RS0114548 – OGH Rechtssatz

Die Zurücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags vom 28. 11. 2005, GZ 1 P 223/97z-U-4, wird, soweit dieser noch Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist (monatlich 176 EUR ab 1. 11. 2005), zur Kenntnis genommen. Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15. November 2007, GZ 1 P 223/97z-U-…

Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 176 EUR ab 1. 11. 2005 an den Antragsteller und wies das auf Zahlung weiterer 49 EUR monatlich lautende Mehrbegehren ab. Das nur vom Antragsgegner angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und s…

Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 2. September 1999, GZ 15 P 320/98z 44, und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. November 1999, GZ 44 R 786/99k, 44 R 787/99g 52, sind wirkungslos. …

Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 5.000 der allerdings für die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes durch den Minderjährigen auf S 2.000 herabgesetzt war verpflichtet. Über Antrag des für den damals minderjährigen Philipp U***** best…

Ein volljährig gewordener Unterhaltsberechtigter kann einen von seinem früheren gesetzlichen Vertreter gestellten Unterhaltserhöhungsantrag rückwirkend zurückziehen (Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 16 zu § 140), zumal ein volljähriges Kind auf Teile von Unterhaltsleistungen oder auf einzelne Unterhalt…