JudikaturJustizRS0114787

RS0114787 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 2017

RS0114787 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften nach den §§ 219 ff AktG beziehungsweise §§ 96 ff GmbHG kommt es nicht zu einem Übergang des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 69 VersVG. § 69 VersVG hat nur Veräußerungsfälle im Wege der Einzelrechtsnachfolge zum Inhalt, während es sich bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt.

Entscheidungen
2

  • 7Ob74/17h—OGH Entscheidung

    21. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,28 EUR (darin 208,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte auf der ihr gehörenden Liegenschaft ein Hotel betrieben und mit dem klagenden Versicherer einen Gastgewerbeversicherungsvertrag (Bündelversicherung: Feuer-, Betriebsunterbrechungs-, Haushalt-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser-, Glasbruch-, Sturm-, Haftpflich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, sie sei durch den Wechsel der Gesellschafter nicht dieselbe geblieben, sondern habe ihre Gesellschaftsstruktur tiefgreifend verändert. Dies sei einem v…

  • 7 Ob 24/01g—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001