RS0114470 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: [1] Der Kläger war von 1. 3. 2018 bis 28. 2. 2019 als Handelsvertreter für die mittlerweile insolvente E* GmbH tätig. Im Gegensatz zu den anderen Arbeitnehmern im Unternehmen wurde dem Kläger von Anfang an weder Gehalt noch Provisionen bezahlt, doch war vereinbart, dass er mit den ihm …

[2] Die Vorinstanzen haben die auf Gewährung von Insolvenz-Entgelt gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [3] 1. Zweck des I* ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Ent…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Berufung aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 294,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Rek…

Begründung: [1] Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 24. 2. 2020 über das Vermögen der in F* (Deutschland) ansässigen A* GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Konkursverfahren und sprach nach § 220 IO aus, dass es sich um ein Partikularverfahren handelt. [2] In der Folge beantr…

[8] Der von der Beklagten beantwortete Rekurs des Klägers, mit dem er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom ausgesprochenen Zurückweisungsgrund zurückzuverweisen, ist zulässi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. [2] Die Ausführungen des Berufungsgerichts, der Kläger habe in erster Instanz nichts dazu vorgebracht, dass er auf den Arbeitsplatz bei der Schuldnerin „angewiesen“ war, stehen mit dem Akteninhalt nicht in Widerspruch. Den in der Revision zi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kannte R***** K*****, der von September 2014 bis Jänner 2015 laut Firmenbuch Alleingesellschafter und seither Minderheitsgesellschafter der Schuldnerin war, schon sehr lange privat. Der Kläger ist gelernter Maler und Anstreicher. R***** K***** benötigte für die Schuldnerin sei…

In seiner Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. 1.1. Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und die spätere Schuldnerin, bei der der Kläger vom 1. 2. 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt gemäß § 25 IO am 17. 11. 2017 (Teilschließung des Unternehmens) als Lagerarbeiter beschäftigt war, schlossen am 19. 12. 2016 eine Altersteilzeitvereinbarung, mit der sie die wöch…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Gemäß § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG gebührt kein Insolvenz-Entgelt für Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen, die in den letzten sechs Monaten vor der E…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis 16. Dezember 2013 Dienstnehmerin der im Jänner 1995 gegründeten M*****Qualitätsmanagement GmbH, die Ende November 2000 in M***** Management GmbH umbenannt wurde. Gründungsgesellschafter der GmbH waren die Klägerin und ihr Ehemann Ing. M*****. Mit Einbringung…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Seit Inkrafttreten der IESG Novelle, BGBl I 142/2000, judiziert der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass regelmäßig allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden kann, dass d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Zwar kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds überwälzen wolle. Allerdings kann im E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob neben dem „Stehenlassen“ von Entgeltansprüchen weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko in missbräuchlicher Weise auf den Fonds zu überwälzen (RIS Justiz RS0119679; RS0116935), ist eine Frage des Einzelfalls, die vom h…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1992 bis 18. 4. 2007 bei der Gemeinschuldnerin K***** Inc beschäftigt, die mit Metall und Börsenhandel befasst war. Er wurde von seiner Dienstgeberin nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Die von ihm erbrachten Leistungen wurden auf Honorarbasis abge…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Bestehens eines Leistungsausschlusses zufolge Sittenwidrigkeit bei Abschluss eines Scheinwerkvertrags in der vorliegenden Konstellation keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, das Verhalten des Klägers, dem von Beginn des Dienstverhältnisses an (Frühjahr 1997) bis zu dessen Ende im Jahr 2000 Lohnansprüche vorenthalten wurden, halte auch unter Berücksichtigung des Alters des 1945 geborenen Klägers dem sogenannten Fremdvergleich nicht…