RS0114612 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 12. 4. 2018 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Niederschrift über diese außerordentliche Generalvers…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[56] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Vorliegens einer zur Beschlussanfechtung berechtigenden Treuwidrigkeit durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist auch berechtigt . [57] Hierzu wurde erwogen: [58] 1. Zur Treuwidrigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in Folge der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.048,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen und auf Feststellung, dass der Zweitkläger Präsident des beklagten Vereins ist, statt. Das Feststellungsbegehren, der Drittkläger sei Finanzdirektor und der Viertkläger Generaldirektor des Beklagte…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. § 7 VerG 2002 bestimmt: Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es seinem Punkt 3. statt "sind unwirksam" zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 2. Juli 1981 gründeten Dr. Eva M***** und Dr. Horst H***** die beklagte Aktiengesellschaft. § 3 der Satzung lautet: "Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen in der "Wiener Zeitung". § 9 der Satzung lautet: "(1) Der Vorstand fasst seine Beschlü…

Beide Revisionen sind mangels einer einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, berechtigt ist aber nur die Revision der klagenden Parteien. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Der zunächst geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegt nicht vor; di…