RS0114642 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 v…

Die dagegen je aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet die Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Nichtdurchführung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Verurteilung des Dzemalj H***** aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurü…

Gründe: Dzemalj H*****, Stanislawa M***** und Halim M***** wurden des nach § 15 StGB versuchten Verbrechens nach (gemeint:) § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien als "Mittäter" des gesondert verfolgten Baskim A***** den bestehenden Vorschriften zuwider …

Die von Dzemalj H***** aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Nominell aus Z 4, der Sache nach aber als Berufungsvorbringen (s Mayerhofer StPO4 § 280 ENr 26; ÖJZ-MRK 1999/14; BGH vom 18. 11. 1999 - 1 StR 221/99, JZ 2000, 363; JZ 2000, 993 m Anm…