungen aus disziplinären Gründen oder zum Schutz wirtschaftlicher Interessen des Kranken ( Kopetzki aaO, Rz…

…Rechtmäßigkeit der Bewegungsbeschränkungen kann auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht abschließend beurteilt werden. 2.1. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit setzen wie die Unterbringung selbst (§ 3 UbG) eine ernstliche und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung voraus (§ 33 Abs 1 UbG). Dies gilt insbesondere für die gegenüber dem Regelfall der…

…ein weiterer Facharzt die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Sie dürfe nur aufgenommen werden, wenn nach übereinstimmenden, unabhängig voneinander erstellten ärztlichen Zeugnissen die - in § 3 UbG geregelten - Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Ohne dass auf das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit näher eingegangen werden müsse, sei das Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach §…

…stehe, als taugliche Unterbringungsvoraussetzung umstritten, doch sei eine solche nicht einmal abschließend dokumentiert. Damit sei im Ergebnis das Vorliegen einer psychischen Krankheit iSd § 3 UbG nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb die Unterbringung unzulässig gewesen sei. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil eine qualifizierte Rechtsfrage…

…Kriterien des § 30 Abs 2 UbG zu beachten wären. Zu prüfen sei lediglich, ob die formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG vorlägen. Eine Person dürfe nur dann in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden, wenn sie an einer psychischen Krankheit leide und im Zusammenhang damit ihr Leben…

…sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbst bzw Gemeingefährdung anzunehmen sei (§ 3 Z 1 UbG), nicht erwartet werden (vgl Hopf/Aigner, Unterbringungsgesetz, § 9 Anm 3). Die zuvor dargestellte Situation rechtfertigte die Annahme von Gefahr im Verzug, weil die Polizeibeamten annehmen durften, dass die Abwehr der ernstlichen…

…der Betroffenen - über die psychiatrische Unterbringung hinaus - weiter beeinträchtigt worden, ohne dass es für eine derartige Vorgangsweise eine gesetzliche Eingriffsermächtigung gegeben hätte. Auch aus § 3 UbG könne eine derartige Ermächtigung nicht abgeleitet werden. Ein Transport gegen den erklärten Willen einer Person unter Polizeibegleitung stelle somit einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von…

…Betroffenen in die Krankenanstalt. Sie entfalte "gegenüber der Anstalt keine Bindungswirkung" und werde "mit der Einlieferung in die Anstalt gegenstandslos". Die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG seien erfüllt gewesen. Das Verfahren nach § 10 UbG sei eingehalten worden. Dass der Amtsarzt die Verbringung des Klägers in die Anstalt ohne eine vorangegangene…

…In der mündlichen Verhandlung vom 3. 11. 1998 verkündete das Erstgericht einen Beschluß, mit dem es die weitere Unterbringung des Patienten gemäß § 26 Abs 3 UbG für unzulässig erklärte. Dies begründete der Erstrichter mündlich damit, daß derzeit von ernstlichen und erheblichen Fremdgefährdungsmomenten nicht mehr ausgegangen werde, insbesondere nicht davon, daß im…

…der dabei eingeräumten Freiheit möglich und geboten sind (Kopetzki, aaO, 780), unterliegen lediglich weitergehende Beschränkungen im Sinne des § 33 Abs 3 UbG einer gerichtlichen Überprüfung, nur sie sind durch die gerichtliche Zulässigkeitserklärung der Unterbringung als solche nicht gedeckt (Kopetzki, aaO, 780 f). Dadurch, daß der Gesetzgeber…

…§ 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Die Unterbringung nach § 3 UbG setzt unter anderem das Vorliegen einer psychischen Krankheit voraus. Eine geistige Behinderung rechtfertigt für sich allein keine derartige Maßnahme. Treten jedoch neben einer vorhandenen geistigen…

…Mit Schriftsatz vom 30.10.1992 stellte die Patientenanwältin den Antrag, die Zulässigkeit weitergehender Beschränkgungen der Bewegungsfreiheit gemäß § 33 iVm § 38 Abs 1 iVm § 3 UbG zu überprüfen (ON 19). Diesen Antrag hielt die Patientenanwältin in der Folge nur insoweit aufrecht, als er sich auf Beschränkungen wegen Mißbrauches der Alarmglocke bezog…

…daher auch jener Zustand, der durch das unbehandelte Fortbestehen der psychischen Grundkrankheit eintrete, für sich allein noch keine hinreichende Selbstgefährdung im Sinn des § 3 UbG darstellen. Darüber hinaus bestehe nach den Ausführungen der Oberärztin die Möglichkeit, den Betroffenen im Pflege und Therapiezentrum ***** Y***** zu betreuen. Hinter dieser Betreuung habe die…

…weiteren Auffassung des Revisionsrekurses aber, daß eine psychische Erkrankung der Betroffenen als Voraussetzung für eine Unterbringung nach dem UbG nicht vorliegt, ist beizupflichten: Nach § 3 UbG darf in einer Krankenanstalt oder einer Abteilung für Psychiatrie (Anstalt iSd § 2 UbG) nur untergebracht werden, wer 1. an einer psychischen Krankheit leidet und…

…die Unterbringung in einer Anstalt nach dem erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 1.3.1990 BGBl 155 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG) noch keine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob der Behinderte (weiterhin) in…

…auf. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, die Entscheidung des Erstgerichtes sei so zu verstehen, daß es sich lediglich um eine Teilentscheidung nach § 33 Abs 3 UbG über Beschränkungen der Bewegungsfreiheit handle. Eine solche Entscheidung habe aber schon deshalb nicht zu ergehen, weil es sich diesfalls um ein Antragsverfahren handle und ein…

…untergebracht worden wäre. Demgemäß hätte er bei rechtmäßigem Organverhalten nicht die Wohnung seiner Mutter anzünden und dadurch den maßgeblichen Brandschaden verursachen können. Gemäß § 3 UbG dürfe in einer Anstalt nur untergebracht werden, wer an einer psychischen Krankheit leide und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben…

…fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber ist der Auffassung, daß die Zulässigkeit der Unterbringung allein davon abhänge, ob die materiellrechtlichen Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind. Es genüge, wenn die Untersuchung durch den ersten Facharzt unverzüglich erfolge und der zweite Facharzt innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stehe. Maria R…

…würden. Nur dann, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt sei, der Straftäter während seiner Haft erkranke und zusätzlich die Unterbringungsvoraussetzungen im Sinne des § 3 UbG vorlägen, sei nach dieser Bestimmung das Unterbringungsverfahren tatsächlich durchzuführen, weil davon ausgegangen werden könne, daß die Verurteilung zu einer bloßen Haftstrafe jene Freiheitsbeschränkungen, die mit…

…Verfahrens nach dem Unterbringungsgesetz erfüllt. Die Frage, ob der Patient tatsächlich an einer psychischen Krankheit leide, bzw. das (Nicht )Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 3 UbG seien erst im Verfahren zu prüfen. Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung wendet sich der Rekurs des ärztlichen Leiters der Abteilung A1 des Krankenhauses mit dem Antrag…

…Beschluß vom 7.6.1993 die Unterbringung des Kranken bis 14.8.1993 für zulässig. In einem am 12.8.1993 und daher nicht innerhalb der Frist des § 30 Abs 3 UbG beim Erstgericht eingelangten Schreiben teilte die zuständige Abteilungsleiterin diesem mit, daß sie die weitere Unterbringung für erforderlich halte. Der Kranke sei zwar gebessert und einigermaßen…

…Anstaltsleiters bei, daß es sich bei dieser hypothetischen ärztlichen Anordnung nicht um eine konkrete Bewegungsfreiheitsbeschränkung handle und somit ungeachtet der sonst gegebenen Voraussetzungen des § 3 UbG keine Unterbringung vorliege, und stellte das auf Grund der Aufnahmemitteilung der Patientenanwältin eingeleitete Unterbringungsverfahren mit Beschluß ein. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und…

…geltend gemacht, wie das Rekursgericht aber zutreffend darlegte, zu Unrecht. Das Rekursgericht hat jede Unterbringung des betroffenen Patienten mangels Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen nach § 3 UbG für unzulässig erklärt. Ein weiterreichender Ausspruch kann für den Patienten durch eine nach § 20 UbG zu treffende gerichtliche Entscheidung nicht erreicht werden. Dadurch, daß…

…Unterbringung auf Verlangen letztlich ohnehin weitgehend bloß fiktive Züge trägt ( Kopetzki , Unterbringungsgesetz, RZ 164 und 165): Liegen nämlich die allgemeinen Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 3 UbG vor, hat der Kranke nur die Wahl zwischen „freiwilliger“ und „unfreiwilliger“ Unterbringung, nicht aber auch die Wahl zwischen der Unterbringung und…

…Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens die oben wiedergegebenen Feststellungen. Es erklärte die Revision für zulässig. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 3 UbG (BGBl 1990/155) darf eine Person in einer geschlossenen Anstalt nur dann untergebracht werden, wenn sie an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit…

…464 BlgN 17.GP 27) ist berechtigt. Die im Zuge einer Anhörung gemäß § 19 UbG getroffene Entscheidung, daß eine Unterbringung mangels der im § 3 UbG genannten Voraussetzungen unzulässig ist (§ 20 Abs 2 UbG), kann, wenn das Gericht dem dagegen vom Abteilungsleiter angekündigten Rekurs keine aufschiebende Wirkung zuerkennt (§ 20…

…Innsbruck. Die Tür dieser Station hat innen keine Türklinke. Zur Öffnung der Tür von innen ist ein Dreikantschlüssel erforderlich. Die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 3 UbG liegen bei Reinhold L***** nicht vor. Eine Verständigung des Gerichtes von der Aufnahme erfolgte nicht, weil nach Ansicht des Vertreters des mit der Führung der…

…1997, womit ihre vorläufige Unterbringung wegen ernstlicher und erheblicher Fremdgefährdung aufgrund einer schizophrenen Psychose für zulässig erklärt wurde, aus dem Grunde des § 20 Abs 3 UbG zurück (Punkt 1.) und bestätigte über Rekurs der Betroffenen Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses vom 6.Oktober 1997 mit der Maßgabe, daß die bei der…

…ein Rechsschutzinteresse an der begehrten Feststellung der Unzulässigkeit der bekämpften Maßnahmen hat, weil die den Ärzten im Rahmen der Psychiatrie übertragenen staatlichen Zwangsbefugnisse nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) in zahlreiche verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte des Patienten eingreifen (insbesondere in das Recht der Freiheit nach Art.5 MRK und das Recht auf Achtung der Menschenwürde…

…oder dem Strafgesetzbuch. Die Unterlassung einer fristgerechten Erstanhörung habe somit nicht zur Folge, daß die Unterbringung jedenfalls unzulässig wäre. Das Vorliegen der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen (§ 3 UbG) sei unabhängig von einer allfälligen Verletzung von Verfahrensvorschriften zu prüfen. Im übrigen seien aber auch die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen bei der Kranken ungeachtet der aus der…

…getroffene Entscheidung des Erstgerichtes naturgemäß nicht in seine Erwägungen über die weitere Zulässigkeit der Unterbringung einbeziehen. Das Erstgericht mußte seine Prognose im Sinn des § 3 UbG ohne Kenntnis dieser Entwicklung stellen. Es kann aber auf Grund der Feststellungen des Rekursgerichtes nicht zweifelhaft sein, daß die schwere psychische Erkrankung des Patienten, die…

…nach freier Überzeugung die entscheidungserheblichen Tatsachen ( Kopetzki aaO Rz 395) und damit eine für die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken (§ 3 UbG) ausreichend breite Sachverhaltsgrundlage schafft, bereits innerhalb der Viertagesfrist des § 19 Abs 1 UbG getroffen werden können, besteht für die im Regelfall…

…23.9.1992: Die Rechtsmittelwerberin ist der Auffassung, daß das Rekursgericht mit seiner Entscheidung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sei; dies trifft aber nicht zu: Nach § 3 UbG darf eine Person nur dann in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden, wenn sie an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit ihr Leben oder…