Der Revision und dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger ist schuldig, der Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Zweit- bis Siebtkläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Be…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Zweitinstanzgerichts für zutreffend, sodass auf diese verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist festzuhalten: 1.1. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Ges…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" „ca" 121 nationale T***** Vereine und Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversamml…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Einberufungsmängel zur Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Sinn des § 7 VerG 2002 führen. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweit und drittklagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 502,03 EUR (darin 83,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die ordentlichen Mitglieder des erstklagenden Verbands sind selbstständige, behördlich nicht untersagte Vereine mit ihren Einzelmitgliedern. So war der […] Club […] im Jahr 2021 Mitglied des Erstklägers. Dieser Verein („Club“) beschloss auf seiner Generalversammlung vom 8.…

[8] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. D ie Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff seh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein ist die Dachorganisation der Triathlonvereine eines Bundeslands. Ordentliche Mitglieder können gemäß § 5 Abs 1 der Statuten nur Vereine oder Sektionen werden. Der Beklagte ist seinerseits Mitglied des Ö*****, das ist die Dachorganisation der Landesverbände (k…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Strittig ist im vorliegenden Fall zunächst die Zuständigkeit für die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds des Beklagten. 1.1. Gemäß § 3 Abs 2 VerG 2002 müssen die Statuten eines Vereins jedenf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14 EUR (darin 353,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Mitglied des beklagten Vereins. Sie macht geltend, dass die Vereinspräsidentin sich nach den Vereinsstatuten disziplinär verantwortlich gemacht habe, indem sie veranlasst hätte, dass der Klägerin zu Unrecht die Starterlaubnis bei einer sportlichen Veranstaltung verweiger…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts (vgl dazu RIS Justiz RS0102181; RS0107773) hängt die Entscheidung über die Revision der Beklagten nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Bejahten die V…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweit und drittklagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 502,03 EUR (darin 83,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die ordentlichen Mitglieder des erstklagenden Verbands sind selbstständige, behördlich nicht untersagte Vereine mit ihren Einzelmitgliedern. So war der […] Club […] im Jahr 2021 Mitglied des Erstklägers. Dieser Verein („Club“) beschloss auf seiner Generalversammlung vom 8.…

[8] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. D ie Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff seh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein ist die Dachorganisation der Triathlonvereine eines Bundeslands. Ordentliche Mitglieder können gemäß § 5 Abs 1 der Statuten nur Vereine oder Sektionen werden. Der Beklagte ist seinerseits Mitglied des Ö*****, das ist die Dachorganisation der Landesverbände (k…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Strittig ist im vorliegenden Fall zunächst die Zuständigkeit für die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds des Beklagten. 1.1. Gemäß § 3 Abs 2 VerG 2002 müssen die Statuten eines Vereins jedenf…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 12. 4. 2018 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Niederschrift über diese außerordentliche Generalvers…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[56] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Vorliegens einer zur Beschlussanfechtung berechtigenden Treuwidrigkeit durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist auch berechtigt . [57] Hierzu wurde erwogen: [58] 1. Zur Treuwidrigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in Folge der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.048,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen und auf Feststellung, dass der Zweitkläger Präsident des beklagten Vereins ist, statt. Das Feststellungsbegehren, der Drittkläger sei Finanzdirektor und der Viertkläger Generaldirektor des Beklagte…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. § 7 VerG 2002 bestimmt: Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn…

I. Die am 11. Februar 2000 beim Obersten Gerichtshof überreichte "Ergänzung zum ordentlichen Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 10. September 1998 wurden 231/13800 (B-LNr 26) und 303/13800 (B-LNr 27) Anteile des Verpflichteten an einer Wiener Liegenschaft mit Haus in Wien 1 nach getrennter Ausbietung versteigert. Mit den 231/13800 Anteile ist nach dem Grundbuchsstand untrennbar Wohnungseigentum "an Geschäft …

Der angefochtene Beschluss wurde den Rekurswerbern am 12. Jänner 2000 zugestellt. Die Rekursfrist von 14 Tagen endete demnach am 26. Jänner 2000, 24 Uhr. Die Rechtsmittelwerber gaben ihren "ordentlichen Revisionsrekurs" am letzten Tag dieser Frist zur Post. Am 11. Februar 2000 überreichten sie noch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: Auf Grund der Pfandurkunde vom 16.12.1991 wird im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O***** auf den 2657/100.000 Anteilen (BLNR 40, ver…

Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnu…

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus folgenden Erwägungen: Da keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung existiere, wie die mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteile im Grundbuchsverfahren zu bezeichnen sind, sei von den allgemeinen Grundsätzen des Grundbuchsrechts für di…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Im Oktober 2008 entstand im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise für die (frühere) K***** AG („K***** alt“, nunmehr K***** AG) eine akute Insolvenzgefahr, die nur durch Stützungsmaßnahmen der Republik Österreich behoben werden konnte. Die Republik Österreich kaufte daher am…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Klagslegitimation der klagenden Partei nach §§ 195 ff, §§ 199 ff AktG? Zunächst hält die klagende Partei ihre Meinung aufrecht, es stünden ihr als Partizipationsscheininhaber die aktienrecht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die in der Generalversammlung der beklagten Partei am 5. Dezember 2007 gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Statutenänderu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ordentliches Mitglied des beklagten Vereins. Er begehrte die Feststellung, die Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 5. Dezember 2007 über die Statutenänderung und die Neuwahl des Vorstands seien nichtig. Er habe zwar zu dieser Generalversammlung…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Das VerG 2002 enthält keine ausdrückliche Regelung, wonach die Einladung für eine Vereinsversammlung die Bekanntgabe einer Tagesordnung unbedingt enthalten müsste. Die Fragen, ob und inwieweit die Tagesordnung im Voraus bekannt gegebe…